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Alphabetisierung

Lese- und Schreibkenntnisse in der lateinischen Schrift sind Voraussetzung für Kommunikation,
Integration und Schulbesuch.

Die Alphabetisierung von schulpflichtigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in deutscher Sprache erfolgt in der Regel in der Schule, in sogenannten Willkommensklassen, auch Alphabetisierungsklassen oder Förderklassen genannt. In diese Klassen werden neu zugewanderte Kinder, ganz unabhängig von Bildungsstand, Fluchthintergrund und Aufenthaltsstatus aufgenommen. Das Ziel ist es, die Kinder schnellstmöglich in Regelklassen zu integrieren. Gegebenenfalls bekommen sie dann weiterhin zusätzlichen Sprachförderunterricht. Kinder im Schulanfangsalter werden oft nicht gesondert unterrichtet, sondern gleich in die Regelklassen integriert.

Ob es gesonderte Klassen gibt, ist auch von den finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen der Schule und der Anzahl der geflüchteten, schulpflichtigen Kinder abhängig. Alphabetisierung, Sprachunterricht und Bildung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die nicht mehr der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen, sind regional bzw. kommunal sehr unterschiedlich geregelt. In der Regel gibt es spezielle Kurse an Volkshochschulen bzw. öffentlichen Schulen.

Anhörung im Asylverfahren

Die Anhörung ist der wichtigste Baustein des Asylverfahrens. Es ist daher sehr zu empfehlen, dass sich UMF, Vormund und ggf. Beistand mit der Arbeitshilfe zur Vorbereitung auf die Anhörung des Bundesverbands UMF gründlich auf die Anhörung vorbereiten: http://www.b-umf.de/images/2016_07_05_Arbeitshilfe_Asylverfahren_UMF.pdf.

Die Anhörung ist ein Gespräch, das zwischen weniger als einer Stunde bis zu mehreren Stunden dauern kann und in der Regel Morgens im Arbeitszimmer der*des Anhörer*in stattfindet.

Der UMF trägt seine Fluchtgründe vor.  Wie der Flüchtlingsrat Thüringen betont, kommt es darauf an dass diese Schilderung genau, ausführlich, geordnet und frei von Widersprüchen ist und die Fluchtgründe wahrheitsgemäß, detailreich, „lebensnah“, widerspruchsfrei und vollständig wiedergegeben werden. Es ist erlaubt, Notizen mit in das Gespräch zu nehmen.

Bei der Asylanhörung von Minderjährigen ist die Anwesenheit eines Vormunds verpflichtend. Vormünder dürfen, in Absprache mit der Anhörer*in Zwischenfragen stellen. Außerdem ist ein*e Dolmetscher*in anwesend, die keinen Einfluss auf die Frageverlauf nehmen darf. Minderjährige dürfen zusätzlich einen Beistand als Vertrauensperson in die Anhörung mitnehmen. Das sollte dem BAMF rechtzeitig mitgeteilt werden. Auch diese Person darf die Befragung nicht unterbrechen, aber Notizen anfertigen, die später bei der Klage gegen eine negativen Bescheid hinzugezogen werden können.

Die Person, die die Anhörung vornimmt, sollte besonders für den Umgang mit Minderjährigen geschult sein, so dass die Befragung Alter und Entwicklungsstand entspricht. Von ihr hängt die Qualität der Anhörung (viele Fragen/wenig Nachfragen) und des Gutachtens ab.

Die Anhörung kann bei Problemen mit Anhörer*in/Dolmetscher*in (Unangemessener Tonfall, Übersetzungsprobleme) durch den Vormund für eine Pause unterbrochen oder ganz abgebrochen werden. Eine Unterbrechung hat für das Mündel keinen Nachteil, sollte aber im Protokoll vermerkt sein. Gegebenenfalls wird ein neuer Termin, mit einer neuen Anhörer*in und/oder einer neuen Dolmetscher*in festgelegt.

Weiterführende Informationen:

Kindgerechter Grafikfilm über das Asylverfahren: http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/

Asylrecht

Das Recht auf Asyl ist ein im deutschen Grundgesetz verankertes Grundrecht auf Schutz für politisch Verfolgte. Die Ausgestaltung dieses Grundrechts, also das Asylverfahren in dem über eine Aufenthaltserlaubnis entschieden wird, regelt das Asylgesetz von 1992. Im Asylverfahren prüft das BAMF ob ein Anrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz, ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention oder das Recht auf subsidiären Schutz vorliegen. Wenn dem nicht so ist und für den Herkunftsstaat keine Abschiebungsverbote vorliegen, lehnt das BAMF den Antrag ab und ordnet die Abschiebung an.

Seit seiner Verabschiedung hat das Asylgesetz 2015 und 2016 mit den Asylpaketen I und II Verschärfungen erfahren. In den Reformen 2015 (Asylpaket I) wurden die sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet, Regeln zur Beschleunigung der Verfahren erlassen und die Abschiebung vereinfacht und beschleunigt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher wurde im gleichen Zuge die vorläufige Inobhutnahme, Verteilung und Altersfestellung von UMF geregelt.

Mit dem Asylpaket II (2016) wurden Schnellverfahren eingeführt (allerdings nicht für UMF). Außerdem werden die sicheren Herkunftsstaaten erneut erweitert, Abschiebungen beschleunigt und der >Familiennachzug für >subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Der Zugang zu Ausbildung und die Arbeitsaufnahme direkt nach der Ausbildung werden für Geflüchtete und Geduldete erleichtert.

Für die aufenthaltsrechtliche Situation von UMF sind neben dem Asylgesetz auch das Aufenthaltsgesetz (dort ist die >Duldung geregelt), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz und das Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich.

Weiterführende Informationen:

Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über Neuerungen im Asylrecht bietet der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf seiner Webseite: http://www.b-umf.de/images/2016_10_20_rechtl_Neuerungen.pdf

Aufwandsentschädigung

Nach § 1835a BGB steht einem Vormund eine Aufwandsentschädigung von derzeit (April 2017) 399,-€/Jahr zu. Der Anspruch muss spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres beim zuständigen Amtsgericht, das auch die Vormundschaft zuerkannt hat, geltend gemacht werden, sonst erlischt er. Konkrete Nachweise müssen nicht erbracht werden.

Eine Vergütung der Vormundschaft gibt es nicht. Als Aufwendungen gelten Portokosten, Telefongebühren, Fotokopien, Dolmetscherkosten und Reisekosten, nicht aber Arbeitskraft, Fortbildungskosten und Zeitaufwand.

Kategorie Allgemein

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)

Seit 20 Jahren setzt sich der Verein mit 300 Mitgliedern dafür ein, die Rechte von Kindern zu stärken, die ohne sorgeberechtigten Elternteil nach Deutschland einreisen. Von der praktischen Verbesserung der Aufnahmesituation, also dem Zugang zu Jugendhilfeeinrichtungen bis zu gesellschaftlicher Teilhabe. Der Verein richtet sich in erster Linie an in der Jugendhilfe tätige, unterhält aber ein Netzwerk zu Akteur*innen aus Flüchtlingsarbeit, politisch Engagierten, Kinderrechtsorganisationen und kommunalen Behörden. Für die Arbeit auf Ebene der Bundesländer sind Landeskoordinatoren eingesetzt.

Auf seiner Webseite veröffentlicht der BumF Handlungsempfehlungen für Angestellte der Jugendhilfe und Andere im Umgang mit UMF (Asylverfahren, Anhörung, Familiennachzug) . Außerdem finden sich ständig aktualisierte Informationen zur Gesetzeslage und politische Stellungnahmen zu gesetzlichen Neuerungen und der Lebenssituation von UMF in Deutschland. Der BumF bietet wöchentlich an zwei Terminen telefonische Einzelfallberatung an (siehe Webseite).

BumF e.V. – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Paulsenstr. 55 – 56
12163 Berlin

http://www.b-umf.de/
info@b-umf.de
030 82 09 743 – 0

Abschiebung

Unbegleitete Minderjährige werden aus Deutschland im Allgemeinen nicht abgeschoben. Rückführungen sind nur dann möglich, wenn die Aufnahme im Herkunftsland durch Familie, Sorgeberechtigte oder Einrichtungen sichergestellt und schriftlich zugesichert ist. Dabei muss die Ausländerbehörde überzeugend schriftlich darlegen, dass die Möglichkeit zur Übergabe der minderjährigen Person praktisch tatsächlich gegeben ist. Das gilt auch, wenn die minderjährige Person auf eigenen Wunsch zurückkehrt. Eine Rückkehr ohne diese Voraussetzungen ist auch auf eigenen Wunsch nicht möglich.

Beim Asylverfahren für Minderjährige steht das Kindeswohl über der Dublin Verordnung. Das Verfahren findet deswegen in der Regel dort statt, wo das Kind sich gerade aufhält und Asyl beantragt hat. Auch, wenn der Asylantrag zuvor in einem anderen EU-Land gestellt oder sogar beschieden wurde. Einzige Ausnahme: sollten Verwandte einen gemeinsamen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben, greift die Familienzusammenführung im Sinne des Kindeswohls. Der Staat in dem die Familie Asylantrag gestellt hat, ist damit für den UMF zuständig.

Abhängig vom Aufenthaltsstatus kann das Erreichen der Volljährigkeit (also in der Regel der 18. Geburtstag) oder die Entlassung aus der Jugendhilfe zur Abschiebung führen.

Altersfeststellung

Können junge Geflüchtete nicht über Ausweispapiere ihr Alter nachweisen (beispielsweise weil die Papiere auf der Flucht von Fluchthelfer*innen einbehalten wurden) oder bestehen Zweifel am angegebenen Alter, wird eine Alterseinschätzung vorgenommen. Vorherige Altersfeststellungen in anderen EU-Ländern sind dabei unerheblich.

Wissenschaftliche Methoden, um das Alter einer Person zweifelsfrei feststellen zu können, gibt es nicht. Da Minderjährigkeit aber nach deutschem Recht eine Zugangsvoraussetzung für kindeswohlgerechte Unterbringung, juristischen Beistand, Bildung, medizinische Versorgung und ggf. einen Aufenthaltstitel ist, wird ein Näherungswert bestimmt. Die Methoden der Altersfeststellung unterscheiden sich dabei von Bundesland zu Bundesland und von Institution zu Institution.

Oft werden für eine Person mehrere Altersfeststellungsverfahren angestrengt, die durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Zunächst wird im Rahmen des erkennungsdienstlichen Verfahrens ein Alter bestimmt, das allerdings nicht rechtlich bindend für Familiengerichte und Jugendämter ist. Das Jugendamt prüft seinerseits ob Minderjährigkeit vorliegt, denn Minderjährige, die sich ohne Sorgeberechtigte in Deutschland aufhalten, müssen in Obhut genommen werden. Familiengerichte prüfen, ob ein Vormund eingesetzt werden muss. Dabei darf sich das Familiengericht auf das Jugendamt beziehen, muss aber eine unabhängige Einschätzung abgeben.

Im Asylverfahren nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine erneute Altersfeststellung vor, sondern übernimmt die Einschätzung des Jugendamtes.

>Inaugenscheinnahme

Medizinische Altersfeststellung: Medizinische Methoden können im Rahmen von, vom Jugendamt beauftragten, sogenannten „sachverständigen, forensischen Altersgutachten“ zur Anwendung kommen. Sie reichen von der Begutachtung des Gebisses, Feststellung der Zahnreife und visuellen Beurteilung der körperlichen Reife durch medizinisches Fachpersonal bis zu ärztlichen Maßnahmen, wie Ultraschall- und Röntgendiagnostik (Zähne, Handwurzelknochen, Schlüsselbeine). Es besteht keine Mitwirkungspflicht für die geflüchtete Person bei medizinischen Untersuchungen, allerdings eine sogenannte Obliegenheit zur Mitwirkung. Bei Weigerung kann das Jugendamt die Ermittlungen einstellen und die Inobhutnahme verweigern. Rechtsgrundlage dafür sind §49 Abs. 3, 6 AufenthG und § 62 SGB1. Eine Röntgenuntersuchung darf nicht erzwungen werden und bedarf stets der expliziten Einwilligung. Das Jugendamt muss den Minderjährigen über die Folgen (auch rechtliche) bei einer Verweigerung der medizinischen Untersuchung aufklären.

Die medizinische Altersdiagnostik ist umstritten. Der Bundesfachverband unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BUMF) bietet Prüflisten für notwendige Maßnahmen des Kinderschutzes im Rahmen der Alterseinschätzung an und rät von Maßnahmen wie Genitaluntersuchungen ab, da sie die Menschenwürde der Geflüchteten verletzen können. Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer empfiehlt in einer im Juli 2016 verabschiedeten Stellungnahme, nur in Ausnahmefällen auf medizinische Verfahren zur Alterseinschätzung zurückzugreifen und auf Strahlenuntersuchungen, aufgrund der gesundheitlichen Belastung, ganz zu verzichten. Bei MRT Untersuchungen bestehe das Risiko zur Retraumatisierung.

>Falsche Altersfeststellung

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Amtsvormundschaft

Ein Amtsvormund ist eine vom Jugendamt bestellte Fachkraft, die die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernimmt. Amtsvormünder entscheiden, ebenso wie ehrenamtliche Vormünder, Fragen der elterlichen Sorge, Gesundheit und Bildung. Auch der Asylantrag wird vom Amtsvormund gestellt.

In den drei Werktagen nach der Inobhutnahme, spätestens jedoch einen Monat nach Einreise eines unbegleiteten Kindes, muss ein gesetzlicher Vormund bestellt werden. Die Vormundschaft kann eine geeignete ehrenamtliche Person übernehmen, die vom Jugendamt dem Familiengericht vorgeschlagen wird. Steht keine solche Person zur Verfügung wird zunächst ein Amtsvormund bestimmt.

Damit eine Vormundschaft angeordnet werden kann, muss ein Familiengericht zunächst das „Ruhen der elterlichen Sorge“ feststellen. In einigen Fällen sehen Familiengerichte das nicht als gegeben, wenn die Minderjährigen in ständigem telefonischem Kontakt mit ihren Eltern stehen.

In der Praxis können die Verfahren bis zur Bestellung eines Vormundes mehrere Monate in Anspruch nehmen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit einen Eilantrag zu stellen, um die Familiengerichte zu einer schnelleren Entscheidung zu drängen. Jugendliche können auch selbst beim Amtsgericht einen Antrag auf Berufung eines Vormundes stellen.

Nach gesetzlicher Vorgabe dürfen Amtsvormünder nicht mehr als 50 Mündel betreuen. In der Praxis sind viele Jugendämter überlastet und Amtsvormünder betreuen deutlich mehr Kinder, sowohl geflüchtete als auch deutsche. Viele Bundesländer präferieren daher inzwischen die Einzelvormundschaft (durch Ehrenamtliche) anstelle der Amtsvormundschaft.

Wenn Amtsvormünder aus Überlastung keine Asylanträge stellen können, kann das gravierende Folgen für die minderjährige Geflüchteten haben. Das Netzwerk „Berlin hilft“ empfiehlt in manchen Fällen den Weg der „Bevollmächtigung“. Dabei bekommt eine ehrenamtliche Person Teile der Aufgaben des Amtsvormundes abgetreten und kann die Vorbereitung des Asylantrags übernehmen. Gerade bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die kurz vor ihrem 18. Geburtstag bzw. der Volljährigkeit stehen, kann sich ein solches Vorgehen anbieten.

Weiterführende Informationen:

Arbeitserlaubnis/ Beschäftigungserlaubnis

Menschen mit Flüchtlingsstatus dürfen in der Regel nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeit oder Ausbildung in Deutschland aufnehmen. Dafür muss bei der Ausländerbehörde ein konkretes Job- oder Ausbildungsangebot vorgelegt werden. Daraufhin wird eine Beschäftigungserlaubnis erteilt. Die Beschäftigungserlaubnis muss auch für betriebliche (nicht aber schulische) Ausbildungen beantragt werden, ebenso wie für Ausbildungen im Bereich Altenpflege und Krankenpflege.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien) mit Duldungsstatus oder Aufenthaltsgestattung, die nach dem 31.8.2015 einen Asylantrag gestellt haben, bekommen keine Arbeitserlaubnis.  Hat der Jugendliche keinen Asylantrag gestellt, ist er allerdings nicht von dieser Regelung betroffen. Für eine betriebliche oder schulische Ausbildung, die mindestens zwei Jahre dauert und einem staatlich anerkannten Berufsabschluss führt, sollte hier eine Ausbildungsduldung erwogen werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, auf deren Aufenthaltstitel der Vermerk „Erwerbstätigkeit gestattet“ zu finden ist, dürfen ohne vorherigen Antrag eine Arbeit oder betriebliche Ausbildung aufnehmen. Das gilt in der Regel für die Aufenthaltserlaubnis sowie geduldete Flüchtlinge mit längerem Aufenthalt in Deutschland (der Vermerk kann nach vier Jahren beantragt werden). Ausnahme: wenn dem Jugendlichen von der Ausländerbehörde eine „Verletzung der Mitwirkungspflicht“ (zum Beispiel bei der Passbeschaffung) vorgeworfen wird, kann die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis verweigert werden.

Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen dürfen weder arbeiten, noch eine betriebliche Ausbildung beginnen.

Weiterführende Informationen:

Asylantrag

Der Asylantrag wird durch den Vormund frühzeitig, vor Erreichen der Volljährigkeit und ohne Angabe der Fluchtgründe, per Fax oder Einschreiben an das BAMF Nürnberg gestellt. Minderjährige dürfen selbst keinen Asylantrag stellen.

Ob es überhaupt ratsam ist, einen Asylantrag zu stellen, ist allerdings vom Einzelfall abhängig (Herkunftsland, Fluchtgründe, Verfolgung und Fähigkeit zum Berichten über die Flucht) und sollte in Absprache mit Beratungsstellen oder Anwälten geprüft werden. Eine Antragstellung für UMF aus sicheren Herkunftsländern ist in der Regel nicht zu empfehlen. Mit der Ablehnung des Asylantrags könnten alternative Bleibeperspektiven (über Ausbildung und Arbeit) verstellt werden. Es ist auch sinnvoll, die aktuellen Anerkennungsquoten des Herkunftslandes in Erfahrung zu bringen.

In den meisten anderen Fällen empfiehlt sich eine rasche Antragstellung. So kann sichergestellt werden, dass der Antrag noch währen der Minderjährigkeit entschieden wird und damit der besondere Schutz, den Minderjährige genießen, in die Entscheidung einfließt. Ein in Deutschland gestellter Antrag stoppt zunächst die Rückschiebung in andere (Dublin-III) Staaten. Das gilt auch, wenn die UMF dort zuerst registriert wurden oder bereits Antrag auf Asyl gestellt haben. Außerdem eröffnet erst ein positiv beschiedener Asylantrag (Flüchtlingseigenschaft oder Asyl) die Möglichkeit zum Familiennachzug bzw. der Dublin -Familienzusammenführung. (>Familiennachzug). Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen dürfen nur dann als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen.

Weiterführende Informationen:

Muster Asylanträge: http://www.fluechtlingsrat-thr.de/asylverfahren-umf
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html

Asylverfahren

Einige Monate nachdem der Asylantrag gestellt wurde, bestimmt das BAMF ein Aktenzeichen und eine zuständige Außenstelle und informiert die zuständige Ausländerbehörde über die Antragstellung. Diese stellt bei einem persönlichen Termin die >Aufenthaltsgestattung aus, die als Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt zur Durchführung eines Asylverfahrens die Duldung oder andere Bescheinigungen ersetzt.

Das BAMF informiert schriftlich über den Termin der >Persönlichen Anhörung, dem wichtigsten und entscheidenden Termin im Asylverfahren.

Vormünder*innen sollten das BAMF an dieser Stelle informieren welche Muttersprache das Mündel spricht, ob also ein*e Dolmetscher*in anwesend sein sollte und, mit einer kurzen Begründung, welches Geschlecht Dolmetscher*in und Anhörer*in haben sollten.

In der persönlichen Anhörung müssen die Jugendlichen überzeugend darlegen warum sie geflohen sind. Alle Beweise für Fluchtgründe und Verlauf (Facebook-Nachrichten, Bilder, Emails, Drohbriefe, etc.) sollten also im Vorfeld gesammelt und gesichtet werden, damit sie für die persönliche Anhörung vorliegen und ein stringentes Bild ergeben. Der Flüchtlingsrat Thüringen weist darauf hin, dass nicht alle Jugendlichen wissen, warum sie fliehen mussten. Manche werden ohne Begründung von Eltern oder Verwandten geschickt. In diesem Fall kann es sich empfehlen – falls keine anderen Gründe dagegen sprechen -, die Eltern der Jugendlichen zu kontaktieren bzw. die Jugendlichen aufzufordern diese Fragen mit ihren Eltern zu besprechen.

> Die Persönliche Anhörung

Weiterführende Informationen:

Kindgerechter Grafikfilm über das Asylverfahren: http://www.asylindeutschland.de/de/film-2/
Informationen des BAMF: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html

Aufenthaltsbestimmung

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht also die Bestimmung des Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthaltes und tatsächlichen Aufenthaltes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge liegt beim ehrenamtlichen Vormund bzw. Amtsvormund.

Ausbildung (Berlin)

Wahl der Schule

Nach dem anfänglichen Besuch der Willkommensklasse werden umF meist in eine Regelklasse transferiert, sobald ihre Deutsch- und anderen Kenntnisse ausreichend sind. Es steht dann also die Wahl einer geeigneten Schule bzw. Klasse an. Anmeldefristen sind oft vor den Sommerferien, so dass diese Frage häufig im Mai/Juni akut wird. Die Wahl der Schule wird sich natürlich vor allem an den Fähigkeiten und den (beruflichen) Wünschen sowie dem Alter des Schülers/der Schülerin orientieren. Die Lehrer/innen der Willkommensklasse können oft eine gute Einschätzung der Fähigkeiten des jeweiligen Schülers und vielleicht auch Empfehlungen zum weiteren Schulbesuch abgeben.

Verschiedene Stellen (à Berufsorientierung) können ebenfalls helfen, wenn es um die Weiterorientierung nach der Willkommensklasse geht. Es empfiehlt sich auch, in Frage kommende Schulen einmal mit dem Schüler zusammen zu besuchen, so dass man sich ein Bild machen kann. Die Lage bzw. Erreichbarkeit der Schule wird natürlich auch eine Rolle spielen. Oft müssen auch Bewerbungsunterlagen persönlich abgegeben werden, bzw. der Schüler muss sich persönlich in der neuen Schule anmelden.

Schulabschlüsse

Nach der 6. Klasse gibt es in Berlin zunächst zwei Schularten: die Integrierte Sekundarschule (ISS) und das Gymnasium. Ab der 10. Klasse kommen dann noch die Oberstufenzentren (OSZ) hinzu, die alle Arten von Abschlüssen mit Berufsorientierung und –praxis verbinden. Je nach Sprachkenntnissen und vorheriger Schulbildung können alle Schularten für umF und andere junge Flüchtlinge relevant sein.  Das Berliner Schulsystem ist außerdem relativ durchlässig, bietet also die Möglichkeit, einen Abschluss auf den anderen aufzubauen, bis hin zum Abitur.

Die Integrierte Sekundarschule (ISS) bietet folgende Abschlüsse:

  1. Die Berufsbildungsreife (BBR) nach der 9. Klasse (oder nach der 10., falls wiederholt werden muss) – wird v.a. aufgrund des Notendurchschnitts erreicht, keine Prüfung notwendig
  1. Die Erweiterte Berufsbildungsreife (eBBR) nach der 10. Klasse – hier zählt ebenfalls der Notendurchschnitt, und es wird eine gemeinsame Prüfung für eBBR und MSA abgelegt, die Ergebnisse entscheiden über den Abschluss
  1. Den MSA nach der 10. Klasse, Zulassung ebenfalls vom Notendurchschnitt abhängig, sowie vom Bestehen der Prüfung (siehe eBBR).

Mit bestandenem MSA und der Erfüllung einiger weiterer Voraussetzungen (https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungswege/integrierte-sekundarschule/) kann das Abitur bzw. der Übergang in die gymnasiale Oberstufe folgen.

Neben der ISS gibt es jedoch weitere, ausbildungsorientierte Schulformen, die für umF von Interesse sein können.

Die Oberstufenzentren (OSZ)

sind nach Berufsfeldern strukturiert und bieten ab der 10. Klasse

– beruflich orientierte Ausbildungen an (http://www.oberstufenzentrum.de/berufliche-ausbildung)

– die Möglichkeit, das Abitur oder Fachabitur zu machen (http://www.oberstufenzentrum.de/studienbefaehigende-bildungsgaenge)

– berufsvorbereitende Bildungsgänge (http://www.oberstufenzentrum.de/berufliche-vorbereitung). Diese können für umF u.U. besonders interessant sein. Sie erlauben, einen der ausbildungsrelevanten Abschlüsse, also die BBR, die eBBR, oder darauf aufbauend sogar den MSA zu erreichen, wobei der Unterricht schon auf die Berufspraxis hin ausgerichtet ist.

Möglichkeiten sind hier:

  1. Der BQL (Berufsqualifizierender Lehrgang), der dem 11. Schuljahr entspricht http://www.oberstufenzentrum.de/berufsqualifizierender-lehrgang-bql-vz-im-11-schuljahr Derzeit bieten etwa 21 OSZ diesen Lehrgang an. Mit dem BQL können Schüler direkt nach der Willkommensklasse in praxisorientierter Weise relativ schnell einen Abschluss (BBR oder eBBR, je nach Leistung) erwerben, der es ihnen ermöglicht, sich auf Ausbildungsplätze zu bewerben.
  1. Wenn ein Schüler z.B. mithilfe des BQL oder anderweitig die eBBR erreicht hat, kann er mit der sog. Berufsfachschule (BFS) an einem OSZ in einem Jahr, ebenfalls in praxisorientierter Weise, den MSA erwerben. http://www.oberstufenzentrum.de/einjaehrige-berufsfachschule-obf-1
  1. Außerdem gibt es derzeit ein Pilotprojekt, die Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA), an mehreren Berliner OSZ. Hier werden der BQL und die BFS sozusagen zusammengeführt, d.h. IBA-Schüler können zunächst in einem Jahr die BBR oder die eBBR und dann, falls sie die eBBR erreicht haben, in einem weiteren Jahr den MSA erwerben. Durch die Praxisorientierung (fachpraktischer Unterricht und längere Praktikumsphasen) macht sich der Schüler gleichzeitig mit einem bestimmten Berufsfeld sowie dem Arbeiten im Betrieb vertraut.

Weiterführende Informationen:

Integrierte Sekundarschule: https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/bildungswege/integrierte-sekundarschule/
IBA: http://www.oberstufenzentrum.de/bildungsgaenge/integrierte-berufsausbildungsvorbereitung-iba
Zur Anerkennung von im Ausland erreichten Schulabschlüssen: https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/anerkennung_im_schulbereich.php

Beendigung der Vormundschaft

Das Vormundschaftsverhältnis wird in der Regel durch die Volljährigkeit des Mündels beendet. In der Regel also zum – tatsächlichen oder festgestellten – 18. Geburtstag des Mündels. Gilt im Heimatland ein späteres Alter für die Volljährigkeit, gilt das Heimatrecht. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann die Volljährigkeit auch durch das Altersfeststellungsverfahren unerwartet eintreten.

Oft geht mit der Beendigung der Vormundschaft und der Volljährigkeit die Entlassung aus der Jugendhilfe einher, wobei es hier durchaus Spielraum gibt, da unter Umständen auch junge Erwachsene von Leistungen der Jugendhilfe profitieren können. Weitere Anträge auf Leistungen und Asylanträge müssen von den Geflüchteten selbst gestellt werden.

Das Erreichen der Volljährigkeit und damit das Ende der Vormundschaft sollte wegen den umfassenden Konsequenzen, die dieses Datum für die Jugendlichen haben kann, gut vorbereitet werden.

So gilt es z.B., mit der jeweiligen Jugendhilfeeinrichtung und dem Jugendamt zu klären, ob der/ die Jugendliche in der Jugendhilfe verbleiben kann, und wenn ja wie lange. Falls das Jugendamt keine weiteren Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe bewilligt, muss eine neue Unterkunft gefunden werden. Oft ist es auch dann noch möglich, beim Jugendamt einen Antrag auf Übergangshilfe zu stellen, so dass dem/der Jugendlichen noch weiterhin ambulant sozialpädagogische Betreuung zur Verfügung steht.

Auch was das Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren angeht, hat das Erreichen der Volljährigkeit große Bedeutung. Aufforderungen zur Ausreise z.B., die vorher aufgrund der Minderjährigkeit des/der Betroffenen nicht zur Debatte standen, könnten jetzt je nach Stand und Aussichten des Asylantrags aktuell werden.

Die Vormundschaft endet automatisch, ein Antrag ist nicht notwendig.

Weiterführende Informationen:
http://www.b-umf.de/de/themen/junge-volljaehrige
https://www.nds-fluerat.org/22253/aktuelles/umf-bevorstehende-volljaehrigkeit-drohender-abrupter-hilfeabbruch-informationen-zum-rechtsanspruch-und-beantragung-von-hilfen-fuer-junge-volljaehrig/

Bestallungsurkunde

Die Bestallungsurkunde wird dem Einzelvormund vom Familiengericht ausgehändigt und verpflichtete ihn nach §§ 1789 und 1791 BGB zu „treuer und gewissenhafter Führung der Vormundschaft“. Sie enthält Name und Geburtsdatum des Mündels und führt alle Aufgaben auf, die im Rahmen der Vormundschaft anfallen. Sollte es weitere Vormünder geben, werden sie (und ihre Aufgaben) ebenfalls aufgeführt. Die Bestallungsurkunde ist der Nachweis für die Vormundschaft und muss in der Regel bei allen gerichtlichen Belangen des Mündels mit eingereicht werden (beispielsweise beim Asylantrag).

Clearingverfahren

Das Clearingverfahren ist wesentlicher Bestandteil der (endgültigen) Inobhutnahme durch das Jugendamt und unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Federführend ist das jeweilige Jugendamt, unter Beteiligung der betreuenden Einrichtung, des  Vormunds (wenn schon vorhanden) und im Bedarfsfall von anderen Experten (z.B. Therapeuten, wenn schon vorhanden).

Es kann in einem kurzen Gespräch bestehen, aber auch mehrere Wochen dauern. Das Verfahren dient dazu, den aus Sicht der Jugendhilfe notwendigen Bedarf der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge festzustellen. Das kann medizinische oder psychologische Behandlung sein, die Versorgung mit ausreichend Kleidung oder die Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe. Wer das Clearingverfahren durchführt, wird in den Kommunen unterschiedlich geregelt. Das Jugendamt kann es selbst durchführen oder eine geeignete Einrichtung, wie zum Beispiel Clearinghäuser, damit beauftragen. Eine für alle Bundesländer einheitliche Regelung zu Ablauf und Dauer gibt es nicht.

Geklärt wird in einem Clearingverfahren:
– Wie ist die psychische und körperliche Verfassung, der Gesundheitszustand?
– Welche Angaben gibt es zur Identität?
– Hat der/die Minderjährige ebenfalls geflüchtete Familienangehörige in einem anderen Land und ist es möglich, die Familie wieder zusammenzuführen?
– Welche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe benötigt der unbegleitete minderjährige Flüchtling?
– Welche Art der Unterbringung ist geeignet?
– Wer übernimmt die Begleitung im Leben bis zur Volljährigkeit?
– Welche Perspektive hat der Flüchtling?

Weiterführende Informationen:

http://www.b-umf.de/images/groe-anfrage-umf-2015.pdf
http://www.b-umf.de/images/aufenthaltsrechtlichesclearing_b-umf_2012.pdf
https://www.willkommen-bei-freunden.de/themenportal/artikel/das-clearingverfahren-eine-moeglichkeit-der-integration/
http://www.b-umf.de/de/startseite/asyl-und-aufenthaltsrechtliches-clearingverfahren

DRK-Suchdienst

Das Deutsche Rote Kreuz bietet Unterstützung bei der internationalen Suche nach Verwandten, zu denen aufgrund von Migration, Konflikten, Katastrophen und humanitären Notlagen der Kontakt abgebrochen ist. Die Inanspruchnahme des DRK-Suchdienstes ist kostenlos und unterliegt der Vertraulichkeit.

Eine erste Anfrage kann über die Webseite des DRK-Suchdienstes gestellt werden, bei datenschutzrechtlichen Bedenken auch per Post oder Fax. Der DRK Suchdienst kontaktiert die Suchenden daraufhin, informiert über die (landesabhängig) notwendigen Formulare und leitet die Suche ein. An dieser Stelle werden möglichst detaillierte Angaben über die gesuchte Person benötigt.

Für die Suche kooperiert das DRK mit Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften weltweit. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der suchenden Person hin, werden Behörden involviert. Die Ergebnisse der Suche werden schriftlich mitgeteilt und unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Neben der weltweiten Suche bietet der DRK-Suchdienst Austausch von Rotkreuz-Familiennachrichten (RCM) und telefonischen Benachrichtigungen von Familienangehörigen, übermittelt persönliche Dokumente, beschafft Gesundheits- und Fürsorgeberichten bei Verlust des Kontakts mit älteren oder kranken Angehörigen im Ausland (Health & Welfare Report) und Haftbestätigungen.

Über familylinks.icrc.org können zusätzlich internationale, öffentliche Suchanzeigen eingestellt werden. Außerdem berät das DRK zu Familiennachzug und Visumverfahren.

Weiterführende Infromationen: https://www.drk-suchdienst.de/de

Falsche Alterseinschätzung

Gegen die Altersfeststellung selbst sind noch keine Rechtsmittel möglich. Erst gegen die auf der Altersfestsetzung beruhende Entscheidung des Landesjugendamtes über die Inobhutnahme sind Widerspruch und/oder Klage zulässig. Die konkreten rechtlichen Verfahren sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel muss dem Bescheid über die Inobhutnahme innerhalb eines Monats widersprochen werden. Der Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung und die Jugendlichen werden, oft innerhalb weniger Tage, aus der Jugendhilfe entlassen. Ggf. kann das mit einer einstweiligen Verfügung/Anordnung verhindert werden.

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Härtefallkommission

Die Härtefallkommissionen sind Gremien der Bundesländer, die in bestimmten Einzelfällen auch bei Ablehnung im Asylverfahren auf eine Aufenthaltserlaubnis hinwirken können. Grundlage dafür ist § 23 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Die HFK sollen verhindern, dass die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften Folgen hat, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt haben kann, weil sie menschlich und moralisch nicht vertretbar sind.

Voraussetzung für die Anrufung einer HFK sind, dass ein Fall eine Sondersituation gegenüber anderen ausreisepflichtigen Ausländern darstellt, dass die Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert hat und keine rechtlichen Mittel mehr einlegt werden können und die betroffene Person noch in Deutschland ist. Der Herkunftsstaat ist unerheblich, allerdings wird für EU-Ausländer in der Regel kein Härtefall gewährt. Häufige Fälle sind dagegen in Deutschland geborene und aufgewachsene Jugendliche, die sich in fortgeschrittener Schulausbildung befinden.

Die Kriterien und Abläufe im Einzelnen sind von Land zu Land unterschiedlich, denn die Härtefallkommissionen werden durch Landesrecht und Landesverordnungen geregelt und sind bei den jeweiligen Innenministerien bzw. Innensenatoren angesiedelt. Eine Ausnahme ist Baden-Württeberg: dort ist das Integrationsministerium zuständig. Die Härtefallkommissionen unterliegen nicht den Weisungen der Behörden.

Die Größe der HFK variiert zwischen 8 und 28 Mitgliedern. In der Regel werden neben Vertreter*innen der Behörden und dem Innenministerium auch Vertreter*inen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände beteiligt. Fälle können nur durch die Mitglieder der HFK selbst eingebracht werden. Allerdings können Betroffene oder deren Vertreter*innen sich mit ihrem Fall an die Geschäftsstellen der Härtefallkommissionen wenden. Ob es eine persönliche Anhörung gibt oder zusätzliche Personen wie Sachverständige angehört werden, ist ebenfalls von der entsprechenden Regelung der Länder abhängig. Ähnlich reicht die nötige Stimmverteilung um einem Antrag stattzugeben von einer einfachen Mehrheit, über eine 2/3 -Mehrheit bis zu einer 3/4 – Mehrheit. Bei einem positiven Ergebnis ersucht die HFK das Innenministerium, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Inaugenscheinnahme

In jedem Fall beginnt die Altersermittlung mit einer sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme.

Die Inaugenscheinnahme ist eine physische, aber nicht invasive Methode. Dabei beurteilt in der Regel ein*e Jugendamtsmitarbeiter*in im Gespräch die Erscheinung, aber auch geistige Reife der geflüchteten Person. Zudem steht es den Beamten frei, zusätzliche Auskünfte einholen, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, sowie Dokumente, Akten und Urkunden in das Verfahren aufzunehmen.

Weiterführende Informationen:

Prüflisten Altersfeststellungsverfahren: http://www.b-umf.de/images/alterseinschtzung_2015.pdf
Verfahren und Zuständigkeiten in den Ländern (2009): http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/altersfestsetzung-groe-anfrage-2009.pdf

Inobhutnahme

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft zunächst vom örtlichen Jugendamt in Obhut genommen. Zunächst ist das Jugendamt dort, wo der Jugendliche oder das Kind erstmals den Behörden bekannt wird, zuständig. Seit Herbst 2015 können auch unbegleitete Minderjährige nach § 42a SGB VIII wie erwachsene Flüchtlinge nach einer festen Quote (dem sog. Königsteiner Schlüssel) auf die Kommunen bundesweit verteilt werden. Der regulären Inobhutnahme ist damit nun also eine vorläufige Inobhutnahme und ggf. eine Verteilung vorgeschaltet. Trotzdem muss das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen. Das Jugendamt muss also laut Gesetz während der vorläufigen Inobhutnahme zunächst einschätzen

1. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet würde,
2. ob sich eine mit dem Kind oder dem Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland
aufhält,
3. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen erfordert und
4. ob der Gesundheitszustand des Kindes oder des Jugendlichen die Durchführung des Verteilungsverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden.

Außerdem soll das Jugendamt schon während der vorläufigen Inobhutnahme eine >Altersfeststellung durchführen.

Auf dieser Grundlage entscheidet dann das Jugendamt, ob das Kind zur Verteilung angemeldet wird oder nicht. Verweigert sich das Kind oder der/die Jugendliche der Verteilung, oder ist sein seelischer Zustand so, dass ihm/ihr ein neuerlicher Umzug nicht zugemutet werden kann, soll das Jugendamt von der Verteilung absehen. Außerdem sollen die Kinder bzw. Jugendlichen nach Möglichkeit im Umkreis des Jugendamtes untergebracht werden, das die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt hat. Wenn dieses Bundesland seine Quote aber schon erfüllt hat, wird der/die Jugendliche an das nächstgelegene Bundesland, das die Quote noch nicht erfüllt hat, verteilt.

Die Umverteilung von unbegleiteten Minderjährigen und die damit zusammenhängende vorläufige Inobhutnahme wurden von einigen Verbänden kritisiert. Kritikpunkte waren u.a., dass in der Kürze der Zeit wesentliche Fragen kaum geklärt werden können, dass während der vorläufigen Inobhutnahme das Jugendamt die Kinder und Jugendlichen rechtlich vertritt, die Ernennung eines Vormunds also verschoben wird, und dass die Kinder und Jugendlichen während der vorläufigen Inobhutnahme u.U. nicht kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Eine Evaluation des BumF gibt einen guten Überblick über die Problematik: http://www.b-umf.de/images/aufnahmesituation_umf_2016.pdf

Mit der endgültigen Inobhutnahme wird der/die Jugendliche im Allgemeinen in einer auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten, sozialpädagogischen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten rechtlich dieselben Standards wie für bereits hier lebende Kinder, die von ihren Eltern getrennt untergebracht werden müssen.

Der Jugendliche hat schon während des Erstkontakts mit den Behörden die Möglichkeit, einen  Asylantrag zu stellen. Dies ist jedoch nicht verpflichtend oder an Bedingungen geknüpft (wie die Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder sonstige Leistungen). Es kann sich anbieten, mit dem Asylantrag zu warten, bis der/die Jugendliche während des auf die Inobhutnahme folgenden >Clearingverfahren aufenthaltsrechtlich beraten wurde. Nicht immer ist ein Asylantrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ratsam oder notwendig. Hier muss der Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Die Inobhutnahme selbst bedeutet, dass das Jugendamt feststellen muss, welche Maßnahmen weiter ergriffen werden sollen, um das Wohl des Kindes bzw. des Jugendlichen sicherzustellen. Das geschieht meist in einem sogenannten >Clearingverfahren, das je nach Bundesland unterschiedlich abläuft.

Weiterführende Informationen:

http://www.diakonie.de/thema-kompakt-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-16189.html
http://www.b-umf.de/de/themen/inobhutnahme

Pflegefamilie

Eine Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in einer Pflegefamilie ist grundsätzlich möglich, wird aber von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt. Ob eine Unterbringung möglich ist, entscheidet das Jugendamt. Eine Unterbringung in einer Pflegefamilie wird als Pflegschaft bezeichnet, beinhaltet aber nicht unbedingt die Übertragung der elterlichen Sorge im Rahmen einer Vormundschaft.

Interessierte wenden sich an das zuständige Jugendamt und durchlaufen in der Regel eine Qualifizierung und Überprüfung der Eignung als Pflegefamilie. Die fachlichen Standards der Jugendhilfe müssen in jedem Fall gegeben sein.

Ausführliche Informationen und persönliche Beratung bietet eine Hotline des Bundesfamilienministeriums rund um die Themen Patenschaft, Pflegefamilien, Gastfamilien und Vormundschaft unter : 0800 200 50 70.

Die Unterbringung in einer Gast- oder Pflegefamilie ermöglicht im besten Fall mehr Normalität und Stabilität im Alltag. Ob diese Art der Unterbringung empfehlenswert ist, ist aber vom Einzelfall abhängig. Denn auch von den Jugendlichen wird etwas abverlangt: die Bereitschaft zur Eingliederung in familiäre Strukturen und Regeln, Anpassungsfähigkeit und kulturelle Offenheit.

Das Kompetenzzentrum Pflegekinder macht darauf aufmerksam, dass für die Gasteltern höhere Belastungen als in herkömmlichen Pflegeverhältnissen zu erwarten seien: Unsicherheiten in der kulturellen, religiösen und sprachlichen Verständigung, sowie flucht- und traumabedingte Verhaltensweisen können zu Missverständnissen und Konflikten führen.

Im besten Fall enthielten die auf die Pflegschaft vorbereitenden Kursen Einheiten zu Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge, zu Traumapädagogik und zur interkulturellen Kommunikation. Außerdem würden bereits einige Jugendämter und Träger mit speziellen Arbeitshilfen und Verfahren zur Eignungseinschätzung für Gastfamilien, also Pflegefamilien für UMF, arbeiten.

Der BumF empfiehlt dringend, dass grundsätzlich auch für die Auswahl sogenannter Gastfamilien dieselben Standards gelten sollten, wie für eine Vollzeitpflege üblich.

Weiterführende Informationen:

– Papier des „Kompetenzzentrum Pflegekinder“ zu Gasteltern für UMF: http://www.kompetenzzentrum-pflegekinder.de/workspace/uploads/jugendliche-fluechtlinge-in-gastfamilien_1.pdf

– Liste öffentlicher und freier Träger, die Pflegefamilien für UMF suchen (Stand 2017): http://www.moses-online.de/artikel/diese-oeffentlichen-freien-traeger-suchen-pflegefamilien-junge-fluechtlinge-junge-unbegleitete-auslaender

– Eine sehr ausführliche Linksammlung zu Pflegschaften für UMF findet sich hier: http://www.moses-online.de/artikel/pflegefamilien-junge-fluechtlinge-junge-unbegleitete-auslaender-gesucht

– BumF Positionspapier zu Gastfamilien für UMF: http://www.b-umf.de/images/Gastfamilien-_Hilfsbereitschaft_nutzen_oder_ausnutzen.pdf

Prozesskostenbeihilfe

Die Prozesskostenbeihilfe nach § 114 ff. ZPO erlaubt es einkommensschwachen Personen die deutsche Gerichtsbarkeit in Anspruch nehmen zu können. Sie deckt eigene Anwaltskosten und Gerichtskosten ab. Im Asylverfahren entstehen erst nach einem ablehnenden Bescheid Gerichtskosten, wenn nämlich gegen den Bescheid Klage eingereicht wird.

Der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe muss beim Verwaltungsgericht zusätzlich zur Klage (gegen den Ausgang des Asylverfahrens) eingereicht werden. Voraussetzung für die Gewährung sind Mittellosigkeit und Aussicht auf Erfolg. Letzteres wird, nach Angaben vieler Flüchtlingsorganisationen, in der Regel verneint und der Antrag abgelehnt. Daher muss überlegt werden, inwieweit der Antrag auf Prozesskostenbeihilfe überhaupt sinnvoll ist. Diese Fragen sollten gemeinsam mit einem Anwalt geklärt werden.

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann Prozesskostenbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Klage nicht von einem Anwalt erhoben wird, der ohnehin als Mitvormund oder Ergänzungspfleger für seine Arbeit vergütet wird.

Volljährigkeit

Das Vormundschaftsverhältnis wird in der Regel durch die Volljährigkeit des Mündels beendet. In der Regel also zum – tatsächlichen oder festgestellten – 18. Geburtstag des Mündels. Gilt im Heimatland ein späteres Alter für die Volljährigkeit, gilt das Heimatrecht. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann die Volljährigkeit auch durch das Altersfeststellungsverfahren unerwartet eintreten.

Oft geht mit der Beendigung der Vormundschaft und der Volljährigkeit die Entlassung aus der Jugendhilfe einher, wobei es hier durchaus Spielraum gibt, da unter Umständen auch junge Erwachsene von Leistungen der Jugendhilfe profitieren können. Weitere Anträge auf Leistungen und Asylanträge müssen von den Geflüchteten selbst gestellt werden.

Das Erreichen der Volljährigkeit und damit das Ende der Vormundschaft sollte wegen den umfassenden Konsequenzen, die dieses Datum für die Jugendlichen haben kann, gut vorbereitet werden.

So gilt es z.B., mit der jeweiligen Jugendhilfeeinrichtung und dem Jugendamt zu klären, ob der/ die Jugendliche in der Jugendhilfe verbleiben kann, und wenn ja wie lange. Falls das Jugendamt keine weiteren Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe bewilligt, muss eine neue Unterkunft gefunden werden. Oft ist es auch dann noch möglich, beim Jugendamt einen Antrag auf Übergangshilfe zu stellen, so dass dem/der Jugendlichen noch weiterhin ambulant sozialpädagogische Betreuung zur Verfügung steht.

Auch was das Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren angeht, hat das Erreichen der Volljährigkeit große Bedeutung. Aufforderungen zur Ausreise z.B., die vorher aufgrund der Minderjährigkeit des/der Betroffenen nicht zur Debatte standen, könnten jetzt je nach Stand und Aussichten des Asylantrags aktuell werden.

Die Vormundschaft endet automatisch, ein Antrag ist nicht notwendig.

Weiterführende Informationen:
http://www.b-umf.de/de/themen/junge-volljaehrige
https://www.nds-fluerat.org/22253/aktuelles/umf-bevorstehende-volljaehrigkeit-drohender-abrupter-hilfeabbruch-informationen-zum-rechtsanspruch-und-beantragung-von-hilfen-fuer-junge-volljaehrig/

Vormundschaft (ehrenamtlich)

Die wichtigsten Aufgaben eines/r ehrenamtlichen Vormunds/einer Vormünderin für eine*n minderjährigen Geflüchtete*n sind laut Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

– Rechtliche Vertretung
– Personensorge
– Vermögenssorge
– Sicherung und Schaffung von Bleiberechtsperspektiven sowie die Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren
– Unterstützung bei Familienzusammenführung und Familiennachzug
– Gesundheitsfürsorge
– Sicherstellung von Schul- bzw. Ausbildungszugang und Spracherwerb
– Beantragung erforderlicher Leistungen (bspw. SGB VIII)
– (Mitwirkung im Hilfeplanverfahren des Jugendamtes)

Im Vordergrund steht dabei stets das Kindeswohl. Diese Form der Vormundschaft ist ein Ehrenamt (Aufwandsentschädigung) und besteht in der Regel bis zur Volljährigkeit. Um auf die vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben als Vormund vorzubereiten, bieten Nichtregierungsorganisationen und Vereine deutschlandweit Fortbildungen und Vernetzung für ehrenamtliche Vormünder von unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten an. Unter anderem das Berliner Projekt akinda, sowie die Caritas und andere Wohlfahrtsverbände.

Weiterführende Informationen:

– Vormundschaftsprojekte in ganz Deutschland (Stand 2015): http://www.b-umf.de/images/Liste_Vormundschaftsprojekte_2015.pdf