Ein gefährliches Ungetüm

Schon der Name des Gesetzes lässt Schlimmes ahnen: Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz nennt die Bundesregierung ihr jüngstes Vorhaben zur „Fortentwicklung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“, das auf ein im Februar 2016 beschlossenes Datenaustauschverbesserungsgesetz folgt. Nun also Fortentwicklung – keine gute Idee.

Mit dem ersten Gesetz wurden die Grundlagen geschaffen, wie die Regierung schreibt, „Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, frühzeitig zentral zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Daten allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung in einem Kerndatensystem medienbruchfrei zur Verfügung zu stellen.“ Alles klar?

netzpolitik.org deckte in einem Beitrag einige Monate später auf, dass nun bei den Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch der Verfassungsschutz teilweise direkt dabei ist. Aber das nur nebenbei.

Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete hat das nun vorgelegte Fortentwicklungsgesetz weitreichende Folgen. In einer Stellungnahme erklärte der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in der vorliegenden Form unterlaufe es nationale Kinderschutzstandards und es bestehe die Gefahr, dass das Kindeswohl nicht länger ausreichend berücksichtig würde. Denn nach den Plänen der Bundesregierung würde das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger durch die Jugendämter, stattdessen durch Bundespolizei und Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. In dieser Zeit blieben Minderjährige von Kinderschutzstandards ausgeschlossen. Außerdem drohten falsche Alterseinschätzungen und somit eine dauerhafte Unterbringung in Versorgungssystemen für Erwachsene.

In dem Gesetzentwurf wird nicht erklärt, wie man sicherstellen will, dass die Ordnungsbehörden auch über ausreichende fachliche Qualifikation zur Identifizierung, Alterseinschätzung und im Umgang mit den besonders schutzbedürftigen Minderjährigen verfügen.

Eine Registrierung vor der Inobhutnahme durch die Jugendämter hätte für viele Jugendliche also weitreichende Folgen. Deshalb lehnt auch JUNA e.V. das mit dem Wortungetüm Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz benannte Vorhaben der Bundesregierung ab. Zumal offensichtlich weder die Bundesländer, noch die Verbände der Flüchtlings- und Jugendhilfe ausreichend oder überhaupt in die Erarbeitung dieses weitreichenden Vorhabens eingebunden waren.

Kathrin Gerlof