Kategorie: Asylrecht

Anhörung im Asylverfahren

Die Anhörung ist der wichtigste Baustein des Asylverfahrens. Es ist daher sehr zu empfehlen, dass sich UMF, Vormund und ggf. Beistand mit der Arbeitshilfe zur Vorbereitung auf die Anhörung des Bundesverbands UMF gründlich auf die Anhörung vorbereiten: http://www.b-umf.de/images/2016_07_05_Arbeitshilfe_Asylverfahren_UMF.pdf.

Die Anhörung ist ein Gespräch, das zwischen weniger als einer Stunde bis zu mehreren Stunden dauern kann und in der Regel Morgens im Arbeitszimmer der*des Anhörer*in stattfindet.

Der UMF trägt seine Fluchtgründe vor.  Wie der Flüchtlingsrat Thüringen betont, kommt es darauf an dass diese Schilderung genau, ausführlich, geordnet und frei von Widersprüchen ist und die Fluchtgründe wahrheitsgemäß, detailreich, „lebensnah“, widerspruchsfrei und vollständig wiedergegeben werden. Es ist erlaubt, Notizen mit in das Gespräch zu nehmen.

Bei der Asylanhörung von Minderjährigen ist die Anwesenheit eines Vormunds verpflichtend. Vormünder dürfen, in Absprache mit der Anhörer*in Zwischenfragen stellen. Außerdem ist ein*e Dolmetscher*in anwesend, die keinen Einfluss auf die Frageverlauf nehmen darf. Minderjährige dürfen zusätzlich einen Beistand als Vertrauensperson in die Anhörung mitnehmen. Das sollte dem BAMF rechtzeitig mitgeteilt werden. Auch diese Person darf die Befragung nicht unterbrechen, aber Notizen anfertigen, die später bei der Klage gegen eine negativen Bescheid hinzugezogen werden können.

Die Person, die die Anhörung vornimmt, sollte besonders für den Umgang mit Minderjährigen geschult sein, so dass die Befragung Alter und Entwicklungsstand entspricht. Von ihr hängt die Qualität der Anhörung (viele Fragen/wenig Nachfragen) und des Gutachtens ab.

Die Anhörung kann bei Problemen mit Anhörer*in/Dolmetscher*in (Unangemessener Tonfall, Übersetzungsprobleme) durch den Vormund für eine Pause unterbrochen oder ganz abgebrochen werden. Eine Unterbrechung hat für das Mündel keinen Nachteil, sollte aber im Protokoll vermerkt sein. Gegebenenfalls wird ein neuer Termin, mit einer neuen Anhörer*in und/oder einer neuen Dolmetscher*in festgelegt.

Weiterführende Informationen:

Kindgerechter Grafikfilm über das Asylverfahren: http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/

Asylrecht

Das Recht auf Asyl ist ein im deutschen Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Schutz für politisch Verfolgte. Die Ausgestaltung dieses Grundrechts, also das Asylverfahren in dem über eine Aufenthaltserlaubnis entschieden wird, regelt das Asylgesetz von 1992. Im Asylverfahren prüft das BAMF ob ein Anrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder das Recht auf subsidiären Schutz vorliegen. Wenn dem nicht so ist und für den Herkunftsstaat keine Abschiebungsverbote vorliegen, lehnt das BAMF den Antrag ab und ordnet die Abschiebung an.

Seit seiner Verabschiedung hat das Asylgesetz 2015 und 2016 mit den Asylpaketen I und II Verschärfungen erfahren. In den Reformen 2015 (Asylpaket I) wurden die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet, Regeln zur Beschleunigung der Verfahren erlassen und die Abschiebung vereinfacht und beschleunigt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher wurde im gleichen Zuge die vorläufige Inobhutnahme, Verteilung und Altersfestellung von UMF geregelt.

Mit dem Asylpaket II (2016) wurden Schnellverfahren eingeführt (allerdings nicht für UMF). Außerdem werden die sicheren Herkunftsstaaten erneut erweitert, Abschiebungen beschleunigt und der >Familiennachzug für >subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Der Zugang zu Ausbildung und die Arbeitsaufnahme direkt nach der Ausbildung werden für Geflüchtete und Geduldete erleichtert.

Für die aufenthaltsrechtliche Situation von UMF sind neben dem Asylgesetz auch das Aufenthaltsgesetz (dort ist die >Duldung geregelt), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz und das Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich.

Weiterführende Informationen:

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über Neuerungen im Asylrecht bietet der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf seiner Webseite: http://www.b-umf.de/images/2016_10_20_rechtl_Neuerungen.pdf

Abschiebung

Unbegleitete Minderjährige werden aus Deutschland im Allgemeinen nicht abgeschoben. Rückführungen sind nur dann möglich, wenn die Aufnahme im Herkunftsland durch Familie, Sorgeberechtigte oder Einrichtungen sichergestellt und schriftlich zugesichert ist. Dabei muss die Ausländerbehörde überzeugend schriftlich darlegen, dass die Möglichkeit zur Übergabe der minderjährigen Person praktisch tatsächlich gegeben ist. Das gilt auch, wenn die minderjährige Person auf eigenen Wunsch zurückkehrt. Eine Rückkehr ohne diese Voraussetzungen ist auch auf eigenen Wunsch nicht möglich.

Beim Asylverfahren für Minderjährige steht das Kindeswohl über der Dublin Verordnung. Das Verfahren findet deswegen in der Regel dort statt, wo das Kind sich gerade aufhält und Asyl beantragt hat. Auch, wenn der Asylantrag zuvor in einem anderen EU-Land gestellt oder sogar beschieden wurde. Einzige Ausnahme: sollten Verwandte einen gemeinsamen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben, greift die Familienzusammenführung im Sinne des Kindeswohls. Der Staat in dem die Familie Asylantrag gestellt hat, ist damit für den UMF zuständig.

Abhängig vom Aufenthaltsstatus kann das Erreichen der Volljährigkeit (also in der Regel der 18. Geburtstag) oder die Entlassung aus der Jugendhilfe zur Abschiebung führen.

Altersfeststellung

Können junge Geflüchtete nicht über Ausweispapiere ihr Alter nachweisen (beispielsweise weil die Papiere auf der Flucht von Fluchthelfer*innen einbehalten wurden) oder bestehen Zweifel am angegebenen Alter, wird eine Alterseinschätzung vorgenommen. Vorherige Altersfeststellungen in anderen EU-Ländern sind dabei unerheblich.

Wissenschaftliche Methoden, um das Alter einer Person zweifelsfrei feststellen zu können, gibt es nicht. Da Minderjährigkeit aber nach deutschem Recht eine Zugangsvoraussetzung für kindeswohlgerechte Unterbringung, juristischen Beistand, Bildung, medizinische Versorgung und ggf. einen Aufenthaltstitel ist, wird ein Näherungswert bestimmt. Die Methoden der Altersfeststellung unterscheiden sich dabei von Bundesland zu Bundesland und von Institution zu Institution.

Oft werden für eine Person mehrere Altersfeststellungsverfahren angestrengt, die durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Zunächst wird im Rahmen des erkennungsdienstlichen Verfahrens ein Alter bestimmt, das allerdings nicht rechtlich bindend für Familiengerichte und Jugendämter ist. Das Jugendamt prüft seinerseits ob Minderjährigkeit vorliegt, denn Minderjährige, die sich ohne Sorgeberechtigte in Deutschland aufhalten, müssen in Obhut genommen werden. Familiengerichte prüfen, ob ein Vormund eingesetzt werden muss. Dabei darf sich das Familiengericht auf das Jugendamt beziehen, muss aber eine unabhängige Einschätzung abgeben.

Im Asylverfahren nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine erneute Altersfeststellung vor, sondern übernimmt die Einschätzung des Jugendamtes.

>Inaugenscheinnahme

Medizinische Altersfeststellung: Medizinische Methoden können im Rahmen von, vom Jugendamt beauftragten, sogenannten „sachverständigen, forensischen Altersgutachten“ zur Anwendung kommen. Sie reichen von der Begutachtung des Gebisses, Feststellung der Zahnreife und visuellen Beurteilung der körperlichen Reife durch medizinisches Fachpersonal bis zu ärztlichen Maßnahmen, wie Ultraschall- und Röntgendiagnostik (Zähne, Handwurzelknochen, Schlüsselbeine). Es besteht keine Mitwirkungspflicht für die geflüchtete Person bei medizinischen Untersuchungen, allerdings eine sogenannte Obliegenheit zur Mitwirkung. Bei Weigerung kann das Jugendamt die Ermittlungen einstellen und die Inobhutnahme verweigern. Rechtsgrundlage dafür sind §49 Abs. 3, 6 AufenthG und § 62 SGB1. Eine Röntgenuntersuchung darf nicht erzwungen werden und bedarf stets der expliziten Einwilligung. Das Jugendamt muss den Minderjährigen über die Folgen (auch rechtliche) bei einer Verweigerung der medizinischen Untersuchung aufklären.

Die medizinische Altersdiagnostik ist umstritten. Der Bundesfachverband unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) bietet Prüflisten für notwendige Maßnahmen des Kinderschutzes im Rahmen der Alterseinschätzung an und rät von Maßnahmen wie Genitaluntersuchungen ab, da sie die Menschenwürde der Geflüchteten verletzen können. Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer empfiehlt in einer im Juli 2016 verabschiedeten Stellungnahme, nur in Ausnahmefällen auf medizinische Verfahren zur Alterseinschätzung zurückzugreifen und auf Strahlenuntersuchungen, aufgrund der gesundheitlichen Belastung, ganz zu verzichten. Bei MRT Untersuchungen bestehe das Risiko zur Retraumatisierung.

>Falsche Altersfeststellung

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Asylantrag

Der Asylantrag wird durch den Vormund frühzeitig, vor Erreichen der Volljährigkeit und ohne Angabe der Fluchtgründe, per Fax oder Einschreiben an das BAMF Nürnberg gestellt. Minderjährige dürfen selbst keinen Asylantrag stellen.

Ob es überhaupt ratsam ist, einen Asylantrag zu stellen, ist allerdings vom Einzelfall abhängig (Herkunftsland, Fluchtgründe, Verfolgung und Fähigkeit zum Berichten über die Flucht) und sollte in Absprache mit Beratungsstellen oder Anwälten geprüft werden. Eine Antragstellung für UMF aus sicheren Herkunftsländern ist in der Regel nicht zu empfehlen. Mit der Ablehnung des Asylantrags könnten alternative Bleibeperspektiven (über Ausbildung und Arbeit) verstellt werden. Es ist auch sinnvoll, die aktuellen Anerkennungsquoten des Herkunftslandes in Erfahrung zu bringen.

In den meisten anderen Fällen empfiehlt sich eine rasche Antragstellung. So kann sichergestellt werden, dass der Antrag noch währen der Minderjährigkeit entschieden wird und damit der besondere Schutz, den Minderjährige genießen, in die Entscheidung einfließt. Ein in Deutschland gestellter Antrag stoppt zunächst die Rückschiebung in andere (Dublin-III) Staaten. Das gilt auch, wenn die UMF dort zuerst registriert wurden oder bereits Antrag auf Asyl gestellt haben. Außerdem eröffnet erst ein positiv beschiedener Asylantrag (Flüchtlingseigenschaft oder Asyl) die Möglichkeit zum Familiennachzug bzw. der Dublin -Familienzusammenführung. (>Familiennachzug). Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen dürfen nur dann als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

Weiterführende Informationen:

Muster Asylanträge: http://www.fluechtlingsrat-thr.de/asylverfahren-umf
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html

Asylverfahren

Einige Monate nachdem der Asylantrag gestellt wurde, bestimmt das BAMF ein Aktenzeichen und eine zuständige Außenstelle und informiert die zuständige Ausländerbehörde über die Antragstellung. Diese stellt bei einem persönlichen Termin die >Aufenthaltsgestattung aus, die als Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt zur Durchführung eines Asylverfahrens die Duldung oder andere Bescheinigungen ersetzt.

Das BAMF informiert schriftlich über den Termin der >Persönlichen Anhörung, dem wichtigsten und entscheidenden Termin im Asylverfahren.

Vormünder*innen sollten das BAMF an dieser Stelle informieren welche Muttersprache das Mündel spricht, ob also ein*e Dolmetscher*in anwesend sein sollte und, mit einer kurzen Begründung, welches Geschlecht Dolmetscher*in und Anhörer*in haben sollten.

In der persönlichen Anhörung müssen die Jugendlichen überzeugend darlegen warum sie geflohen sind. Alle Beweise für Fluchtgründe und Verlauf (Facebook-Nachrichten, Bilder, Emails, Drohbriefe, etc.) sollten also im Vorfeld gesammelt und gesichtet werden, damit sie für die persönliche Anhörung vorliegen und ein stringentes Bild ergeben. Der Flüchtlingsrat Thüringen weist darauf hin, dass nicht alle Jugendlichen wissen, warum sie fliehen mussten. Manche werden ohne Begründung von Eltern oder Verwandten geschickt. In diesem Fall kann es sich empfehlen – falls keine anderen Gründe dagegen sprechen -, die Eltern der Jugendlichen zu kontaktieren bzw. die Jugendlichen aufzufordern diese Fragen mit ihren Eltern zu besprechen.

> Die Persönliche Anhörung

Weiterführende Informationen:

Kindgerechter Grafikfilm über das Asylverfahren: http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/
Informationen des BAMF: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html

Aufenthaltsbestimmung

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht also die Bestimmung des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes und tatsächlichen Aufenthaltes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge liegt beim ehrenamtlichen Vormund bzw. Amtsvormund.

Falsche Alterseinschätzung

Gegen die Altersfeststellung selbst sind noch keine Rechtsmittel möglich. Erst gegen die auf der Altersfestsetzung beruhende Entscheidung des Landesjugendamtes über die Inobhutnahme sind Widerspruch und/oder Klage zulässig. Die konkreten rechtlichen Verfahren sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel muss dem Bescheid über die Inobhutnahme innerhalb eines Monats widersprochen werden. Der Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung und die Jugendlichen werden, oft innerhalb weniger Tage, aus der Jugendhilfe entlassen. Ggf. kann das mit einer einstweiligen Verfügung/Anordnung verhindert werden.

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Inaugenscheinnahme

In jedem Fall beginnt die Altersermittlung mit einer sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme.

Die Inaugenscheinnahme ist eine physische, aber nicht invasive Methode. Dabei beurteilt in der Regel ein*e Jugendamtsmitarbeiter*in im Gespräch die Erscheinung, aber auch geistige Reife der geflüchteten Person. Zudem steht es den Beamten frei, zusätzliche Auskünfte einholen, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, sowie Dokumente, Akten und Urkunden in das Verfahren aufzunehmen.

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf