Kategorie: Gesetzeslage, Menschen- und Kinderrechte

Arbeitserlaubnis/ Beschäftigungserlaubnis

Menschen mit Flüchtlingsstatus dürfen in der Regel nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeit oder Ausbildung in Deutschland aufnehmen. Dafür muss bei der Ausländerbehörde ein konkretes Job- oder Ausbildungsangebot vorgelegt werden. Daraufhin wird eine Beschäftigungserlaubnis erteilt. Die Beschäftigungserlaubnis muss auch für betriebliche (nicht aber schulische) Ausbildungen beantragt werden, ebenso wie für Ausbildungen im Bereich Altenpflege und Krankenpflege.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien) mit Duldungsstatus oder Aufenthaltsgestattung, die nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben, bekommen keine Arbeitserlaubnis.  Hat der Jugendliche keinen Asylantrag gestellt, ist er allerdings nicht von dieser Regelung betroffen. Für eine betriebliche oder schulische Ausbildung, die mindestens zwei Jahre dauert und einem staatlich anerkannten Berufsabschluss führt, sollte hier eine Ausbildungsduldung erwogen werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, auf deren Aufenthaltstitel der Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ zu finden ist, dürfen ohne vorherigen Antrag eine Arbeit oder betriebliche Ausbildung aufnehmen. Das gilt in der Regel für die Aufenthaltserlaubnis sowie geduldete Flüchtlinge mit längerem Aufenthalt in Deutschland (der Vermerk kann nach vier Jahren beantragt werden). Ausnahme: wenn dem Jugendlichen von der Ausländerbehörde eine „Verletzung der Mitwirkungspflicht“ (zum Beispiel bei der Passbeschaffung) vorgeworfen wird, kann die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis verweigert werden.

Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen weder arbeiten, noch eine betriebliche Ausbildung beginnen.

Weiterführende Informationen:

DRK-Suchdienst

Das Deutsche Rote Kreuz bietet Unterstützung bei der internationalen Suche nach Verwandten, zu denen aufgrund von Migration, Konflikten, Katastrophen und humanitären Notlagen der Kontakt abgebrochen ist. Die Inanspruchnahme des DRK-Suchdienstes ist kostenlos und unterliegt der Vertraulichkeit.

Eine erste Anfrage kann über die Webseite des DRK-Suchdienstes gestellt werden, bei datenschutzrechtlichen Bedenken auch per Post oder Fax. Der DRK Suchdienst kontaktiert die Suchenden daraufhin, informiert über die (landesabhängig) notwendigen Formulare und leitet die Suche ein. An dieser Stelle werden möglichst detaillierte Angaben über die gesuchte Person benötigt.

Für die Suche kooperiert das DRK mit Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften weltweit. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der suchenden Person hin, werden Behörden involviert. Die Ergebnisse der Suche werden schriftlich mitgeteilt und unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Neben der weltweiten Suche bietet der DRK-Suchdienst Austausch von Rotkreuz-Familiennachrichten (RCM) und telefonischen Benachrichtigungen von Familienangehörigen, übermittelt persönliche Dokumente, beschafft Gesundheits- und Fürsorgeberichten bei Verlust des Kontakts mit älteren oder kranken Angehörigen im Ausland (Health & Welfare Report) und Haftbestätigungen.

Über familylinks.icrc.org können zusätzlich internationale, öffentliche Suchanzeigen eingestellt werden. Außerdem berät das DRK zu Familiennachzug und Visumverfahren.

Weiterführende Infromationen: https://www.drk-suchdienst.de/de

Falsche Alterseinschätzung

Gegen die Altersfeststellung selbst sind noch keine Rechtsmittel möglich. Erst gegen die auf der Altersfestsetzung beruhende Entscheidung des Landesjugendamtes über die Inobhutnahme sind Widerspruch und/oder Klage zulässig. Die konkreten rechtlichen Verfahren sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel muss dem Bescheid über die Inobhutnahme innerhalb eines Monats widersprochen werden. Der Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung und die Jugendlichen werden, oft innerhalb weniger Tage, aus der Jugendhilfe entlassen. Ggf. kann das mit einer einstweiligen Verfügung/Anordnung verhindert werden.

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Inaugenscheinnahme

In jedem Fall beginnt die Altersermittlung mit einer sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme.

Die Inaugenscheinnahme ist eine physische, aber nicht invasive Methode. Dabei beurteilt in der Regel ein*e Jugendamtsmitarbeiter*in im Gespräch die Erscheinung, aber auch geistige Reife der geflüchteten Person. Zudem steht es den Beamten frei, zusätzliche Auskünfte einholen, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, sowie Dokumente, Akten und Urkunden in das Verfahren aufzunehmen.

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Prozesskostenbeihilfe

Die Prozesskostenbeihilfe nach § 114 ff. ZPO erlaubt es einkommensschwachen Personen die deutsche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen zu können. Sie deckt eigene Anwaltskosten und Gerichtskosten ab. Im Asylverfahren entstehen erst nach einem ablehnenden Bescheid Gerichtskosten, wenn nämlich gegen den Bescheid Klage eingereicht wird.

Der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe muss beim Verwaltungsgericht zusätzlich zur Klage (gegen den Ausgang des Asylverfahrens) eingereicht werden. Voraussetzung für die Gewährung sind Mittellosigkeit und Aussicht auf Erfolg. Letzteres wird, nach Angaben vieler Flüchtlingsorganisationen, in der Regel verneint und der Antrag abgelehnt. Daher muss überlegt werden, inwieweit der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe überhaupt sinnvoll ist. Diese Fragen sollten gemeinsam mit einem Anwalt geklärt werden.

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann Prozesskostenbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Klage nicht von einem Anwalt erhoben wird, der ohnehin als Mitvormund oder Ergänzungspfleger für seine Arbeit vergütet wird.

Volljährigkeit

Das Vormundschaftsverhältnis wird in der Regel durch die Volljährigkeit des Mündels beendet. In der Regel also zum – tatsächlichen oder festgestellten – 18. Geburtstag des Mündels. Gilt im Heimatland ein späteres Alter für die Volljährigkeit, gilt das Heimatrecht. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann die Volljährigkeit auch durch das Altersfeststellungsverfahren unerwartet eintreten.

Oft geht mit der Beendigung der Vormundschaft und der Volljährigkeit die Entlassung aus der Jugendhilfe einher, wobei es hier durchaus Spielraum gibt, da unter Umständen auch junge Erwachsene von Leistungen der Jugendhilfe profitieren können. Weitere Anträge auf Leistungen und Asylanträge müssen von den Geflüchteten selbst gestellt werden.

Das Erreichen der Volljährigkeit und damit das Ende der Vormundschaft sollte wegen den umfassenden Konsequenzen, die dieses Datum für die Jugendlichen haben kann, gut vorbereitet werden.

So gilt es z.B., mit der jeweiligen Jugendhilfeeinrichtung und dem Jugendamt zu klären, ob der/ die Jugendliche in der Jugendhilfe verbleiben kann, und wenn ja wie lange. Falls das Jugendamt keine weiteren Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe bewilligt, muss eine neue Unterkunft gefunden werden. Oft ist es auch dann noch möglich, beim Jugendamt einen Antrag auf Übergangshilfe zu stellen, so dass dem/der Jugendlichen noch weiterhin ambulant sozialpädagogische Betreuung zur Verfügung steht.

Auch was das Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren angeht, hat das Erreichen der Volljährigkeit große Bedeutung. Aufforderungen zur Ausreise z.B., die vorher aufgrund der Minderjährigkeit des/der Betroffenen nicht zur Debatte standen, könnten jetzt je nach Stand und Aussichten des Asylantrags aktuell werden.

Die Vormundschaft endet automatisch, ein Antrag ist nicht notwendig.

Weiterführende Informationen:
http://www.b-umf.de/de/themen/junge-volljaehrige
https://www.nds-fluerat.org/22253/aktuelles/umf-bevorstehende-volljaehrigkeit-drohender-abrupter-hilfeabbruch-informationen-zum-rechtsanspruch-und-beantragung-von-hilfen-fuer-junge-volljaehrig/