Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017

In drei Monaten ist Bundestagswahl – und uns interessiert natürlich, was die Parteien zum Schutz und zur Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Erwachsenen planen. Daher haben wir einen Wahlprüfstein an verschiedene Parteien geschickt (siehe Link).
Die UN-Kinderrechtskonvention stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge denselben Schutz wie andere Kinder genießen. In Deutschland haben sie Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, einen persönlichen Vormund und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie auf Zugang zu Schule, Ausbildung und Gesundheitsversorgung.
Dennoch liegt noch Vieles im Argen. Thema Aufenthaltsrecht: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben oft keinen festen Aufenthaltsstatus; viele leben sogar mit einer temporären Duldung – Aussetzung der Abschiebung –, die regelmäßig erneut genehmigt werden muss, in Deutschland. Inzwischen wird bis zur Volljährigkeit zwar meist von einer Abschiebung abgesehen, dennoch entsteht ein Zustand der Unsicherheit, der die Integration erschwert. Diese ist aber nach dem 18. Geburtstag entscheidend: denn um dann die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen, müssen die Jugendlichen gut integriert sein, Sprachkenntnisse vorweisen können und vier Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss haben.
Auch die Pläne der Parteien für die Unterstützung Ehrenamtlicher haben uns interessiert: schließlich benötigen Jugendliche und Heranwachsende, die ohne Begleitung nach Deutschland geflüchtet sind, gerade aufgrund der Abwesenheit ihrer Eltern und Familien besonderen Schutz und sind auf professionelle Betreuung und Beratung angewiesen. Dies wird wiederum oft von ehrenamtlichen Vormünder*innen geleistet. Eine umfassende Ausbildung für diese Engagierten existiert bisher nicht, wobei Vereine und Initiativen wie Encourage e.V. oder Akinda in Berlin viel leisten. Bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge gibt es aber weiterhin großen Handlungsbedarf, was sich nicht zuletzt in einer spürbaren Überlastung der Beratungs- und Betreuungsstellen äußert.
Wir freuen uns auf die Antworten der Parteien, die im Laufe des Monats Juli eintreffen sollten, und werden diese dann an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen.