Kategorie: Neuigkeiten

Wahlprüfstein – die Antworten sind da

Im Juni haben wir Fragen an mehrere Parteien, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten, in Bezug auf ihre Pläne für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestellt. Die meisten Antworten sind nun eingetroffen.

Hier die Antworten in voller Länge:
CDU/CSU
SPD
Bündnis 90/ Die Grünen
FDP

Unsere Zusammenfassung:

Zunächst wollten wir wissen, wie die Parteien sicherstellen wollen, dass keine Zwei- Klassen- Gesellschaft bei der Kinder- und Jugendhilfe entsteht. Das vom Bundeskabinett im April 2017 beschlossene ‚Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz‘ gibt nämlich zu dieser Befürchtung Anlass, da es den Ländern mit der sogenannten Länderöffnungsklausel ermöglichen würde, Einsparungsmöglichkeiten zu Lasten unbegleiteter Minderjähriger zu nutzen. CDU/CSU und SPD verteidigen das Gesetz. Die CDU/ CSU weist darauf hin, dass diese Klausel zu einer stärker am „spezifischen Bedarf“ der unbegleiteten Minderjährigen ausgerichteten Versorgung und Betreuung führen solle. Auch die SPD bewertet die durch das Gesetz entstandenen Steuerungsmöglichkeiten der Länder zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen positiv. Die Grünen hingegen haben das Gesetz abgelehnt, gerade auch wegen der Länderöffnungsklausel – diese berge die Gefahr, dass bei geflüchteten Kindern und Jugendliche Leistungen nicht mehr nach individuellem Bedarf, sondern aufgrund der Herkunft gewährt würden. Die FDP hingegen meint, „Hilfen „je nach Kassenlage“ seien „eher bei der Inobhutnahme von länger in Deutschland befindlichen Heranwachsenden zu erwarten, weil hier die Kosten von den finanzschwächsten Gebietskörperschaften, nämlich den Kommunen, zu tragen sind, während die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gut durch Bund und Land ausfinanziert“ seien.

Wir haben auch gefragt, wie genau die Parteien die Kinder- und Jugendhilfe stärken möchten. Die Grünen wollen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Gesamtkosten der Länder für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Daneben schlagen sie mehrere mittel- und langfristigen Maßnahmen vor: Stärkung der fachspezifischen Ausbildung bzw. des Studiums von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, Etablierung von Fortbildungsmöglichkeiten und Sensibilisierung der beteiligten Fachkräfte in Verwaltungen, Einrichtungen und Gerichten. Die CDU/ CSU verweist auf die erwarteten positiven Auswirkungen des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetzes. Die SPD führt Entlastungen an, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Sozialausgaben bereits zukommen lasse. Diese sollten den Ländern und Kommunen ermöglichen, die notwendigen Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Die FDP möchte sich verstärkt um die Gewinnung von Pflegeeltern bemühen, da diese Lösung der Unterbringung in Einrichtungen stets vorzuziehen sei.

Damit zusammenhängend hat uns interessiert, wie die Parteien sicherstellen wollen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Bundesländer den Beginn der Schulpflicht entsprechend den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie in Deutschland einheitlich regeln und spätestens nach drei Monaten Aufenthalt der Unterricht beginnt. Die FPD setzt sich hingegen dafür ein, dass junge Geflüchtete sofort nach ihrer Ankunft ein Recht auf Schulbesuch haben und so schnell wie möglich in den Regelunterricht integriert werden. Die Schulpflicht für Geflüchtete soll bis zum alter von 25 Jahren verlängert und das Bleiberecht nach der Drei- plus- Zwei- Regel für Geflüchtete, die in Ausbildung sind, soll strikt eingehalten werden. Die SPD möchte insbesondere die Perspektiven von jungen Geflüchteten in Berufsschulen, der Ausbildung und beim Studium verbessern. Auf die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland soll es einen Rechtsanspruch geben. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Die Grünen fordern eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, auch junge Geflüchtete. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, soll ein Integrationsmodul für die Sprachförderung, sozialpädagogische Unterstützung und den Zugang bspw. zu betrieblichen Praktika geschaffen werden. Daneben wollen sie die Hürden und Beschränkungen bei der Ausbildungsduldung beseitigen. Dazu gehört auch, dass Personen, die sich in Vorbereitung auf eine duale Ausbildung oder in einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden dürfen.

Zum Thema sicherer Aufenthaltsstatus verweist die CDU/CSU auf das bereits existierende Asylrecht und betont dabei: „Auch für Minderjährige gilt jedoch: Wenn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht besteht, muss auch hier geltendes Recht, gegebenenfalls auch durch Rückführung, durchgesetzt werden.“ Die FDP möchte beim Aufenthaltsrecht (was auch in einem neu zu schaffenden Einwanderungsgesetz geregelt werden soll) keine Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige machen, weist allerdings darauf hin, dass zwangsweise Rückführungen von Minderjährigen heute kaum mehr vorkommen. Die SPD betont die Bedeutung von Schule und Ausbildung: „Wir wollen eine so genannte Altfallregelung schaffen, wonach Geflüchtete, die zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden sollen. Entsprechend der eingeführten 3+2-Regelung für Geflüchtete in Ausbildung wollen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende prüfen.“ Die Grünen wollen zwar ebenfalls keinen gesonderten Aufenthaltsstatus für Minderjährige, da ein solcher „die Problematik des sicheren Aufenthalts nur auf das Erreichen des 18. Lebensjahrs verschieben“ würde. Neben der Möglichkeit des Asylverfahrens plädieren sie aber, noch über die Forderung der SPD hinausgehend, für „die Einrichtung eines sogenannten Spurwechsels: Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung können so im Falle einer Berufsausbildung oder eines Arbeitsplatzes eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Berufsausübung erhalten.“

Ähnlich sind die Positionen beim Thema Familienzusammenführung. Die CDU/CSU stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwar einen Anspruch auf Familiennachzug haben, dass jedoch bei nur subsidiär Schutzberechtigten die Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre (derzeit gültig bis März 2018) ein „wichtiges Steuerungsinstrument des Zuzugs nach Deutschland“ bliebe. Die SPD möchte diese Regelung hingegen nicht verlängern und spricht sich für die uneingeschränkte Möglichkeit des Familiennachzugs bei unbegleiteten Minderjährigen aus. Ebenso die Grünen, die diese Regelung von vornherein abgelehnt haben: „Wir finden, Integration geht nur mit Familie. Und dazu gehört auch, dass die minderjährigen Geschwister von unbegleiteten Minderjährigen gemeinsam mit ihren Eltern nachziehen können.“ Die FDP möchte zwar ebenfalls den Familiennachzug von Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten prioritär behandeln, den Familiennachzug von Geschwistern aber im Rahmen eines neuen umfassenden Einwanderungsgesetzbuches regeln, „sofern dies möglich ist, ohne zusätzliche Anreize zur Nutzung des Asylsystems durch Nicht-Schutzberechtigte zu schaffen und ohne die Attraktivität der Flucht von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gegenüber der eines erwachsenen Familienmitglieds zu steigern.“

Auch das Thema Altersfeststellung wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen stellen fest: „Es gibt keine verlässliche Möglichkeit für eine exakte Einschätzung des Alters. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass es verbindliche bundeseinheitliche Mindeststandards braucht, so dass alle Beteiligten sich auf die erfolgten Einschätzungen verlassen können. Bei der Wahl der Methoden muss ausgeschlossen sein, dass diese das Wohl der betroffenen Personen verletzten bzw. einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen.“ Die SPD sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Altersfeststellung neu zu regeln. Auch die CDU/CSU erklärt, das derzeitige Verfahren entspreche der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die FDP hält medizinische Verfahren zur Altersfeststellung ebenfalls für unverzichtbar, lehnt Genitaluntersuchungen aber ab.

Alle Parteien betonen, wie wichtig die Arbeit ehrenamtlicher Helfer bei der Betreuung von Geflüchteten ist und sprechen ihnen ihre Dank aus. Allerdings gibt es nur wenig konkrete Vorschläge, wie ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich weiter gefördert werden soll. Die FDP möchte „vor Ort in den Kommunen verstärkt hauptamtliches Personal für die Koordination, Fortbildung und Supervision von ehrenamtlichen Helfern einsetzen“. Die SPD verweist auf das bereits existierende Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ und möchte den Diskussionsprozess um ein neues Vormundschaftsrecht in der nächsten Legislaturperiode unterstützen und fortführen. Die Grünen möchten ehrenamtliche Patenschaften stützen und den Engagierten mehr fachliche und organisatorische Beratung und Zugang zu Fortbildungen und Supervision ermöglichen.“

Zum Schluss wollten wir noch wissen, welche Angebote die Parteien für die Über-18-Jährigen bereit halten. Die Grünen möchten „die Beratungs- und Betreuungsangebote von Seiten privater und öffentlicher Stellen fördern und ermöglichen, so dass auch junge Volljährige auf entsprechende Strukturen zurückgreifen können. Außerdem möchten sie „im Bereich der Asylverfahren eine unabhängige Rechtsberatung einführen, um die Qualität der Verfahren durch eine systematische Unterstützung zu verbessern“. Die CDU/CSU unterscheidet zwischen Geflüchteten mit guter und schlechter Bleibeperspektive: für erstere sollten die Länder nach dem Vorbild Bayerns verpflichtende Bildungsabschlüsse bis zum 25. Lebensjahr anbieten. Die CDU/CSU verweist auch auf den schon existierenden Jugendintegrationskurs, der jedoch nur Jugendlichen mit ‚guter Bleibeperspektive‘ offensteht. Auch die SPD setzt auf Integration derer, die eine gute Bleibeperspektive vorweisen können. Bereits existierende Programme des BMFSFJ sollen erhalten und weiterentwickelt und Angebote für Traumatisierte verbessert werden.

Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017

In drei Monaten ist Bundestagswahl – und uns interessiert natürlich, was die Parteien zum Schutz und zur Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Erwachsenen planen. Daher haben wir einen Wahlprüfstein an verschiedene Parteien geschickt (siehe Link).
Die UN-Kinderrechtskonvention stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge denselben Schutz wie andere Kinder genießen. In Deutschland haben sie Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, einen persönlichen Vormund und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie auf Zugang zu Schule, Ausbildung und Gesundheitsversorgung.
Dennoch liegt noch Vieles im Argen. Thema Aufenthaltsrecht: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben oft keinen festen Aufenthaltsstatus; viele leben sogar mit einer temporären Duldung – Aussetzung der Abschiebung –, die regelmäßig erneut genehmigt werden muss, in Deutschland. Inzwischen wird bis zur Volljährigkeit zwar meist von einer Abschiebung abgesehen, dennoch entsteht ein Zustand der Unsicherheit, der die Integration erschwert. Diese ist aber nach dem 18. Geburtstag entscheidend: denn um dann die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen, müssen die Jugendlichen gut integriert sein, Sprachkenntnisse vorweisen können und vier Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss haben.
Auch die Pläne der Parteien für die Unterstützung Ehrenamtlicher haben uns interessiert: schließlich benötigen Jugendliche und Heranwachsende, die ohne Begleitung nach Deutschland geflüchtet sind, gerade aufgrund der Abwesenheit ihrer Eltern und Familien besonderen Schutz und sind auf professionelle Betreuung und Beratung angewiesen. Dies wird wiederum oft von ehrenamtlichen Vormünder*innen geleistet. Eine umfassende Ausbildung für diese Engagierten existiert bisher nicht, wobei Vereine und Initiativen wie Encourage e.V. oder Akinda in Berlin viel leisten. Bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge gibt es aber weiterhin großen Handlungsbedarf, was sich nicht zuletzt in einer spürbaren Überlastung der Beratungs- und Betreuungsstellen äußert.
Wir freuen uns auf die Antworten der Parteien, die im Laufe des Monats Juli eintreffen sollten, und werden diese dann an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen.

Kassenschlager „Ausländerkriminalität“ – geflüchtete Jugendliche werden kriminalisiert

In der letzten Woche sind in verschiedenen Tageszeitungen Artikel erschienen, in denen ein vermeintlicher Anstieg der Kriminalität unter geflüchteten Jugendlichen thematisiert wird. Aber stimmt das überhaupt?
 Die meisten Texte führen in erster Linie einige wenige Fälle an, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. So ist aktuell Anklage gegen mehrere Jugendliche erhoben worden, die im Dezember 2016 versucht haben sollen, einen obdachlosen Mann anzuzünden. Die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg durch einen geflüchteten Jugendlichen, der Axtangriff eines Jugendlichen aus Afghanistan auf chinesische Mitreisende im Zug werden ebenfalls immer wieder genannt (http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/minderjaehrige-fluechtlinge-allein-in-berlin-sie-wissen-was-sie-tun/19396898.html , http://www.tagesspiegel.de/berlin/unbegleitete-minderjaehrige-berliner-senat-besorgt-ueber-kriminelle-fluechtlinge/19399400.html ).
 In Berlin sollen aufgrund von Zuwanderung Orte wie das Kreuzberger Kottbusser Tor zu „No-Go-Areas“ geworden sein, die von „arabischen Banden“ in Angst und Schrecken versetzt werden (zum Beispiel http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/raub-und-schlaege-am-kottbusser-tor-in-berlin-selbst-fuer-kreuzberg-zu-krass/12907214.html ).

Vermischung von Themen

Texte, in denen sehr unterschiedliche Aspekte von Zuwanderung und Integration vermischt werden, stellen eine gefährliche Verbindung her zwischen Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: die Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz und das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst, Inhalte des Koranunterrichts und die Bestellung von islamischen Religionslehrer*innen aus der Türkei, die hohe Rate von Schulabbrüchen unter Schüler*innen arabischer und türkischer Herkunft – und eben auch Kriminalität von Migrant*inne und/oder Geflüchteten werden in einem Atemzug genannt. 
Einen Text zu all diesen Aspekten betitelt die Berliner Zeitung „Integration in Berlin – Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinanderklaffen“ und bebildert ihn mit dem Foto einer kopftuchtragenden Frau von hinten, Bildunterschrift: „Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild“. (siehe http://www.berliner-zeitung.de/berlin/integration-in-berlin-wie-willkommenskultur-und-wirklichkeit-auseinander-klaffen-25751624 ) Auch wenn dieser Artikel eigentlich dazu aufruft, diese Realitäten differenzierter zu betrachten: die Vermischung ist passiert, und der reißerische Titel regt eher pessimistische Assoziationen an.

Interesse bestimmt die Interpretation

Am Beispiel der darin genannten Schulabbrecherquote lässt sich gut zeigen, wie sehr der Blickwinkel sogar die Aussagekraft einer Zahl verändern kann: Die einen sehen darin den Beweis für den mangelnden Integrationswillen türkischstämmiger oder arabischstämmiger Familien. Die anderen erkennen die Folgen einer verfehlten Schulpolitik, das Fehlen einer wirklich inklusiven Bildungspolitik, die allen die gleichen Chancen einräumt. Für diese Feinheiten bleibt bei einer Aufzählung so vieler unterschiedlicher Themen kein Platz.

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik

Wie sieht es aber in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik aus? Macht auch da die Perspektive den Unterschied? Die Antwort ist klar: Nein. Es lässt sich relativ klar sagen, dass Geflüchtete nicht krimineller sind als die Alteingesessenen – abgesehen von Straftaten, die nur Zugewanderte begehen können: 
„Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“ machen mittlerweile 6,4 Prozent der Gesamtkriminalität aus, hat der Tagesspiegel ausgerechnet (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kriminalitaetsstatistik-im-vergleich-berlin-pro-kopf-doppelt-so-viele-straftaten-wie-im-bund/13631582.html ). Darunter fällt etwa das unerlaubte Verlassen der Region, in der ein Asylbewerber gemeldet ist (Residenzpflicht). Beispiel Politisch Motivierte Kriminalität (PMK):
 Für das erste Halbjahr 2016 hat die Berliner Polizei bisher nur einige Fallzahlen veröffentlicht. Insgesamt sind 1639 Fälle aufgeführt. Davon sind ganze 117 dem Feld „Ausländerkriminalität“ zuzuordnen. Unter den politisch motivierten Gewaltdelikten sind es 22 von insgesamt 262. (Quelle: https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2016/artikel.514326.php )

Anzahl von Straftaten steigt annähernd prozentual mit Anzahl der neuen Einwohner*innen

Auch wenn keine Zahlen verfügbar sind, die sich explizit auf Jugendliche beziehen, hilft ein Blick in den Bericht zur Kriminalstatistik Berlin 2015 (Download unter https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/). Dort ist angegeben: Im Jahr 2015 sind rund 79.000 Flüchtlinge von Berlin aufgenommen worden. 
Im gleichen Zeitraum wurden in Berlin bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 143.201 Tatverdächtige gezählt. 6.780 davon waren Asylbewerber, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling, leben hier mit einer Duldung oder mit unerlaubtem Aufenthalt. Diese Zahl lag um 2.857 Personen höher als im Vorjahreszeitraum.
Der Polizeibericht stellt dazu fest: 
„Bei rund 3,6 Millionen Einwohnern und 143.201 Tatverdächtigen zu Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße liegt die Quote straffälliger Personen an der Gesamtbevölkerung bei rund 4%. 79.000 zugewanderte Personen hätten bei durchschnittlicher Straffälligkeit einen Anstieg der Tatverdächtigenzahlen von über 3.000 Tatverdächtigen erwarten lassen. Die bisherigen Erhebungen sprechen somit nicht für eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern.“ 
Die Zahlen weisen also eher auf eine geringfügig niedrigere Kriminalitätsrate der neu Zugewanderten hin.
 Festgestellt wird in dem Bericht aber auch, dass die Statistik nicht alle Daten erfassen kann – unklar ist, wie lange sich Tatverdächtige in Deutschland aufhalten, wie viele von ihnen Tourist*innen sind, wie viele Mehrfachverdächtige erfasst sind.

Welche Straftaten begehen Geflüchtete?

Wer es noch genauer wissen will, erfährt in dem Bericht auch, dass 5.700 der 13.400 Straftaten, an denen Geflüchtete als Tatverdächtige beteiligt waren, Diebstähle waren und fast 600 „Beförderungserschleichungen“. 80 Verfahren beziehen sich auf Sexualdelikte, Straftaten gegen das Leben liegen im einstelligen Bereich, darunter keine vollendete Tat.
 Die Polizei weist in dem Bericht auch darauf hin, dass in Zukunft auch Aussagen zu Flüchtlingen und Asylsuchenden als Opfer von Straftaten möglich sein werden. Diese Zahlen wurden bisher nicht gesondert erfasst.
 Über Kriminalität berichten ist wichtig – wenn es zu einer verzerrten Wahrnehmung führt und damit die Ablehnung gegenüber Geflüchteten schürt, ist es gefährlich.

Claire Horst

Weitere Berichte zum Thema:

ZDF heute: ‚Überfordert mit der Verantwortung für sich selbst‘

Weiter geht’s

Am 27. Januar haben wir unsere erste Mitgliederversammlung durchgeführt. Neu in unserem Vorstand ist seitdem Kaj Schmietendorf, worüber wir uns freuen, denn Kaj hat in den vergangenen Monaten viel für JUNA getan. Wir haben – neben allen notwendigen Formalien und abzuarbeitenden Dingen – vor allem über die aktuelle Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter diskutiert und überlegt, was wir als Nächstes tun wollen.
Unsere Vernetzungsbemühungen gehen voran. Seit Januar nimmt Kathrin Gerlof regelmäßig an den Beratungen des Arbeitskreises Junge Flüchtlinge, der sich im Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge trifft. Hier vernetzen sich verschiedene Akteur*innen – ehrenamtliche und hauptamtliche, um zu beraten, wie sich bessere Lebens- und Aufenthaltsbedingungen für junge Flüchtlinge herstellen lassen.
Gemeinsam mit Encourage e.V. wollen wir von JUNA versuchen, Fördermittel zu beantragen für die weitere Professionalisierung der Hilfe für minderjährige Geflüchtete, die allein nach Deutschland gekommen sind, und ehrenamtliche Vormünder*innen sowie für den Aufbau unserer noch sehr langsam wachsenden Sammlung nützlichen Wissens auf dieser Webseite.
Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt zwar in Deutschland, nimmt aber in Italien stark zu. Dort kamen im vergangenen Jahr rund 25.800 nach einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer an, also hat sich die Zahl gegenüber 2015 verdoppelt. Der Koordinator der UNICEF-Nothilfe kritisierte: „Die bestehenden Kinderschutzsysteme bieten diesen Kindern, die sich allein in einer völlig ungewohnten Umgebung aufhalten, vielfach keinen ausreichenden Schutz.“
Im Deutschen Bundestag fand ein öffentliches Expert*innengespräch, veranstaltet von der Kinderkommission des Bundestages, statt, in dem es um Rechtsverbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland ging. Hier sind die Zusammenfassung und das Wortprotokoll des Gesprächs nachzulesen. Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte bereits im Vorfeld des Gesprächs die unzulässige Einschränkung der Rechte von Flüchtlingskindern mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II vor einem Jahr kritisiert. Hier der Wortlaut der Presseerklärung.
Eine hilfreiche Neuauflage einer Broschüre über die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten hat der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in Umlauf gebracht. An der Broschüre haben Jugendliche aus ganz Deutschland mitgearbeitet – alles in jugendgerechter Sprache, vorerst nur in Deutsch erhältlich, ab April in weiteren Sprachen.
In Berlin gibt es weiterhin nicht ausreichend Plätze in der Jugendhilfe, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete angemessen zu betreuen. Noch immer leben Jugendliche in Hostels, ein Zustand, den die vorherige Regierung versprochen hatte, noch im vergangenen Jahr zu beenden. Der AK Junge Flüchtlinge hat darüber diskutiert und wir werden gemeinsam versuchen, der neuen Landesregierung das Problem als dringlich nahezulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wissend, dass die mehr als angespannte Wohnraumsituation in Berlin natürlich auch hier ein großes Hinderniss darstellt, wenn es darum geht, neue Räume für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu finden.
Die verschärfte Abschiebepraxis bei jungen Afghanen verunsichert nicht nur in Berlin viele Ehrenamtliche, die sich um unbegleitete Minderjährige kümmern. Auch in Bayern, sorgen sich Pflegefamilien und Vormünder*innen, ihre Schützlinge nicht vor der Abschiebung bewahren zu können. Encourage e.V. berichtet ebenfalls von vielen Fällen, in denen Jugendliche nach einem Abgleich der Fingerabdrücke durch die Ausländerbehörde für volljährig erklärt werden und die Abschiebung eingeleitet wird. Wie diese Praxis läuft und was aus ihr folgt, kann man hier nachlesen.
In den nächsten Wochen werden wir vom AK Junge Flüchtlinge bei den neuen Regierungsparteien des Landes Berlin nachfragen, wie sie sich die Umsetzung der von ihnen vorgelegten Absichtserklärungen vorstellen. JUNA e.V. hatte im Vorfeld der Wahlen einen Wahlprüfstein erstellt. Die Antworten der Parteien sind hier noch einmal nachzulesen. Nun geht es darum, sie beim Wort zu nehmen und einzufordern, dass umgesetzt wird, was sie angekündigt haben.

Kathrin Gerlof

 

Kräfte bündeln

Im August 2016 gründete sich der gemeinnützige Verein Encourage e.V., hervorgegangen aus der Initiative Vormund werden, deren Namen die Homepage des Vereins trägt. Encourage möchte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei ihrem Start in Deutschland unterstützen und tut dies u.a., indem ehrenamtliche Vormünder*innen vermittelt und begleitet werden. So entsteht in Berlin eine größer werdende Landschaft verschiedener Initiativen, die sich um das Wohl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die allein nach Deutschland gekommen sind, kümmern und Vormünder*innen helfen möchten. In anderen Bundesländern wird es ähnlich sein und es wäre sicher interessant, einmal einen Überblick über alle deutschlandweit arbeitenden Initiativen und Vereine zu bekommen, die sich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stark machen. Wir bei JUNA sind dabei zu überlegen, wie man die Informationen zusammentragen und auf der im Aufbau befindlichen Wissensdatenbank zugänglich machen kann.

AKINDA leistet in Berlin seit vielen Jahren professionelle Arbeit, wenn es um die Ausbildung und Begleitung von Vormünder*innen geht. Die Initiative arbeitet unter dem Dach von XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., die wiederum virtuell gemeinsam mit dem Vormundschaftsverein des Caritasverbandes und dem Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V./Cura Betreuungs- und Vormundschaftsverein unter der Adresse www.netzwerk-vormundschaft.de zu finden sind, das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gefördert wird.
Die regelmäßigen Newsletter der Initiative Willkommen im Westend sind für alle, die eine Vormundschaft haben, wichtige Informationsquellen und eine große Hilfe bei vielen konkreten Problemen. Wer sich für den Newsletter anmelden möchte, kann dies hier tun.

Noch im Dezember vergangenen Jahres haben wir von JUNA e.V. ein kleines – und vorerst informelles – Netzwerktreffen mit den Engagierten von Encourage e.V. angeregt. Es war ein erster Schritt auf dem Weg hin zu mehr Vernetzung, denn auch wenn alle Vereine und Initiativen mit dem gleichen Ziel arbeiten – Vormünder*innen und Mündel zu unterstützen -, haben sie sich doch unterschiedliche Aufgaben gestellt und tun dies auf verschiedene Weise.

Viele arbeiten ausschließlich ehrenamtlich, andere, wie AKINDA, bekommen Fördergeld und können so einen Teil der Arbeit professionalisieren. Vor allem die ehrenamtlichen Initiativen und Vereine müssen mit ihren Kräften haushalten, denn fast alle, die hier mittun, sind selber Vormund oder Vormünderin, sind beruflich eingebunden und oft noch anderweitig ehrenamtlich aktiv.

Wir wollen nach diesem ersten, ermutigenden Treffen, weiter daran arbeiten, dass eine Vernetzung zustande kommt, die vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Arbeitsteilung und Bündelung von Kräften ermöglicht. Es gibt genügend zu tun, um auf Kooperation zu setzen.
Kathrin Gerlof

Schlechte Einigung

Bund und Länder haben lange über eine Neuregelung des sogenannten Länderfinanzausgleichs verhandelt. Nun sind sie sich einig geworden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist das leider eine schlechte Nachricht. Denn auf Druck der CSU-Landesgruppe werden die Länder künftig mit einer zusätzlichen Kompetenz im Bereich Jugendhilfe ausgestattet. Das soll ihnen ermöglichen, Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, besonders aber bei jungen Flüchtlingen, einzusparen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wertet dies als Erfolg.
Nun werden künftig noch stärker als bisher Kostenerwägungen ausschlaggebend dafür sein, wie gut oder weniger gut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefördert und versorgt werden. Je nach Land und Haushalt werden die Jugendhilfestandards sehr unterschiedlich gestaltet sein, vor allem, wenn es um eine oft notwendige Verlängerung der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus geht. Nach Aussagen Gerda Hasselfeldts soll die Hilfe für junge Volljährige künftig nur noch in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wertet dies als einen erheblichen Einschnitt in die geltende Rechtslage, nach der ein Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr besteht. Die neue Regelung widerspräche, so der Bundesfachverband, „den real bestehenden Bedarfen der jungen Menschen im Übergang von Schule zu Beruf und in die Selbstständigkeit, da vielfach ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht.“
JUNA e.V. sieht die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe ebenfalls mit großer Besorgnis. Die Erfahrung vieler Menschen, die professionell oder ehrenamtlich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten, ihnen helfen, hier anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen, zeigt, dass viele Mädchen und Jungen dringend der Jugendhilfe über die Volljährigkeit (die ja oft nur infolge eines Altersfeststellungsverfahrens als gegeben angenommen wird) hinaus bedürfen. Dass es künftig davon abhängen wird, in welchem Bundesland die Jugendlichen untergebracht sind, ob sie auf diese Hilfe bauen können, ist keine gute Entwicklung.

Neu: BumF hat Rechtshilfefonds gestartet

Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder junge Geflüchtete kommen in Situationen, in denen sie rechtlichen Beistand brauchen – ob bei Fragen des Asylrechts und des Aufenthalts, in Bezug auf Leistungen z.B. der Jugendhilfe, oder bei Strafverfahren, die sich aus ausländerrechtlichen Sachverhalten ergeben. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat nun einen Rechtshilfefonds gestartet, um in zumindest einigen dieser Fälle Zuschüsse zu den Verfahrenskosten leisten zu können. Bevorzugt werden Fälle, die auch für Andere grundsätzlich rechtlich bedeutsam sind. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder (Individuen oder Organisationen) des Fachverbands. Vormünder*innen, die durch akinda in Berlin vermittelt wurden, können über akinda einen Antrag stellen (http://www.akinda-berlin.org/).

Besorgnis über Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Ursprünglich ging es bei der Reform um Inklusion, d.h. eine Erweiterung des Gesetzes, so dass auch junge Menschen mit Behinderung davon profitieren können. Gleichzeitig sollten die Kinderrechte gestärkt werden.

Fachverbände äußern allerdings zunehmend Kritik am bisherigen Vorgehen der Bundesregierung sowie am Inhalt der geplanten Gesetzesreform. Es macht sich die Befürchtung breit, dass der Reformprozess keine Erweiterung, sondern Einschnitte in die Kinder- und Jugendhilfe bringen wird. Davon wären auch unbegleitete Minderjährige direkt betroffen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat zum Reformprozess ein Positionspapier verfasst. Der Verband verweist mit Sorge auf bereits vorliegende Arbeitsentwürfe aus dem Ministerium und deren Begründung. Diesen sei zu entnehmen, dass „u.a. eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität (…) sowie der Vorrang von Infrastrukturangeboten vor individualisierten Einzelfallhilfen vorgesehen ist. (…) Darüber hinaus ist zu befürchten“, so der BUMF weiter, „dass die Hilfe für junge Volljährige für Geflüchtete in der Praxis eine erhebliche Einschränkung erfährt.“

Das Bundesjugendkuratorium, ein von der Bundesregierung eingesetztes Sachverständigengremium, betont, dass „internationale Übereinkommen, geltende völkerrechtliche Vereinbarungen und nationales Recht (…) jede Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen [verbieten], die nicht ausdrücklich fachlich geboten ist“. Das Bundesjugendkuratorium ruft daher „alle beteiligten Akteure zu einer sachlichen Debatte über die Bedarfe junger Geflüchteter auf, die ausschließlich von den Maßstäben der Erforderlichkeit und Geeignetheit gesteuert wird“.

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat die Internetseite “ DIJuF Interaktiv – Information und Austausch zur SGB VIII-Reform“ als Diskussionsforum zur SGB VIII-Reform und für Information und Austausch zu den Neuerungen im SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe angelegt.

Auch eine Kampagne gibt es bereits gegen die geplante Reform des SGBVIII, die man hier unterzeichnen kann.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – was planen die Parteien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Im September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Uns interessiert natürlich, welche Pläne die verschiedenen Parteien zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben. Wie werden die Kinder und Jugendlichen untergebracht? Wie soll der gestiegene Bedarf an Schul- und Ausbildungsplätzen gedeckt werden? Gibt es spezielle Therapieangebote? Bekommen ehrenamtliche Vormünder die Unterstützung, die sie brauchen? Diese und andere Fragen haben wir mehreren Parteien, die im September zur Wahl antreten, gestellt. Geantwortet haben bisher die Grünen, die Linke, die FDP und die SPD. Ihre Antworten haben wir im Folgenden versucht, zusammenzufassen.

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