Kategorie: Journal

Ein gefährliches Ungetüm

Schon der Name des Gesetzes lässt Schlimmes ahnen: Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz nennt die Bundesregierung ihr jüngstes Vorhaben zur „Fortentwicklung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“, das auf ein im Februar 2016 beschlossenes Datenaustauschverbesserungsgesetz folgt. Nun also Fortentwicklung – keine gute Idee.

Mit dem ersten Gesetz wurden die Grundlagen geschaffen, wie die Regierung schreibt, „Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, frühzeitig zentral zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Daten allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung in einem Kerndatensystem medienbruchfrei zur Verfügung zu stellen.“ Alles klar?

netzpolitik.org deckte in einem Beitrag einige Monate später auf, dass nun bei den Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch der Verfassungsschutz teilweise direkt dabei ist. Aber das nur nebenbei.

Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete hat das nun vorgelegte Fortentwicklungsgesetz weitreichende Folgen. In einer Stellungnahme erklärte der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in der vorliegenden Form unterlaufe es nationale Kinderschutzstandards und es bestehe die Gefahr, dass das Kindeswohl nicht länger ausreichend berücksichtig würde. Denn nach den Plänen der Bundesregierung würde das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger durch die Jugendämter, stattdessen durch Bundespolizei und Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. In dieser Zeit blieben Minderjährige von Kinderschutzstandards ausgeschlossen. Außerdem drohten falsche Alterseinschätzungen und somit eine dauerhafte Unterbringung in Versorgungssystemen für Erwachsene.

In dem Gesetzentwurf wird nicht erklärt, wie man sicherstellen will, dass die Ordnungsbehörden auch über ausreichende fachliche Qualifikation zur Identifizierung, Alterseinschätzung und im Umgang mit den besonders schutzbedürftigen Minderjährigen verfügen.

Eine Registrierung vor der Inobhutnahme durch die Jugendämter hätte für viele Jugendliche also weitreichende Folgen. Deshalb lehnt auch JUNA e.V. das mit dem Wortungetüm Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz benannte Vorhaben der Bundesregierung ab. Zumal offensichtlich weder die Bundesländer, noch die Verbände der Flüchtlings- und Jugendhilfe ausreichend oder überhaupt in die Erarbeitung dieses weitreichenden Vorhabens eingebunden waren.

Kathrin Gerlof

Kassenschlager „Ausländerkriminalität“ – geflüchtete Jugendliche werden kriminalisiert

In der letzten Woche sind in verschiedenen Tageszeitungen Artikel erschienen, in denen ein vermeintlicher Anstieg der Kriminalität unter geflüchteten Jugendlichen thematisiert wird. Aber stimmt das überhaupt?
 Die meisten Texte führen in erster Linie einige wenige Fälle an, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben. So ist aktuell Anklage gegen mehrere Jugendliche erhoben worden, die im Dezember 2016 versucht haben sollen, einen obdachlosen Mann anzuzünden. Die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg durch einen geflüchteten Jugendlichen, der Axtangriff eines Jugendlichen aus Afghanistan auf chinesische Mitreisende im Zug werden ebenfalls immer wieder genannt (http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/minderjaehrige-fluechtlinge-allein-in-berlin-sie-wissen-was-sie-tun/19396898.html , http://www.tagesspiegel.de/berlin/unbegleitete-minderjaehrige-berliner-senat-besorgt-ueber-kriminelle-fluechtlinge/19399400.html ).
 In Berlin sollen aufgrund von Zuwanderung Orte wie das Kreuzberger Kottbusser Tor zu „No-Go-Areas“ geworden sein, die von „arabischen Banden“ in Angst und Schrecken versetzt werden (zum Beispiel http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/raub-und-schlaege-am-kottbusser-tor-in-berlin-selbst-fuer-kreuzberg-zu-krass/12907214.html ).

Vermischung von Themen

Texte, in denen sehr unterschiedliche Aspekte von Zuwanderung und Integration vermischt werden, stellen eine gefährliche Verbindung her zwischen Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben: die Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz und das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst, Inhalte des Koranunterrichts und die Bestellung von islamischen Religionslehrer*innen aus der Türkei, die hohe Rate von Schulabbrüchen unter Schüler*innen arabischer und türkischer Herkunft – und eben auch Kriminalität von Migrant*inne und/oder Geflüchteten werden in einem Atemzug genannt. 
Einen Text zu all diesen Aspekten betitelt die Berliner Zeitung „Integration in Berlin – Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinanderklaffen“ und bebildert ihn mit dem Foto einer kopftuchtragenden Frau von hinten, Bildunterschrift: „Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild“. (siehe http://www.berliner-zeitung.de/berlin/integration-in-berlin-wie-willkommenskultur-und-wirklichkeit-auseinander-klaffen-25751624 ) Auch wenn dieser Artikel eigentlich dazu aufruft, diese Realitäten differenzierter zu betrachten: die Vermischung ist passiert, und der reißerische Titel regt eher pessimistische Assoziationen an.

Interesse bestimmt die Interpretation

Am Beispiel der darin genannten Schulabbrecherquote lässt sich gut zeigen, wie sehr der Blickwinkel sogar die Aussagekraft einer Zahl verändern kann: Die einen sehen darin den Beweis für den mangelnden Integrationswillen türkischstämmiger oder arabischstämmiger Familien. Die anderen erkennen die Folgen einer verfehlten Schulpolitik, das Fehlen einer wirklich inklusiven Bildungspolitik, die allen die gleichen Chancen einräumt. Für diese Feinheiten bleibt bei einer Aufzählung so vieler unterschiedlicher Themen kein Platz.

Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik

Wie sieht es aber in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik aus? Macht auch da die Perspektive den Unterschied? Die Antwort ist klar: Nein. Es lässt sich relativ klar sagen, dass Geflüchtete nicht krimineller sind als die Alteingesessenen – abgesehen von Straftaten, die nur Zugewanderte begehen können: 
„Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“ machen mittlerweile 6,4 Prozent der Gesamtkriminalität aus, hat der Tagesspiegel ausgerechnet (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/kriminalitaetsstatistik-im-vergleich-berlin-pro-kopf-doppelt-so-viele-straftaten-wie-im-bund/13631582.html ). Darunter fällt etwa das unerlaubte Verlassen der Region, in der ein Asylbewerber gemeldet ist (Residenzpflicht). Beispiel Politisch Motivierte Kriminalität (PMK):
 Für das erste Halbjahr 2016 hat die Berliner Polizei bisher nur einige Fallzahlen veröffentlicht. Insgesamt sind 1639 Fälle aufgeführt. Davon sind ganze 117 dem Feld „Ausländerkriminalität“ zuzuordnen. Unter den politisch motivierten Gewaltdelikten sind es 22 von insgesamt 262. (Quelle: https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2016/artikel.514326.php )

Anzahl von Straftaten steigt annähernd prozentual mit Anzahl der neuen Einwohner*innen

Auch wenn keine Zahlen verfügbar sind, die sich explizit auf Jugendliche beziehen, hilft ein Blick in den Bericht zur Kriminalstatistik Berlin 2015 (Download unter https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/). Dort ist angegeben: Im Jahr 2015 sind rund 79.000 Flüchtlinge von Berlin aufgenommen worden. 
Im gleichen Zeitraum wurden in Berlin bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 143.201 Tatverdächtige gezählt. 6.780 davon waren Asylbewerber, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling, leben hier mit einer Duldung oder mit unerlaubtem Aufenthalt. Diese Zahl lag um 2.857 Personen höher als im Vorjahreszeitraum.
Der Polizeibericht stellt dazu fest: 
„Bei rund 3,6 Millionen Einwohnern und 143.201 Tatverdächtigen zu Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße liegt die Quote straffälliger Personen an der Gesamtbevölkerung bei rund 4%. 79.000 zugewanderte Personen hätten bei durchschnittlicher Straffälligkeit einen Anstieg der Tatverdächtigenzahlen von über 3.000 Tatverdächtigen erwarten lassen. Die bisherigen Erhebungen sprechen somit nicht für eine überproportionale Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern.“ 
Die Zahlen weisen also eher auf eine geringfügig niedrigere Kriminalitätsrate der neu Zugewanderten hin.
 Festgestellt wird in dem Bericht aber auch, dass die Statistik nicht alle Daten erfassen kann – unklar ist, wie lange sich Tatverdächtige in Deutschland aufhalten, wie viele von ihnen Tourist*innen sind, wie viele Mehrfachverdächtige erfasst sind.

Welche Straftaten begehen Geflüchtete?

Wer es noch genauer wissen will, erfährt in dem Bericht auch, dass 5.700 der 13.400 Straftaten, an denen Geflüchtete als Tatverdächtige beteiligt waren, Diebstähle waren und fast 600 „Beförderungserschleichungen“. 80 Verfahren beziehen sich auf Sexualdelikte, Straftaten gegen das Leben liegen im einstelligen Bereich, darunter keine vollendete Tat.
 Die Polizei weist in dem Bericht auch darauf hin, dass in Zukunft auch Aussagen zu Flüchtlingen und Asylsuchenden als Opfer von Straftaten möglich sein werden. Diese Zahlen wurden bisher nicht gesondert erfasst.
 Über Kriminalität berichten ist wichtig – wenn es zu einer verzerrten Wahrnehmung führt und damit die Ablehnung gegenüber Geflüchteten schürt, ist es gefährlich.

Claire Horst

Weitere Berichte zum Thema:

ZDF heute: ‚Überfordert mit der Verantwortung für sich selbst‘

Weiter geht’s

Am 27. Januar haben wir unsere erste Mitgliederversammlung durchgeführt. Neu in unserem Vorstand ist seitdem Kaj Schmietendorf, worüber wir uns freuen, denn Kaj hat in den vergangenen Monaten viel für JUNA getan. Wir haben – neben allen notwendigen Formalien und abzuarbeitenden Dingen – vor allem über die aktuelle Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter diskutiert und überlegt, was wir als Nächstes tun wollen.
Unsere Vernetzungsbemühungen gehen voran. Seit Januar nimmt Kathrin Gerlof regelmäßig an den Beratungen des Arbeitskreises Junge Flüchtlinge, der sich im Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge trifft. Hier vernetzen sich verschiedene Akteur*innen – ehrenamtliche und hauptamtliche, um zu beraten, wie sich bessere Lebens- und Aufenthaltsbedingungen für junge Flüchtlinge herstellen lassen.
Gemeinsam mit Encourage e.V. wollen wir von JUNA versuchen, Fördermittel zu beantragen für die weitere Professionalisierung der Hilfe für minderjährige Geflüchtete, die allein nach Deutschland gekommen sind, und ehrenamtliche Vormünder*innen sowie für den Aufbau unserer noch sehr langsam wachsenden Sammlung nützlichen Wissens auf dieser Webseite.
Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt zwar in Deutschland, nimmt aber in Italien stark zu. Dort kamen im vergangenen Jahr rund 25.800 nach einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer an, also hat sich die Zahl gegenüber 2015 verdoppelt. Der Koordinator der UNICEF-Nothilfe kritisierte: „Die bestehenden Kinderschutzsysteme bieten diesen Kindern, die sich allein in einer völlig ungewohnten Umgebung aufhalten, vielfach keinen ausreichenden Schutz.“
Im Deutschen Bundestag fand ein öffentliches Expert*innengespräch, veranstaltet von der Kinderkommission des Bundestages, statt, in dem es um Rechtsverbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland ging. Hier sind die Zusammenfassung und das Wortprotokoll des Gesprächs nachzulesen. Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte bereits im Vorfeld des Gesprächs die unzulässige Einschränkung der Rechte von Flüchtlingskindern mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II vor einem Jahr kritisiert. Hier der Wortlaut der Presseerklärung.
Eine hilfreiche Neuauflage einer Broschüre über die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten hat der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in Umlauf gebracht. An der Broschüre haben Jugendliche aus ganz Deutschland mitgearbeitet – alles in jugendgerechter Sprache, vorerst nur in Deutsch erhältlich, ab April in weiteren Sprachen.
In Berlin gibt es weiterhin nicht ausreichend Plätze in der Jugendhilfe, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete angemessen zu betreuen. Noch immer leben Jugendliche in Hostels, ein Zustand, den die vorherige Regierung versprochen hatte, noch im vergangenen Jahr zu beenden. Der AK Junge Flüchtlinge hat darüber diskutiert und wir werden gemeinsam versuchen, der neuen Landesregierung das Problem als dringlich nahezulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wissend, dass die mehr als angespannte Wohnraumsituation in Berlin natürlich auch hier ein großes Hinderniss darstellt, wenn es darum geht, neue Räume für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu finden.
Die verschärfte Abschiebepraxis bei jungen Afghanen verunsichert nicht nur in Berlin viele Ehrenamtliche, die sich um unbegleitete Minderjährige kümmern. Auch in Bayern, sorgen sich Pflegefamilien und Vormünder*innen, ihre Schützlinge nicht vor der Abschiebung bewahren zu können. Encourage e.V. berichtet ebenfalls von vielen Fällen, in denen Jugendliche nach einem Abgleich der Fingerabdrücke durch die Ausländerbehörde für volljährig erklärt werden und die Abschiebung eingeleitet wird. Wie diese Praxis läuft und was aus ihr folgt, kann man hier nachlesen.
In den nächsten Wochen werden wir vom AK Junge Flüchtlinge bei den neuen Regierungsparteien des Landes Berlin nachfragen, wie sie sich die Umsetzung der von ihnen vorgelegten Absichtserklärungen vorstellen. JUNA e.V. hatte im Vorfeld der Wahlen einen Wahlprüfstein erstellt. Die Antworten der Parteien sind hier noch einmal nachzulesen. Nun geht es darum, sie beim Wort zu nehmen und einzufordern, dass umgesetzt wird, was sie angekündigt haben.

Kathrin Gerlof

 

Kräfte bündeln

Im August 2016 gründete sich der gemeinnützige Verein Encourage e.V., hervorgegangen aus der Initiative Vormund werden, deren Namen die Homepage des Vereins trägt. Encourage möchte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei ihrem Start in Deutschland unterstützen und tut dies u.a., indem ehrenamtliche Vormünder*innen vermittelt und begleitet werden. So entsteht in Berlin eine größer werdende Landschaft verschiedener Initiativen, die sich um das Wohl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die allein nach Deutschland gekommen sind, kümmern und Vormünder*innen helfen möchten. In anderen Bundesländern wird es ähnlich sein und es wäre sicher interessant, einmal einen Überblick über alle deutschlandweit arbeitenden Initiativen und Vereine zu bekommen, die sich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stark machen. Wir bei JUNA sind dabei zu überlegen, wie man die Informationen zusammentragen und auf der im Aufbau befindlichen Wissensdatenbank zugänglich machen kann.

AKINDA leistet in Berlin seit vielen Jahren professionelle Arbeit, wenn es um die Ausbildung und Begleitung von Vormünder*innen geht. Die Initiative arbeitet unter dem Dach von XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., die wiederum virtuell gemeinsam mit dem Vormundschaftsverein des Caritasverbandes und dem Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V./Cura Betreuungs- und Vormundschaftsverein unter der Adresse www.netzwerk-vormundschaft.de zu finden sind, das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gefördert wird.
Die regelmäßigen Newsletter der Initiative Willkommen im Westend sind für alle, die eine Vormundschaft haben, wichtige Informationsquellen und eine große Hilfe bei vielen konkreten Problemen. Wer sich für den Newsletter anmelden möchte, kann dies hier tun.

Noch im Dezember vergangenen Jahres haben wir von JUNA e.V. ein kleines – und vorerst informelles – Netzwerktreffen mit den Engagierten von Encourage e.V. angeregt. Es war ein erster Schritt auf dem Weg hin zu mehr Vernetzung, denn auch wenn alle Vereine und Initiativen mit dem gleichen Ziel arbeiten – Vormünder*innen und Mündel zu unterstützen -, haben sie sich doch unterschiedliche Aufgaben gestellt und tun dies auf verschiedene Weise.

Viele arbeiten ausschließlich ehrenamtlich, andere, wie AKINDA, bekommen Fördergeld und können so einen Teil der Arbeit professionalisieren. Vor allem die ehrenamtlichen Initiativen und Vereine müssen mit ihren Kräften haushalten, denn fast alle, die hier mittun, sind selber Vormund oder Vormünderin, sind beruflich eingebunden und oft noch anderweitig ehrenamtlich aktiv.

Wir wollen nach diesem ersten, ermutigenden Treffen, weiter daran arbeiten, dass eine Vernetzung zustande kommt, die vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Arbeitsteilung und Bündelung von Kräften ermöglicht. Es gibt genügend zu tun, um auf Kooperation zu setzen.
Kathrin Gerlof