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Asylrecht

Das Recht auf Asyl ist ein im deutschen Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Schutz für politisch Verfolgte. Die Ausgestaltung dieses Grundrechts, also das Asylverfahren in dem über eine Aufenthaltserlaubnis entschieden wird, regelt das Asylgesetz von 1992. Im Asylverfahren prüft das BAMF ob ein Anrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder das Recht auf subsidiären Schutz vorliegen. Wenn dem nicht so ist und für den Herkunftsstaat keine Abschiebungsverbote vorliegen, lehnt das BAMF den Antrag ab und ordnet die Abschiebung an.

Seit seiner Verabschiedung hat das Asylgesetz 2015 und 2016 mit den Asylpaketen I und II Verschärfungen erfahren. In den Reformen 2015 (Asylpaket I) wurden die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet, Regeln zur Beschleunigung der Verfahren erlassen und die Abschiebung vereinfacht und beschleunigt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher wurde im gleichen Zuge die vorläufige Inobhutnahme, Verteilung und Altersfestellung von UMF geregelt.

Mit dem Asylpaket II (2016) wurden Schnellverfahren eingeführt (allerdings nicht für UMF). Außerdem werden die sicheren Herkunftsstaaten erneut erweitert, Abschiebungen beschleunigt und der >Familiennachzug für >subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Der Zugang zu Ausbildung und die Arbeitsaufnahme direkt nach der Ausbildung werden für Geflüchtete und Geduldete erleichtert.

Für die aufenthaltsrechtliche Situation von UMF sind neben dem Asylgesetz auch das Aufenthaltsgesetz (dort ist die >Duldung geregelt), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz und das Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich.

Weiterführende Informationen:

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über Neuerungen im Asylrecht bietet der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf seiner Webseite: http://www.b-umf.de/images/2016_10_20_rechtl_Neuerungen.pdf

Asylantrag

Der Asylantrag wird durch den Vormund frühzeitig, vor Erreichen der Volljährigkeit und ohne Angabe der Fluchtgründe, per Fax oder Einschreiben an das BAMF Nürnberg gestellt. Minderjährige dürfen selbst keinen Asylantrag stellen.

Ob es überhaupt ratsam ist, einen Asylantrag zu stellen, ist allerdings vom Einzelfall abhängig (Herkunftsland, Fluchtgründe, Verfolgung und Fähigkeit zum Berichten über die Flucht) und sollte in Absprache mit Beratungsstellen oder Anwälten geprüft werden. Eine Antragstellung für UMF aus sicheren Herkunftsländern ist in der Regel nicht zu empfehlen. Mit der Ablehnung des Asylantrags könnten alternative Bleibeperspektiven (über Ausbildung und Arbeit) verstellt werden. Es ist auch sinnvoll, die aktuellen Anerkennungsquoten des Herkunftslandes in Erfahrung zu bringen.

In den meisten anderen Fällen empfiehlt sich eine rasche Antragstellung. So kann sichergestellt werden, dass der Antrag noch währen der Minderjährigkeit entschieden wird und damit der besondere Schutz, den Minderjährige genießen, in die Entscheidung einfließt. Ein in Deutschland gestellter Antrag stoppt zunächst die Rückschiebung in andere (Dublin-III) Staaten. Das gilt auch, wenn die UMF dort zuerst registriert wurden oder bereits Antrag auf Asyl gestellt haben. Außerdem eröffnet erst ein positiv beschiedener Asylantrag (Flüchtlingseigenschaft oder Asyl) die Möglichkeit zum Familiennachzug bzw. der Dublin -Familienzusammenführung. (>Familiennachzug). Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen dürfen nur dann als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

Weiterführende Informationen:

Muster Asylanträge: http://www.fluechtlingsrat-thr.de/asylverfahren-umf
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html

Asylverfahren

Einige Monate nachdem der Asylantrag gestellt wurde, bestimmt das BAMF ein Aktenzeichen und eine zuständige Außenstelle und informiert die zuständige Ausländerbehörde über die Antragstellung. Diese stellt bei einem persönlichen Termin die >Aufenthaltsgestattung aus, die als Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt zur Durchführung eines Asylverfahrens die Duldung oder andere Bescheinigungen ersetzt.

Das BAMF informiert schriftlich über den Termin der >Persönlichen Anhörung, dem wichtigsten und entscheidenden Termin im Asylverfahren.

Vormünder*innen sollten das BAMF an dieser Stelle informieren welche Muttersprache das Mündel spricht, ob also ein*e Dolmetscher*in anwesend sein sollte und, mit einer kurzen Begründung, welches Geschlecht Dolmetscher*in und Anhörer*in haben sollten.

In der persönlichen Anhörung müssen die Jugendlichen überzeugend darlegen warum sie geflohen sind. Alle Beweise für Fluchtgründe und Verlauf (Facebook-Nachrichten, Bilder, Emails, Drohbriefe, etc.) sollten also im Vorfeld gesammelt und gesichtet werden, damit sie für die persönliche Anhörung vorliegen und ein stringentes Bild ergeben. Der Flüchtlingsrat Thüringen weist darauf hin, dass nicht alle Jugendlichen wissen, warum sie fliehen mussten. Manche werden ohne Begründung von Eltern oder Verwandten geschickt. In diesem Fall kann es sich empfehlen – falls keine anderen Gründe dagegen sprechen -, die Eltern der Jugendlichen zu kontaktieren bzw. die Jugendlichen aufzufordern diese Fragen mit ihren Eltern zu besprechen.

> Die Persönliche Anhörung

Weiterführende Informationen:

Kindgerechter Grafikfilm über das Asylverfahren: http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/
Informationen des BAMF: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html