Kategorie: Gesetzeslage, Menschen- und Kinderrechte

Prozesskostenbeihilfe

Die Prozesskostenbeihilfe nach § 114 ff. ZPO erlaubt es einkommensschwachen Personen die deutsche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen zu können. Sie deckt eigene Anwaltskosten und Gerichtskosten ab. Im Asylverfahren entstehen erst nach einem ablehnenden Bescheid Gerichtskosten, wenn nämlich gegen den Bescheid Klage eingereicht wird.

Der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe muss beim Verwaltungsgericht zusätzlich zur Klage (gegen den Ausgang des Asylverfahrens) eingereicht werden. Voraussetzung für die Gewährung sind Mittellosigkeit und Aussicht auf Erfolg. Letzteres wird, nach Angaben vieler Flüchtlingsorganisationen, in der Regel verneint und der Antrag abgelehnt. Daher muss überlegt werden, inwieweit der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe überhaupt sinnvoll ist. Diese Fragen sollten gemeinsam mit einem Anwalt geklärt werden.

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann Prozesskostenbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Klage nicht von einem Anwalt erhoben wird, der ohnehin als Mitvormund oder Ergänzungspfleger für seine Arbeit vergütet wird.