Kategorie: Jugendhilfe, Unterbringung, Lebensunterhalt

Inobhutnahme

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft zunächst vom örtlichen Jugendamt in Obhut genommen. Zunächst ist das Jugendamt dort, wo der Jugendliche oder das Kind erstmals den Behörden bekannt wird, zuständig. Seit Herbst 2015 können auch unbegleitete Minderjährige nach § 42a SGB VIII wie erwachsene Flüchtlinge nach einer festen Quote (dem sog. Königsteiner Schlüssel) auf die Kommunen bundesweit verteilt werden. Der regulären Inobhutnahme ist damit nun also eine vorläufige Inobhutnahme und ggf. eine Verteilung vorgeschaltet. Trotzdem muss das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen. Das Jugendamt muss also laut Gesetz während der vorläufigen Inobhutnahme zunächst einschätzen

1. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet würde,
2. ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland
aufhält,
3. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen erfordert und
4. ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden.

Außerdem soll das Jugendamt schon während der vorläufigen Inobhutnahme eine >Altersfeststellung durchführen.

Auf dieser Grundlage entscheidet dann das Jugendamt, ob das Kind zur Verteilung angemeldet wird oder nicht. Verweigert sich das Kind oder der/die Jugendliche der Verteilung, oder ist sein seelischer Zustand so, dass ihm/ihr ein neuerlicher Umzug nicht zugemutet werden kann, soll das Jugendamt von der Verteilung absehen. Außerdem sollen die Kinder bzw. Jugendlichen nach Möglichkeit im Umkreis des Jugendamtes untergebracht werden, das die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt hat. Wenn dieses Bundesland seine Quote aber schon erfüllt hat, wird der/die Jugendliche an das nächstgelegene Bundesland, das die Quote noch nicht erfüllt hat, verteilt.

Die Umverteilung von unbegleiteten Minderjährigen und die damit zusammenhängende vorläufige Inobhutnahme wurden von einigen Verbänden kritisiert. Kritikpunkte waren u.a., dass in der Kürze der Zeit wesentliche Fragen kaum geklärt werden können, dass während der vorläufigen Inobhutnahme das Jugendamt die Kinder und Jugendlichen rechtlich vertritt, die Ernennung eines Vormunds also verschoben wird, und dass die Kinder und Jugendlichen während der vorläufigen Inobhutnahme u.U. nicht kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Eine Evaluation des BumF gibt einen guten Überblick über die Problematik: http://www.b-umf.de/images/aufnahmesituation_umf_2016.pdf

Mit der endgültigen Inobhutnahme wird der/die Jugendliche im Allgemeinen in einer auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten, sozialpädagogischen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten rechtlich dieselben Standards wie für bereits hier lebende Kinder, die von ihren Eltern getrennt untergebracht werden müssen.

Der Jugendliche hat schon während des Erstkontakts mit den Behörden die Möglichkeit, einen  Asylantrag zu stellen. Dies ist jedoch nicht verpflichtend oder an Bedingungen geknüpft (wie die Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder sonstige Leistungen). Es kann sich anbieten, mit dem Asylantrag zu warten, bis der/die Jugendliche während des auf die Inobhutnahme folgenden >Clearingverfahren aufenthaltsrechtlich beraten wurde. Nicht immer ist ein Asylantrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ratsam oder notwendig. Hier muss der Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Die Inobhutnahme selbst bedeutet, dass das Jugendamt feststellen muss, welche Maßnahmen weiter ergriffen werden sollen, um das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen sicherzustellen. Das geschieht meist in einem sogenannten >Clearingverfahren, das je nach Bundesland unterschiedlich abläuft.

Weiterführende Informationen:

http://www.diakonie.de/thema-kompakt-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-16189.html
http://www.b-umf.de/de/themen/inobhutnahme