Härtefallkommission

Die Härtefallkommissionen sind Gremien der Bundesländer, die in bestimmten Einzelfällen auch bei Ablehnung im Asylverfahren auf eine Aufenthaltserlaubnis hinwirken können. Grundlage dafür ist § 23 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Die HFK sollen verhindern, dass die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften Folgen hat, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt haben kann, weil sie menschlich und moralisch nicht vertretbar sind.

Voraussetzung für die Anrufung einer HFK sind, dass ein Fall eine Sondersituation gegenüber anderen ausreisepflichtigen Ausländern darstellt, dass die Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert hat und keine rechtlichen Mittel mehr einlegt werden können und die betroffene Person noch in Deutschland ist. Der Herkunftsstaat ist unerheblich, allerdings wird für EU-Ausländer in der Regel kein Härtefall gewährt. Häufige Fälle sind dagegen in Deutschland geborene und aufgewachsene Jugendliche, die sich in fortgeschrittener Schulausbildung befinden.

Die Kriterien und Abläufe im Einzelnen sind von Land zu Land unterschiedlich, denn die Härtefallkommissionen werden durch Landesrecht und Landesverordnungen geregelt und sind bei den jeweiligen Innenministerien bzw. Innensenatoren angesiedelt. Eine Ausnahme ist Baden-Württeberg: dort ist das Integrationsministerium zuständig. Die Härtefallkommissionen unterliegen nicht den Weisungen der Behörden.

Die Größe der HFK variiert zwischen 8 und 28 Mitgliedern. In der Regel werden neben Vertreter*innen der Behörden und dem Innenministerium auch Vertreter*inen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände beteiligt. Fälle können nur durch die Mitglieder der HFK selbst eingebracht werden. Allerdings können Betroffene oder deren Vertreter*innen sich mit ihrem Fall an die Geschäftsstellen der Härtefallkommissionen wenden. Ob es eine persönliche Anhörung gibt oder zusätzliche Personen wie Sachverständige angehört werden, ist ebenfalls von der entsprechenden Regelung der Länder abhängig. Ähnlich reicht die nötige Stimmverteilung um einem Antrag stattzugeben von einer einfachen Mehrheit, über eine 2/3 -Mehrheit bis zu einer 3/4 – Mehrheit. Bei einem positiven Ergebnis ersucht die HFK das Innenministerium, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.