Kategorie: Jugendhilfe, Unterbringung, Lebensunterhalt

Clearingverfahren

Das Clearingverfahren ist wesentlicher Bestandteil der (endgültigen) Inobhutnahme durch das Jugendamt und unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Federführend ist das jeweilige Jugendamt, unter Beteiligung der betreuenden Einrichtung, des  Vormunds (wenn schon vorhanden) und im Bedarfsfall von anderen Experten (z.B. Therapeuten, wenn schon vorhanden).

Es kann in einem kurzen Gespräch bestehen, aber auch mehrere Wochen dauern. Das Verfahren dient dazu, den aus Sicht der Jugendhilfe notwendigen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge festzustellen. Das kann medizinische oder psychologische Behandlung sein, die Versorgung mit ausreichend Kleidung oder die Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe. Wer das Clearingverfahren durchführt, wird in den Kommunen unterschiedlich geregelt. Das Jugendamt kann es selbst durchführen oder eine geeignete Einrichtung, wie zum Beispiel Clearinghäuser, damit beauftragen. Eine für alle Bundesländer einheitliche Regelung zu Ablauf und Dauer gibt es nicht.

Geklärt wird in einem Clearingverfahren:
– Wie ist die psychische und körperliche Verfassung, der Gesundheitszustand?
– Welche Angaben gibt es zur Identität?
– Hat der/die Minderjährige ebenfalls geflüchtete Familienangehörige in einem anderen Land und ist es möglich, die Familie wieder zusammenzuführen?
– Welche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe benötigt der unbegleitete minderjährige Flüchtling?
– Welche Art der Unterbringung ist geeignet?
– Wer übernimmt die Begleitung im Leben bis zur Volljährigkeit?
– Welche Perspektive hat der Flüchtling?

Weiterführende Informationen:

http://www.b-umf.de/images/groe-anfrage-umf-2015.pdf
http://www.b-umf.de/images/aufenthaltsrechtlichesclearing_b-umf_2012.pdf
https://www.willkommen-bei-freunden.de/themenportal/artikel/das-clearingverfahren-eine-moeglichkeit-der-integration/
http://www.b-umf.de/de/startseite/asyl-und-aufenthaltsrechtliches-clearingverfahren

Härtefallkommission

Die Härtefallkommissionen sind Gremien der Bundesländer, die in bestimmten Einzelfällen auch bei Ablehnung im Asylverfahren auf eine Aufenthaltserlaubnis hinwirken können. Grundlage dafür ist § 23 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Die HFK sollen verhindern, dass die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften Folgen hat, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt haben kann, weil sie menschlich und moralisch nicht vertretbar sind.

Voraussetzung für die Anrufung einer HFK sind, dass ein Fall eine Sondersituation gegenüber anderen ausreisepflichtigen Ausländern darstellt, dass die Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert hat und keine rechtlichen Mittel mehr einlegt werden können und die betroffene Person noch in Deutschland ist. Der Herkunftsstaat ist unerheblich, allerdings wird für EU-Ausländer in der Regel kein Härtefall gewährt. Häufige Fälle sind dagegen in Deutschland geborene und aufgewachsene Jugendliche, die sich in fortgeschrittener Schulausbildung befinden.

Die Kriterien und Abläufe im Einzelnen sind von Land zu Land unterschiedlich, denn die Härtefallkommissionen werden durch Landesrecht und Landesverordnungen geregelt und sind bei den jeweiligen Innenministerien bzw. Innensenatoren angesiedelt. Eine Ausnahme ist Baden-Württeberg: dort ist das Integrationsministerium zuständig. Die Härtefallkommissionen unterliegen nicht den Weisungen der Behörden.

Die Größe der HFK variiert zwischen 8 und 28 Mitgliedern. In der Regel werden neben Vertreter*innen der Behörden und dem Innenministerium auch Vertreter*inen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände beteiligt. Fälle können nur durch die Mitglieder der HFK selbst eingebracht werden. Allerdings können Betroffene oder deren Vertreter*innen sich mit ihrem Fall an die Geschäftsstellen der Härtefallkommissionen wenden. Ob es eine persönliche Anhörung gibt oder zusätzliche Personen wie Sachverständige angehört werden, ist ebenfalls von der entsprechenden Regelung der Länder abhängig. Ähnlich reicht die nötige Stimmverteilung um einem Antrag stattzugeben von einer einfachen Mehrheit, über eine 2/3 -Mehrheit bis zu einer 3/4 – Mehrheit. Bei einem positiven Ergebnis ersucht die HFK das Innenministerium, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Inobhutnahme

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft zunächst vom örtlichen Jugendamt in Obhut genommen. Zunächst ist das Jugendamt dort, wo der Jugendliche oder das Kind erstmals den Behörden bekannt wird, zuständig. Seit Herbst 2015 können auch unbegleitete Minderjährige nach § 42a SGB VIII wie erwachsene Flüchtlinge nach einer festen Quote (dem sog. Königsteiner Schlüssel) auf die Kommunen bundesweit verteilt werden. Der regulären Inobhutnahme ist damit nun also eine vorläufige Inobhutnahme und ggf. eine Verteilung vorgeschaltet. Trotzdem muss das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen. Das Jugendamt muss also laut Gesetz während der vorläufigen Inobhutnahme zunächst einschätzen

1. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet würde,
2. ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland
aufhält,
3. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen erfordert und
4. ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden.

Außerdem soll das Jugendamt schon während der vorläufigen Inobhutnahme eine >Altersfeststellung durchführen.

Auf dieser Grundlage entscheidet dann das Jugendamt, ob das Kind zur Verteilung angemeldet wird oder nicht. Verweigert sich das Kind oder der/die Jugendliche der Verteilung, oder ist sein seelischer Zustand so, dass ihm/ihr ein neuerlicher Umzug nicht zugemutet werden kann, soll das Jugendamt von der Verteilung absehen. Außerdem sollen die Kinder bzw. Jugendlichen nach Möglichkeit im Umkreis des Jugendamtes untergebracht werden, das die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt hat. Wenn dieses Bundesland seine Quote aber schon erfüllt hat, wird der/die Jugendliche an das nächstgelegene Bundesland, das die Quote noch nicht erfüllt hat, verteilt.

Die Umverteilung von unbegleiteten Minderjährigen und die damit zusammenhängende vorläufige Inobhutnahme wurden von einigen Verbänden kritisiert. Kritikpunkte waren u.a., dass in der Kürze der Zeit wesentliche Fragen kaum geklärt werden können, dass während der vorläufigen Inobhutnahme das Jugendamt die Kinder und Jugendlichen rechtlich vertritt, die Ernennung eines Vormunds also verschoben wird, und dass die Kinder und Jugendlichen während der vorläufigen Inobhutnahme u.U. nicht kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Eine Evaluation des BumF gibt einen guten Überblick über die Problematik: http://www.b-umf.de/images/aufnahmesituation_umf_2016.pdf

Mit der endgültigen Inobhutnahme wird der/die Jugendliche im Allgemeinen in einer auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten, sozialpädagogischen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten rechtlich dieselben Standards wie für bereits hier lebende Kinder, die von ihren Eltern getrennt untergebracht werden müssen.

Der Jugendliche hat schon während des Erstkontakts mit den Behörden die Möglichkeit, einen  Asylantrag zu stellen. Dies ist jedoch nicht verpflichtend oder an Bedingungen geknüpft (wie die Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder sonstige Leistungen). Es kann sich anbieten, mit dem Asylantrag zu warten, bis der/die Jugendliche während des auf die Inobhutnahme folgenden >Clearingverfahren aufenthaltsrechtlich beraten wurde. Nicht immer ist ein Asylantrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ratsam oder notwendig. Hier muss der Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Die Inobhutnahme selbst bedeutet, dass das Jugendamt feststellen muss, welche Maßnahmen weiter ergriffen werden sollen, um das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen sicherzustellen. Das geschieht meist in einem sogenannten >Clearingverfahren, das je nach Bundesland unterschiedlich abläuft.

Weiterführende Informationen:

http://www.diakonie.de/thema-kompakt-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-16189.html
http://www.b-umf.de/de/themen/inobhutnahme

Pflegefamilie

Eine Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in einer Pflegefamilie ist grundsätzlich möglich, wird aber von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt. Ob eine Unterbringung möglich ist, entscheidet das Jugendamt. Eine Unterbringung in einer Pflegefamilie wird als Pflegschaft bezeichnet, beinhaltet aber nicht unbedingt die Übertragung der elterlichen Sorge im Rahmen einer Vormundschaft.

Interessierte wenden sich an das zuständige Jugendamt und durchlaufen in der Regel eine Qualifizierung und Überprüfung der Eignung als Pflegefamilie. Die fachlichen Standards der Jugendhilfe müssen in jedem Fall gegeben sein.

Ausführliche Informationen und persönliche Beratung bietet eine Hotline des Bundesfamilienministeriums rund um die Themen Patenschaft, Pflegefamilien, Gastfamilien und Vormundschaft unter : 0800 200 50 70.

Die Unterbringung in einer Gast- oder Pflegefamilie ermöglicht im besten Fall mehr Normalität und Stabilität im Alltag. Ob diese Art der Unterbringung empfehlenswert ist, ist aber vom Einzelfall abhängig. Denn auch von den Jugendlichen wird etwas abverlangt: die Bereitschaft zur Eingliederung in familiäre Strukturen und Regeln, Anpassungsfähigkeit und kulturelle Offenheit.

Das Kompetenzzentrum Pflegekinder macht darauf aufmerksam, dass für die Gasteltern höhere Belastungen als in herkömmlichen Pflegeverhältnissen zu erwarten seien: Unsicherheiten in der kulturellen, religiösen und sprachlichen Verständigung, sowie flucht- und traumabedingte Verhaltensweisen können zu Missverständnissen und Konflikten führen.

Im besten Fall enthielten die auf die Pflegschaft vorbereitenden Kursen Einheiten zu Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge, zu Traumapädagogik und zur interkulturellen Kommunikation. Außerdem würden bereits einige Jugendämter und Träger mit speziellen Arbeitshilfen und Verfahren zur Eignungseinschätzung für Gastfamilien, also Pflegefamilien für UMF, arbeiten.

Der BumF empfiehlt dringend, dass grundsätzlich auch für die Auswahl sogenannter Gastfamilien dieselben Standards gelten sollten, wie für eine Vollzeitpflege üblich.

Weiterführende Informationen:

– Papier des „Kompetenzzentrum Pflegekinder“ zu Gasteltern für UMF: http://www.kompetenzzentrum-pflegekinder.de/workspace/uploads/jugendliche-fluechtlinge-in-gastfamilien_1.pdf

– Liste öffentlicher und freier Träger, die Pflegefamilien für UMF suchen (Stand 2017): http://www.moses-online.de/artikel/diese-oeffentlichen-freien-traeger-suchen-pflegefamilien-junge-fluechtlinge-junge-unbegleitete-auslaender

– Eine sehr ausführliche Linksammlung zu Pflegschaften für UMF findet sich hier: http://www.moses-online.de/artikel/pflegefamilien-junge-fluechtlinge-junge-unbegleitete-auslaender-gesucht

– BumF Positionspapier zu Gastfamilien für UMF: http://www.b-umf.de/images/Gastfamilien-_Hilfsbereitschaft_nutzen_oder_ausnutzen.pdf