Kassenschlager „Ausländerkriminalität“ – geflüchtete Jugendliche werden kriminalisiert

In der letzten Woche sind in verschiedenen Tageszeitungen Artikel erschienen, in denen ein vermeintlicher Anstieg der Kriminalität unter geflüchteten Jugendlichen thematisiert wird. Aber stimmt das überhaupt?
 Die meisten Texte führen in erster Linie einige wenige Fälle an, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. So ist aktuell Anklage gegen mehrere Jugendliche erhoben worden, die im Dezember 2016 versucht haben sollen, einen obdachlosen Mann anzuzünden. Die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg durch einen geflüchteten Jugendlichen, der Axtangriff eines Jugendlichen aus Afghanistan auf chinesische Mitreisende im Zug werden ebenfalls immer wieder genannt (http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/minderjaehrige-fluechtlinge-allein-in-berlin-sie-wissen-was-sie-tun/19396898.html , http://www.tagesspiegel.de/berlin/unbegleitete-minderjaehrige-berliner-senat-besorgt-ueber-kriminelle-fluechtlinge/19399400.html ).
 In Berlin sollen aufgrund von Zuwanderung Orte wie das Kreuzberger Kottbusser Tor zu „No-Go-Areas“ geworden sein, die von „arabischen Banden“ in Angst und Schrecken versetzt werden (zum Beispiel http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/raub-und-schlaege-am-kottbusser-tor-in-berlin-selbst-fuer-kreuzberg-zu-krass/12907214.html ).

Vermischung von Themen

Texte, in denen sehr unterschiedliche Aspekte von Zuwanderung und Integration vermischt werden, stellen eine gefährliche Verbindung her zwischen Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: die Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz und das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst, Inhalte des Koranunterrichts und die Bestellung von islamischen Religionslehrer*innen aus der Türkei, die hohe Rate von Schulabbrüchen unter Schüler*innen arabischer und türkischer Herkunft – und eben auch Kriminalität von Migrant*inne und/oder Geflüchteten werden in einem Atemzug genannt. 
Einen Text zu all diesen Aspekten betitelt die Berliner Zeitung „Integration in Berlin – Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinanderklaffen“ und bebildert ihn mit dem Foto einer kopftuchtragenden Frau von hinten, Bildunterschrift: „Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild“. (siehe http://www.berliner-zeitung.de/berlin/integration-in-berlin-wie-willkommenskultur-und-wirklichkeit-auseinander-klaffen-25751624 ) Auch wenn dieser Artikel eigentlich dazu aufruft, diese Realitäten differenzierter zu betrachten: die Vermischung ist passiert, und der reißerische Titel regt eher pessimistische Assoziationen an.

Interesse bestimmt die Interpretation

Am Beispiel der darin genannten Schulabbrecherquote lässt sich gut zeigen, wie sehr der Blickwinkel sogar die Aussagekraft einer Zahl verändern kann: Die einen sehen darin den Beweis für den mangelnden Integrationswillen türkischstämmiger oder arabischstämmiger Familien. Die anderen erkennen die Folgen einer verfehlten Schulpolitik, das Fehlen einer wirklich inklusiven Bildungspolitik, die allen die gleichen Chancen einräumt. Für diese Feinheiten bleibt bei einer Aufzählung so vieler unterschiedlicher Themen kein Platz.

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik

Wie sieht es aber in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik aus? Macht auch da die Perspektive den Unterschied? Die Antwort ist klar: Nein. Es lässt sich relativ klar sagen, dass Geflüchtete nicht krimineller sind als die Alteingesessenen – abgesehen von Straftaten, die nur Zugewanderte begehen können: 
„Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“ machen mittlerweile 6,4 Prozent der Gesamtkriminalität aus, hat der Tagesspiegel ausgerechnet (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kriminalitaetsstatistik-im-vergleich-berlin-pro-kopf-doppelt-so-viele-straftaten-wie-im-bund/13631582.html ). Darunter fällt etwa das unerlaubte Verlassen der Region, in der ein Asylbewerber gemeldet ist (Residenzpflicht). Beispiel Politisch Motivierte Kriminalität (PMK):
 Für das erste Halbjahr 2016 hat die Berliner Polizei bisher nur einige Fallzahlen veröffentlicht. Insgesamt sind 1639 Fälle aufgeführt. Davon sind ganze 117 dem Feld „Ausländerkriminalität“ zuzuordnen. Unter den politisch motivierten Gewaltdelikten sind es 22 von insgesamt 262. (Quelle: https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2016/artikel.514326.php )

Anzahl von Straftaten steigt annähernd prozentual mit Anzahl der neuen Einwohner*innen

Auch wenn keine Zahlen verfügbar sind, die sich explizit auf Jugendliche beziehen, hilft ein Blick in den Bericht zur Kriminalstatistik Berlin 2015 (Download unter https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/). Dort ist angegeben: Im Jahr 2015 sind rund 79.000 Flüchtlinge von Berlin aufgenommen worden. 
Im gleichen Zeitraum wurden in Berlin bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 143.201 Tatverdächtige gezählt. 6.780 davon waren Asylbewerber, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling, leben hier mit einer Duldung oder mit unerlaubtem Aufenthalt. Diese Zahl lag um 2.857 Personen höher als im Vorjahreszeitraum.
Der Polizeibericht stellt dazu fest: 
„Bei rund 3,6 Millionen Einwohnern und 143.201 Tatverdächtigen zu Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße liegt die Quote straffälliger Personen an der Gesamtbevölkerung bei rund 4%. 79.000 zugewanderte Personen hätten bei durchschnittlicher Straffälligkeit einen Anstieg der Tatverdächtigenzahlen von über 3.000 Tatverdächtigen erwarten lassen. Die bisherigen Erhebungen sprechen somit nicht für eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern.“ 
Die Zahlen weisen also eher auf eine geringfügig niedrigere Kriminalitätsrate der neu Zugewanderten hin.
 Festgestellt wird in dem Bericht aber auch, dass die Statistik nicht alle Daten erfassen kann – unklar ist, wie lange sich Tatverdächtige in Deutschland aufhalten, wie viele von ihnen Tourist*innen sind, wie viele Mehrfachverdächtige erfasst sind.

Welche Straftaten begehen Geflüchtete?

Wer es noch genauer wissen will, erfährt in dem Bericht auch, dass 5.700 der 13.400 Straftaten, an denen Geflüchtete als Tatverdächtige beteiligt waren, Diebstähle waren und fast 600 „Beförderungserschleichungen“. 80 Verfahren beziehen sich auf Sexualdelikte, Straftaten gegen das Leben liegen im einstelligen Bereich, darunter keine vollendete Tat.
 Die Polizei weist in dem Bericht auch darauf hin, dass in Zukunft auch Aussagen zu Flüchtlingen und Asylsuchenden als Opfer von Straftaten möglich sein werden. Diese Zahlen wurden bisher nicht gesondert erfasst.
 Über Kriminalität berichten ist wichtig – wenn es zu einer verzerrten Wahrnehmung führt und damit die Ablehnung gegenüber Geflüchteten schürt, ist es gefährlich.

Claire Horst

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