Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – was planen die Parteien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Im September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Uns interessiert natürlich, welche Pläne die verschiedenen Parteien zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben. Wie werden die Kinder und Jugendlichen untergebracht? Wie soll der gestiegene Bedarf an Schul- und Ausbildungsplätzen gedeckt werden? Gibt es spezielle Therapieangebote? Bekommen ehrenamtliche Vormünder die Unterstützung, die sie brauchen? Diese und andere Fragen haben wir mehreren Parteien, die im September zur Wahl antreten, gestellt. Geantwortet haben bisher die Grünen, die Linke, die FDP und die SPD. Ihre Antworten haben wir im Folgenden versucht, zusammenzufassen.

Das Clearingverfahren und die Inobhutnahme, also die ersten Schritte nach Ankunft des Flüchtlings, möchten alle Parteien rasch in die Wege leiten. Um dies zu ermöglichen, will die Linke z.B. die Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirken und Jugendhilfeträgern verbessern und fordert gut ausgebildetes und ausreichendes Personal in allen beteiligten Verwaltungen, Einrichtungen und Institutionen. Berlin soll sich laut der Linken nicht am bundesweiten Verfahren der Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beteiligen. Die Grünen weisen darauf hin, dass laut der Kinderrechtskonvention unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genauso versorgt und geschützt werden müssen wie andere Kinder, die ohne ihre Familien leben. Dieselben Standards der Jugendhilfe müssen für alle gelten. Die oberste Priorität muss sein, Kinder und Jugendliche aus Massenunterkünften herauszuholen und bedarfsgerecht unterzubringen. Die FDP betont, dass die Standorte der zuständigen Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) mit genügend Fachpersonal und Kapazitäten ausgestattet sein müssen, um jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling unverzüglich nach Ankunft die notwendige Betreuung zukommen lassen zu können. Die SPD plant, mehr Erstaufnahmeplätze zur Verfügung zu stellen.

Den derzeit öfter angewandten mobilen Clearingverfahren stehen Grüne und Linke skeptisch gegenüber. Zumindest müssten dafür klare Rahmenbedingungen gelten. Beide betonen, dass das Kindeswohl immer im Vordergrund stehen muss. Die Angebote (Jugendhilfeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Jugendämter) müssen dem Bedarf angepasst werden, nicht umgekehrt. Die FDP bewertet die mobilen Verfahren nicht unbedingt negativ, wenn sie zu geringeren Wartezeiten und schnelleren Abläufen führen. Allerdings weist auch sie darauf hin, dass die Einhaltung von Qualitätsstandards wesentlich ist und die Teilnahme am mobilen Verfahren keine Nachteile gegenüber dem ‚normalen‘ Clearingverfahren bringen dürfe.

Ein immer wieder kehrendes Problem ist die Altersfeststellung. Die derzeit angewandten Prozeduren sind oft unwürdig und medizinisch äußerst fraglich; gleichzeitig ist das Alter nicht irrelevant, da Kindern, also den Unter-18-Jährigen, gesetzlich besonderer Schutz zusteht. Die Linke lehnt medizinische Methoden zur Altersfeststellung grundsätzlich ab. Stattdessen soll in einem persönlichen Gespräch mit dem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gemeinsam der individuelle Entwicklungsstand festgestellt und dementsprechend der Bedarf an Jugendhilfemaßnahmen festgelegt werden. Auch die Grünen wollen, dass keine Verfahren angewendet werden, die die Würde der Jugendlichen verletzen und fordern bundesweit einheitliche Mindeststandards einer am Kindeswohl orientierten Alterseinschätzung. Im Zweifel soll zugunsten der Betroffenen entschieden werden. Die FDP vertritt demgegenüber die Ansicht, dass letztlich kein Weg an der bisherigen Praxis der Inaugenscheinnahme, also der Altersfeststellung aufgrund äußerer Merkmale, vorbei führt, wobei aber auch sie betont, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie der UN-Kinderrechtskonvention genügen muss.

Sowohl Grüne, die Linke als auch die FDP setzen sich dafür ein, die Jugendhilfe grundsätzlich auch für Jugendliche über 18 Jahren anzubieten, wenn Bedarf dafür besteht. § 41 SGB VIII gibt dazu schon jetzt die Möglichkeit. Grüne und Linke kritisieren, dass derzeit die Jugendhilfe oft zu früh abgebrochen wird und damit die Integrationschancen der Jugendlichen gefährdet werden. Die Linke fordert, dass Jugendhilfemaßnahmen wenn nötig auch nach Erreichen der Volljährigkeit beginnen sollen, und zwar für alle jungen Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Alle drei Parteien möchten ehrenamtliche Vormundschaften fördern. Grüne und Linke haben dazu konkrete Vorschläge, so sollen z.B. die Vormünder professionell begleitet und durch Schulungen und praktische Vorbereitung unterstützt werden. Die FDP möchte ehrenamtliches Engagement vor allem dadurch fördern, dass ihm ‚keine Steine in den Weg gelegt‘ werden, wobei auch die Finanzierung für ehrenamtliche Projekte verbessert werden soll. Grüne, Linke und auch die FDP möchten auch die Förderung, die AKINDA derzeit bekommt, ausbauen und verstetigen, da AKINDA eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung ehrenamtlicher Vormundschaften in Berlin spielt.

Was den Aufenthaltsstatus angeht, so fordern die Grünen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die hier zwei Jahre in Duldung gelebt haben, die Möglichkeit haben sollen, legal und auf Dauer in Deutschland zu bleiben. Die Linke geht darüber hinaus und setzt sich dafür ein, jedem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ein Bleiberecht zu garantieren. In einem ersten Schritt sollte dies zumindest für die Zeit des Schulbesuchs und der Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen jedweder Art gelten. Die FDP möchte jedem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling schnellstmöglich einen Aufenthaltstitel geben, wobei sie hinzufügt, dass eine besondere Betreuung bis 25 Jahre notwendig sei. Die FDP fordert ein Abschiebeverbot für alle Flüchtlinge in Ausbildung und schlägt vor, eine Aufenthaltsgenehmigung mindestens nach dem Motto „3 plus 2“ (Abschluss der Lehre innerhalb von drei Jahren plus zweijähriges Bleiberecht) einzuführen.

Die Linke und die Grünen machen konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Angebots an Schul- und Ausbildungsplätzen. Beide betonen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie jedes andere Kind, von Anfang an das Recht auf Schulbesuch haben. Der vom Senat vorgelegte Masterplan für Integration und Sicherheit ist aus Sicht der Linken unzureichend. Stattdessen fordert sie ein Integrationsprogramm, das jedem unbegleitet eingereisten jungen Geflüchteten eine Perspektive bietet. Dazu gehören auch umfassende berufliche Orientierungsangebote und eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitsagentur. Die Grünen wollen eine Qualitätsoffensive für Kitas und Schulen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen auch im laufenden Schuljahr Anspruch auf das Schulbedarfspaket nach SGB II (Bildungs- und Teilhabepaket) erhalten. Die FDP möchte ebenfalls Schulplätze schaffen, falls der Bedarf nicht ausreicht. Insbesondere die Willkommensklassen sollen gestärkt werden, auch um womöglich eine Begleitung von Schüler/innen in Praktika oder Praxisprojekten zu ermöglichen.

Was die Frage von Therapieangeboten und der Gesundheitsversorgung allgemein angeht, fordern die Grünen, dass Psychosoziale Zentren finanziell und personell besser aufgestellt werden und der Einsatz von Sprach- und Kulturmittler/innen gefördert werden sollen. Die Grünen wollen auch, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche ab dem ersten Tag in Deutschland sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine persönliche Gesundheitskarte erhalten. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jeder Flüchtling, der eine Therapie benötigt, auch ein entsprechendes Angebot erhalten sollte. Dazu möchte die FDP die bestehenden Angebote nicht nur erweitern, sondern auch durch Entbürokratisierung entlasten.