Wahlprüfstein – die Antworten sind da

Im Juni haben wir Fragen an mehrere Parteien, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten, in Bezug auf ihre Pläne für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestellt. Die meisten Antworten sind nun eingetroffen.

Hier die Antworten in voller Länge:
CDU/CSU
SPD
Bündnis 90/ Die Grünen
FDP

Unsere Zusammenfassung:

Zunächst wollten wir wissen, wie die Parteien sicherstellen wollen, dass keine Zwei- Klassen- Gesellschaft bei der Kinder- und Jugendhilfe entsteht. Das vom Bundeskabinett im April 2017 beschlossene ‚Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz‘ gibt nämlich zu dieser Befürchtung Anlass, da es den Ländern mit der sogenannten Länderöffnungsklausel ermöglichen würde, Einsparungsmöglichkeiten zu Lasten unbegleiteter Minderjähriger zu nutzen. CDU/CSU und SPD verteidigen das Gesetz. Die CDU/ CSU weist darauf hin, dass diese Klausel zu einer stärker am „spezifischen Bedarf“ der unbegleiteten Minderjährigen ausgerichteten Versorgung und Betreuung führen solle. Auch die SPD bewertet die durch das Gesetz entstandenen Steuerungsmöglichkeiten der Länder zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen positiv. Die Grünen hingegen haben das Gesetz abgelehnt, gerade auch wegen der Länderöffnungsklausel – diese berge die Gefahr, dass bei geflüchteten Kindern und Jugendliche Leistungen nicht mehr nach individuellem Bedarf, sondern aufgrund der Herkunft gewährt würden. Die FDP hingegen meint, „Hilfen „je nach Kassenlage“ seien „eher bei der Inobhutnahme von länger in Deutschland befindlichen Heranwachsenden zu erwarten, weil hier die Kosten von den finanzschwächsten Gebietskörperschaften, nämlich den Kommunen, zu tragen sind, während die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gut durch Bund und Land ausfinanziert“ seien.

Wir haben auch gefragt, wie genau die Parteien die Kinder- und Jugendhilfe stärken möchten. Die Grünen wollen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Gesamtkosten der Länder für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Daneben schlagen sie mehrere mittel- und langfristigen Maßnahmen vor: Stärkung der fachspezifischen Ausbildung bzw. des Studiums von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, Etablierung von Fortbildungsmöglichkeiten und Sensibilisierung der beteiligten Fachkräfte in Verwaltungen, Einrichtungen und Gerichten. Die CDU/ CSU verweist auf die erwarteten positiven Auswirkungen des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetzes. Die SPD führt Entlastungen an, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Sozialausgaben bereits zukommen lasse. Diese sollten den Ländern und Kommunen ermöglichen, die notwendigen Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Die FDP möchte sich verstärkt um die Gewinnung von Pflegeeltern bemühen, da diese Lösung der Unterbringung in Einrichtungen stets vorzuziehen sei.

Damit zusammenhängend hat uns interessiert, wie die Parteien sicherstellen wollen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Bundesländer den Beginn der Schulpflicht entsprechend den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie in Deutschland einheitlich regeln und spätestens nach drei Monaten Aufenthalt der Unterricht beginnt. Die FPD setzt sich hingegen dafür ein, dass junge Geflüchtete sofort nach ihrer Ankunft ein Recht auf Schulbesuch haben und so schnell wie möglich in den Regelunterricht integriert werden. Die Schulpflicht für Geflüchtete soll bis zum alter von 25 Jahren verlängert und das Bleiberecht nach der Drei- plus- Zwei- Regel für Geflüchtete, die in Ausbildung sind, soll strikt eingehalten werden. Die SPD möchte insbesondere die Perspektiven von jungen Geflüchteten in Berufsschulen, der Ausbildung und beim Studium verbessern. Auf die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland soll es einen Rechtsanspruch geben. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Die Grünen fordern eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, auch junge Geflüchtete. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, soll ein Integrationsmodul für die Sprachförderung, sozialpädagogische Unterstützung und den Zugang bspw. zu betrieblichen Praktika geschaffen werden. Daneben wollen sie die Hürden und Beschränkungen bei der Ausbildungsduldung beseitigen. Dazu gehört auch, dass Personen, die sich in Vorbereitung auf eine duale Ausbildung oder in einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden dürfen.

Zum Thema sicherer Aufenthaltsstatus verweist die CDU/CSU auf das bereits existierende Asylrecht und betont dabei: „Auch für Minderjährige gilt jedoch: Wenn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht besteht, muss auch hier geltendes Recht, gegebenenfalls auch durch Rückführung, durchgesetzt werden.“ Die FDP möchte beim Aufenthaltsrecht (was auch in einem neu zu schaffenden Einwanderungsgesetz geregelt werden soll) keine Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige machen, weist allerdings darauf hin, dass zwangsweise Rückführungen von Minderjährigen heute kaum mehr vorkommen. Die SPD betont die Bedeutung von Schule und Ausbildung: „Wir wollen eine so genannte Altfallregelung schaffen, wonach Geflüchtete, die zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden sollen. Entsprechend der eingeführten 3+2-Regelung für Geflüchtete in Ausbildung wollen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende prüfen.“ Die Grünen wollen zwar ebenfalls keinen gesonderten Aufenthaltsstatus für Minderjährige, da ein solcher „die Problematik des sicheren Aufenthalts nur auf das Erreichen des 18. Lebensjahrs verschieben“ würde. Neben der Möglichkeit des Asylverfahrens plädieren sie aber, noch über die Forderung der SPD hinausgehend, für „die Einrichtung eines sogenannten Spurwechsels: Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung können so im Falle einer Berufsausbildung oder eines Arbeitsplatzes eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Berufsausübung erhalten.“

Ähnlich sind die Positionen beim Thema Familienzusammenführung. Die CDU/CSU stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwar einen Anspruch auf Familiennachzug haben, dass jedoch bei nur subsidiär Schutzberechtigten die Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre (derzeit gültig bis März 2018) ein „wichtiges Steuerungsinstrument des Zuzugs nach Deutschland“ bliebe. Die SPD möchte diese Regelung hingegen nicht verlängern und spricht sich für die uneingeschränkte Möglichkeit des Familiennachzugs bei unbegleiteten Minderjährigen aus. Ebenso die Grünen, die diese Regelung von vornherein abgelehnt haben: „Wir finden, Integration geht nur mit Familie. Und dazu gehört auch, dass die minderjährigen Geschwister von unbegleiteten Minderjährigen gemeinsam mit ihren Eltern nachziehen können.“ Die FDP möchte zwar ebenfalls den Familiennachzug von Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten prioritär behandeln, den Familiennachzug von Geschwistern aber im Rahmen eines neuen umfassenden Einwanderungsgesetzbuches regeln, „sofern dies möglich ist, ohne zusätzliche Anreize zur Nutzung des Asylsystems durch Nicht-Schutzberechtigte zu schaffen und ohne die Attraktivität der Flucht von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gegenüber der eines erwachsenen Familienmitglieds zu steigern.“

Auch das Thema Altersfeststellung wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen stellen fest: „Es gibt keine verlässliche Möglichkeit für eine exakte Einschätzung des Alters. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass es verbindliche bundeseinheitliche Mindeststandards braucht, so dass alle Beteiligten sich auf die erfolgten Einschätzungen verlassen können. Bei der Wahl der Methoden muss ausgeschlossen sein, dass diese das Wohl der betroffenen Personen verletzten bzw. einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen.“ Die SPD sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Altersfeststellung neu zu regeln. Auch die CDU/CSU erklärt, das derzeitige Verfahren entspreche der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die FDP hält medizinische Verfahren zur Altersfeststellung ebenfalls für unverzichtbar, lehnt Genitaluntersuchungen aber ab.

Alle Parteien betonen, wie wichtig die Arbeit ehrenamtlicher Helfer bei der Betreuung von Geflüchteten ist und sprechen ihnen ihre Dank aus. Allerdings gibt es nur wenig konkrete Vorschläge, wie ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich weiter gefördert werden soll. Die FDP möchte „vor Ort in den Kommunen verstärkt hauptamtliches Personal für die Koordination, Fortbildung und Supervision von ehrenamtlichen Helfern einsetzen“. Die SPD verweist auf das bereits existierende Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ und möchte den Diskussionsprozess um ein neues Vormundschaftsrecht in der nächsten Legislaturperiode unterstützen und fortführen. Die Grünen möchten ehrenamtliche Patenschaften stützen und den Engagierten mehr fachliche und organisatorische Beratung und Zugang zu Fortbildungen und Supervision ermöglichen.“

Zum Schluss wollten wir noch wissen, welche Angebote die Parteien für die Über-18-Jährigen bereit halten. Die Grünen möchten „die Beratungs- und Betreuungsangebote von Seiten privater und öffentlicher Stellen fördern und ermöglichen, so dass auch junge Volljährige auf entsprechende Strukturen zurückgreifen können. Außerdem möchten sie „im Bereich der Asylverfahren eine unabhängige Rechtsberatung einführen, um die Qualität der Verfahren durch eine systematische Unterstützung zu verbessern“. Die CDU/CSU unterscheidet zwischen Geflüchteten mit guter und schlechter Bleibeperspektive: für erstere sollten die Länder nach dem Vorbild Bayerns verpflichtende Bildungsabschlüsse bis zum 25. Lebensjahr anbieten. Die CDU/CSU verweist auch auf den schon existierenden Jugendintegrationskurs, der jedoch nur Jugendlichen mit ‚guter Bleibeperspektive‘ offensteht. Auch die SPD setzt auf Integration derer, die eine gute Bleibeperspektive vorweisen können. Bereits existierende Programme des BMFSFJ sollen erhalten und weiterentwickelt und Angebote für Traumatisierte verbessert werden.