Schlechte Einigung

Bund und Länder haben lange über eine Neuregelung des sogenannten Länderfinanzausgleichs verhandelt. Nun sind sie sich einig geworden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist das leider eine schlechte Nachricht. Denn auf Druck der CSU-Landesgruppe werden die Länder künftig mit einer zusätzlichen Kompetenz im Bereich Jugendhilfe ausgestattet. Das soll ihnen ermöglichen, Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, besonders aber bei jungen Flüchtlingen, einzusparen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wertet dies als Erfolg.
Nun werden künftig noch stärker als bisher Kostenerwägungen ausschlaggebend dafür sein, wie gut oder weniger gut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefördert und versorgt werden. Je nach Land und Haushalt werden die Jugendhilfestandards sehr unterschiedlich gestaltet sein, vor allem, wenn es um eine oft notwendige Verlängerung der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus geht. Nach Aussagen Gerda Hasselfeldts soll die Hilfe für junge Volljährige künftig nur noch in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wertet dies als einen erheblichen Einschnitt in die geltende Rechtslage, nach der ein Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr besteht. Die neue Regelung widerspräche, so der Bundesfachverband, „den real bestehenden Bedarfen der jungen Menschen im Übergang von Schule zu Beruf und in die Selbstständigkeit, da vielfach ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht.“
JUNA e.V. sieht die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe ebenfalls mit großer Besorgnis. Die Erfahrung vieler Menschen, die professionell oder ehrenamtlich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten, ihnen helfen, hier anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen, zeigt, dass viele Mädchen und Jungen dringend der Jugendhilfe über die Volljährigkeit (die ja oft nur infolge eines Altersfeststellungsverfahrens als gegeben angenommen wird) hinaus bedürfen. Dass es künftig davon abhängen wird, in welchem Bundesland die Jugendlichen untergebracht sind, ob sie auf diese Hilfe bauen können, ist keine gute Entwicklung.