Kategorie: Vormundschaft

Amtsvormundschaft

Ein Amtsvormund ist eine vom Jugendamt bestellte Fachkraft, die die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernimmt. Amtsvormünder entscheiden, ebenso wie ehrenamtliche Vormünder, Fragen der elterlichen Sorge, Gesundheit und Bildung. Auch der Asylantrag wird vom Amtsvormund gestellt.

In den drei Werktagen nach der Inobhutnahme, spätestens jedoch einen Monat nach Einreise eines unbegleiteten Kindes, muss ein gesetzlicher Vormund bestellt werden. Die Vormundschaft kann eine geeignete ehrenamtliche Person übernehmen, die vom Jugendamt dem Familiengericht vorgeschlagen wird. Steht keine solche Person zur Verfügung wird zunächst ein Amtsvormund bestimmt.

Damit eine Vormundschaft angeordnet werden kann, muss ein Familiengericht zunächst das „Ruhen der elterlichen Sorge“ feststellen. In einigen Fällen sehen Familiengerichte das nicht als gegeben, wenn die Minderjährigen in ständigem telefonischem Kontakt mit ihren Eltern stehen.

In der Praxis können die Verfahren bis zur Bestellung eines Vormundes mehrere Monate in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit einen Eilantrag zu stellen, um die Familiengerichte zu einer schnelleren Entscheidung zu drängen. Jugendliche können auch selbst beim Amtsgericht einen Antrag auf Berufung eines Vormundes stellen.

Nach gesetzlicher Vorgabe dürfen Amtsvormünder nicht mehr als 50 Mündel betreuen. In der Praxis sind viele Jugendämter überlastet und Amtsvormünder betreuen deutlich mehr Kinder, sowohl geflüchtete als auch deutsche. Viele Bundesländer präferieren daher inzwischen die Einzelvormundschaft (durch Ehrenamtliche) anstelle der Amtsvormundschaft.

Wenn Amtsvormünder aus Überlastung keine Asylanträge stellen können, kann das gravierende Folgen für die minderjährige Geflüchteten haben. Das Netzwerk „Berlin hilft“ empfiehlt in manchen Fällen den Weg der „Bevollmächtigung“. Dabei bekommt eine ehrenamtliche Person Teile der Aufgaben des Amtsvormundes abgetreten und kann die Vorbereitung des Asylantrags übernehmen. Gerade bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die kurz vor ihrem 18. Geburtstag bzw. der Volljährigkeit stehen, kann sich ein solches Vorgehen anbieten.

Weiterführende Informationen:

Beendigung der Vormundschaft

Das Vormundschaftsverhältnis wird in der Regel durch die Volljährigkeit des Mündels beendet. In der Regel also zum – tatsächlichen oder festgestellten – 18. Geburtstag des Mündels. Gilt im Heimatland ein späteres Alter für die Volljährigkeit, gilt das Heimatrecht. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann die Volljährigkeit auch durch das Altersfeststellungsverfahren unerwartet eintreten.

Oft geht mit der Beendigung der Vormundschaft und der Volljährigkeit die Entlassung aus der Jugendhilfe einher, wobei es hier durchaus Spielraum gibt, da unter Umständen auch junge Erwachsene von Leistungen der Jugendhilfe profitieren können. Weitere Anträge auf Leistungen und Asylanträge müssen von den Geflüchteten selbst gestellt werden.

Das Erreichen der Volljährigkeit und damit das Ende der Vormundschaft sollte wegen den umfassenden Konsequenzen, die dieses Datum für die Jugendlichen haben kann, gut vorbereitet werden.

So gilt es z.B., mit der jeweiligen Jugendhilfeeinrichtung und dem Jugendamt zu klären, ob der/ die Jugendliche in der Jugendhilfe verbleiben kann, und wenn ja wie lange. Falls das Jugendamt keine weiteren Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe bewilligt, muss eine neue Unterkunft gefunden werden. Oft ist es auch dann noch möglich, beim Jugendamt einen Antrag auf Übergangshilfe zu stellen, so dass dem/der Jugendlichen noch weiterhin ambulant sozialpädagogische Betreuung zur Verfügung steht.

Auch was das Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren angeht, hat das Erreichen der Volljährigkeit große Bedeutung. Aufforderungen zur Ausreise z.B., die vorher aufgrund der Minderjährigkeit des/der Betroffenen nicht zur Debatte standen, könnten jetzt je nach Stand und Aussichten des Asylantrags aktuell werden.

Die Vormundschaft endet automatisch, ein Antrag ist nicht notwendig.

Weiterführende Informationen:
http://www.b-umf.de/de/themen/junge-volljaehrige
https://www.nds-fluerat.org/22253/aktuelles/umf-bevorstehende-volljaehrigkeit-drohender-abrupter-hilfeabbruch-informationen-zum-rechtsanspruch-und-beantragung-von-hilfen-fuer-junge-volljaehrig/

Bestallungsurkunde

Die Bestallungsurkunde wird dem Einzelvormund vom Familiengericht ausgehändigt und verpflichtete ihn nach §§ 1789 und 1791 BGB zu „treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft“. Sie enthält Name und Geburtsdatum des Mündels und führt alle Aufgaben auf, die im Rahmen der Vormundschaft anfallen. Sollte es weitere Vormünder geben, werden sie (und ihre Aufgaben) ebenfalls aufgeführt. Die Bestallungsurkunde ist der Nachweis für die Vormundschaft und muss in der Regel bei allen gerichtlichen Belangen des Mündels mit eingereicht werden (beispielsweise beim Asylantrag).

Vormundschaft (ehrenamtlich)

Die wichtigsten Aufgaben eines/r ehrenamtlichen Vormunds/einer Vormünderin für eine*n minderjährigen Geflüchtete*n sind laut Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

– Rechtliche Vertretung
– Personensorge
– Vermögenssorge
– Sicherung und Schaffung von Bleiberechtsperspektiven sowie die Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren
– Unterstützung bei Familienzusammenführung und Familiennachzug
– Gesundheitsfürsorge
– Sicherstellung von Schul- bzw. Ausbildungszugang und Spracherwerb
– Beantragung erforderlicher Leistungen (bspw. SGB VIII)
– (Mitwirkung im Hilfeplanverfahren des Jugendamtes)

Im Vordergrund steht dabei stets das Kindeswohl. Diese Form der Vormundschaft ist ein Ehrenamt (Aufwandsentschädigung) und besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Um auf die vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben als Vormund vorzubereiten, bieten Nichtregierungsorganisationen und Vereine deutschlandweit Fortbildungen und Vernetzung für ehrenamtliche Vormünder von unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten an. Unter anderem das Berliner Projekt akinda, sowie die Caritas und andere Wohlfahrtsverbände.

Weiterführende Informationen:

– Vormundschaftsprojekte in ganz Deutschland (Stand 2015): http://www.b-umf.de/images/Liste_Vormundschaftsprojekte_2015.pdf