Asylrecht

Das Recht auf Asyl ist ein im deutschen Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Schutz für politisch Verfolgte. Die Ausgestaltung dieses Grundrechts, also das Asylverfahren in dem über eine Aufenthaltserlaubnis entschieden wird, regelt das Asylgesetz von 1992. Im Asylverfahren prüft das BAMF ob ein Anrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder das Recht auf subsidiären Schutz vorliegen. Wenn dem nicht so ist und für den Herkunftsstaat keine Abschiebungsverbote vorliegen, lehnt das BAMF den Antrag ab und ordnet die Abschiebung an.

Seit seiner Verabschiedung hat das Asylgesetz 2015 und 2016 mit den Asylpaketen I und II Verschärfungen erfahren. In den Reformen 2015 (Asylpaket I) wurden die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet, Regeln zur Beschleunigung der Verfahren erlassen und die Abschiebung vereinfacht und beschleunigt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher wurde im gleichen Zuge die vorläufige Inobhutnahme, Verteilung und Altersfestellung von UMF geregelt.

Mit dem Asylpaket II (2016) wurden Schnellverfahren eingeführt (allerdings nicht für UMF). Außerdem werden die sicheren Herkunftsstaaten erneut erweitert, Abschiebungen beschleunigt und der >Familiennachzug für >subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Der Zugang zu Ausbildung und die Arbeitsaufnahme direkt nach der Ausbildung werden für Geflüchtete und Geduldete erleichtert.

Für die aufenthaltsrechtliche Situation von UMF sind neben dem Asylgesetz auch das Aufenthaltsgesetz (dort ist die >Duldung geregelt), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz und das Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich.

Weiterführende Informationen:

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über Neuerungen im Asylrecht bietet der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf seiner Webseite: http://www.b-umf.de/images/2016_10_20_rechtl_Neuerungen.pdf