Kategorie: Allgemein

Wahlprüfstein – die Antworten sind da

Im Juni haben wir Fragen an mehrere Parteien, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten, in Bezug auf ihre Pläne für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gestellt. Die meisten Antworten sind nun eingetroffen.

Hier die Antworten in voller Länge:
CDU/CSU
SPD
Bündnis 90/ Die Grünen
FDP

Unsere Zusammenfassung:

Zunächst wollten wir wissen, wie die Parteien sicherstellen wollen, dass keine Zwei- Klassen- Gesellschaft bei der Kinder- und Jugendhilfe entsteht. Das vom Bundeskabinett im April 2017 beschlossene ‚Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz‘ gibt nämlich zu dieser Befürchtung Anlass, da es den Ländern mit der sogenannten Länderöffnungsklausel ermöglichen würde, Einsparungsmöglichkeiten zu Lasten unbegleiteter Minderjähriger zu nutzen. CDU/CSU und SPD verteidigen das Gesetz. Die CDU/ CSU weist darauf hin, dass diese Klausel zu einer stärker am „spezifischen Bedarf“ der unbegleiteten Minderjährigen ausgerichteten Versorgung und Betreuung führen solle. Auch die SPD bewertet die durch das Gesetz entstandenen Steuerungsmöglichkeiten der Länder zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen positiv. Die Grünen hingegen haben das Gesetz abgelehnt, gerade auch wegen der Länderöffnungsklausel – diese berge die Gefahr, dass bei geflüchteten Kindern und Jugendliche Leistungen nicht mehr nach individuellem Bedarf, sondern aufgrund der Herkunft gewährt würden. Die FDP hingegen meint, „Hilfen „je nach Kassenlage“ seien „eher bei der Inobhutnahme von länger in Deutschland befindlichen Heranwachsenden zu erwarten, weil hier die Kosten von den finanzschwächsten Gebietskörperschaften, nämlich den Kommunen, zu tragen sind, während die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gut durch Bund und Land ausfinanziert“ seien.

Wir haben auch gefragt, wie genau die Parteien die Kinder- und Jugendhilfe stärken möchten. Die Grünen wollen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Gesamtkosten der Länder für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Daneben schlagen sie mehrere mittel- und langfristigen Maßnahmen vor: Stärkung der fachspezifischen Ausbildung bzw. des Studiums von ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, Etablierung von Fortbildungsmöglichkeiten und Sensibilisierung der beteiligten Fachkräfte in Verwaltungen, Einrichtungen und Gerichten. Die CDU/ CSU verweist auf die erwarteten positiven Auswirkungen des Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetzes. Die SPD führt Entlastungen an, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Sozialausgaben bereits zukommen lasse. Diese sollten den Ländern und Kommunen ermöglichen, die notwendigen Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe bereitzustellen. Die FDP möchte sich verstärkt um die Gewinnung von Pflegeeltern bemühen, da diese Lösung der Unterbringung in Einrichtungen stets vorzuziehen sei.

Damit zusammenhängend hat uns interessiert, wie die Parteien sicherstellen wollen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Bundesländer den Beginn der Schulpflicht entsprechend den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie in Deutschland einheitlich regeln und spätestens nach drei Monaten Aufenthalt der Unterricht beginnt. Die FPD setzt sich hingegen dafür ein, dass junge Geflüchtete sofort nach ihrer Ankunft ein Recht auf Schulbesuch haben und so schnell wie möglich in den Regelunterricht integriert werden. Die Schulpflicht für Geflüchtete soll bis zum alter von 25 Jahren verlängert und das Bleiberecht nach der Drei- plus- Zwei- Regel für Geflüchtete, die in Ausbildung sind, soll strikt eingehalten werden. Die SPD möchte insbesondere die Perspektiven von jungen Geflüchteten in Berufsschulen, der Ausbildung und beim Studium verbessern. Auf die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland soll es einen Rechtsanspruch geben. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Die Grünen fordern eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, auch junge Geflüchtete. Um den Einstieg in die Ausbildung zu erleichtern, soll ein Integrationsmodul für die Sprachförderung, sozialpädagogische Unterstützung und den Zugang bspw. zu betrieblichen Praktika geschaffen werden. Daneben wollen sie die Hürden und Beschränkungen bei der Ausbildungsduldung beseitigen. Dazu gehört auch, dass Personen, die sich in Vorbereitung auf eine duale Ausbildung oder in einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden dürfen.

Zum Thema sicherer Aufenthaltsstatus verweist die CDU/CSU auf das bereits existierende Asylrecht und betont dabei: „Auch für Minderjährige gilt jedoch: Wenn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht besteht, muss auch hier geltendes Recht, gegebenenfalls auch durch Rückführung, durchgesetzt werden.“ Die FDP möchte beim Aufenthaltsrecht (was auch in einem neu zu schaffenden Einwanderungsgesetz geregelt werden soll) keine Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige machen, weist allerdings darauf hin, dass zwangsweise Rückführungen von Minderjährigen heute kaum mehr vorkommen. Die SPD betont die Bedeutung von Schule und Ausbildung: „Wir wollen eine so genannte Altfallregelung schaffen, wonach Geflüchtete, die zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden sollen. Entsprechend der eingeführten 3+2-Regelung für Geflüchtete in Ausbildung wollen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende prüfen.“ Die Grünen wollen zwar ebenfalls keinen gesonderten Aufenthaltsstatus für Minderjährige, da ein solcher „die Problematik des sicheren Aufenthalts nur auf das Erreichen des 18. Lebensjahrs verschieben“ würde. Neben der Möglichkeit des Asylverfahrens plädieren sie aber, noch über die Forderung der SPD hinausgehend, für „die Einrichtung eines sogenannten Spurwechsels: Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung können so im Falle einer Berufsausbildung oder eines Arbeitsplatzes eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Berufsausübung erhalten.“

Ähnlich sind die Positionen beim Thema Familienzusammenführung. Die CDU/CSU stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwar einen Anspruch auf Familiennachzug haben, dass jedoch bei nur subsidiär Schutzberechtigten die Aussetzung des Familiennachzugs für drei Jahre (derzeit gültig bis März 2018) ein „wichtiges Steuerungsinstrument des Zuzugs nach Deutschland“ bliebe. Die SPD möchte diese Regelung hingegen nicht verlängern und spricht sich für die uneingeschränkte Möglichkeit des Familiennachzugs bei unbegleiteten Minderjährigen aus. Ebenso die Grünen, die diese Regelung von vornherein abgelehnt haben: „Wir finden, Integration geht nur mit Familie. Und dazu gehört auch, dass die minderjährigen Geschwister von unbegleiteten Minderjährigen gemeinsam mit ihren Eltern nachziehen können.“ Die FDP möchte zwar ebenfalls den Familiennachzug von Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten prioritär behandeln, den Familiennachzug von Geschwistern aber im Rahmen eines neuen umfassenden Einwanderungsgesetzbuches regeln, „sofern dies möglich ist, ohne zusätzliche Anreize zur Nutzung des Asylsystems durch Nicht-Schutzberechtigte zu schaffen und ohne die Attraktivität der Flucht von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gegenüber der eines erwachsenen Familienmitglieds zu steigern.“

Auch das Thema Altersfeststellung wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen stellen fest: „Es gibt keine verlässliche Möglichkeit für eine exakte Einschätzung des Alters. Aus unserer Sicht ist es daher notwendig, dass es verbindliche bundeseinheitliche Mindeststandards braucht, so dass alle Beteiligten sich auf die erfolgten Einschätzungen verlassen können. Bei der Wahl der Methoden muss ausgeschlossen sein, dass diese das Wohl der betroffenen Personen verletzten bzw. einen Eingriff in die körperliche Integrität darstellen.“ Die SPD sieht keine Notwendigkeit, das Verfahren zur Altersfeststellung neu zu regeln. Auch die CDU/CSU erklärt, das derzeitige Verfahren entspreche der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Die FDP hält medizinische Verfahren zur Altersfeststellung ebenfalls für unverzichtbar, lehnt Genitaluntersuchungen aber ab.

Alle Parteien betonen, wie wichtig die Arbeit ehrenamtlicher Helfer bei der Betreuung von Geflüchteten ist und sprechen ihnen ihre Dank aus. Allerdings gibt es nur wenig konkrete Vorschläge, wie ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich weiter gefördert werden soll. Die FDP möchte „vor Ort in den Kommunen verstärkt hauptamtliches Personal für die Koordination, Fortbildung und Supervision von ehrenamtlichen Helfern einsetzen“. Die SPD verweist auf das bereits existierende Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ und möchte den Diskussionsprozess um ein neues Vormundschaftsrecht in der nächsten Legislaturperiode unterstützen und fortführen. Die Grünen möchten ehrenamtliche Patenschaften stützen und den Engagierten mehr fachliche und organisatorische Beratung und Zugang zu Fortbildungen und Supervision ermöglichen.“

Zum Schluss wollten wir noch wissen, welche Angebote die Parteien für die Über-18-Jährigen bereit halten. Die Grünen möchten „die Beratungs- und Betreuungsangebote von Seiten privater und öffentlicher Stellen fördern und ermöglichen, so dass auch junge Volljährige auf entsprechende Strukturen zurückgreifen können. Außerdem möchten sie „im Bereich der Asylverfahren eine unabhängige Rechtsberatung einführen, um die Qualität der Verfahren durch eine systematische Unterstützung zu verbessern“. Die CDU/CSU unterscheidet zwischen Geflüchteten mit guter und schlechter Bleibeperspektive: für erstere sollten die Länder nach dem Vorbild Bayerns verpflichtende Bildungsabschlüsse bis zum 25. Lebensjahr anbieten. Die CDU/CSU verweist auch auf den schon existierenden Jugendintegrationskurs, der jedoch nur Jugendlichen mit ‚guter Bleibeperspektive‘ offensteht. Auch die SPD setzt auf Integration derer, die eine gute Bleibeperspektive vorweisen können. Bereits existierende Programme des BMFSFJ sollen erhalten und weiterentwickelt und Angebote für Traumatisierte verbessert werden.

Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017

In drei Monaten ist Bundestagswahl – und uns interessiert natürlich, was die Parteien zum Schutz und zur Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Erwachsenen planen. Daher haben wir einen Wahlprüfstein an verschiedene Parteien geschickt (siehe Link).
Die UN-Kinderrechtskonvention stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge denselben Schutz wie andere Kinder genießen. In Deutschland haben sie Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, einen persönlichen Vormund und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie auf Zugang zu Schule, Ausbildung und Gesundheitsversorgung.
Dennoch liegt noch Vieles im Argen. Thema Aufenthaltsrecht: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben oft keinen festen Aufenthaltsstatus; viele leben sogar mit einer temporären Duldung – Aussetzung der Abschiebung –, die regelmäßig erneut genehmigt werden muss, in Deutschland. Inzwischen wird bis zur Volljährigkeit zwar meist von einer Abschiebung abgesehen, dennoch entsteht ein Zustand der Unsicherheit, der die Integration erschwert. Diese ist aber nach dem 18. Geburtstag entscheidend: denn um dann die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen, müssen die Jugendlichen gut integriert sein, Sprachkenntnisse vorweisen können und vier Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss haben.
Auch die Pläne der Parteien für die Unterstützung Ehrenamtlicher haben uns interessiert: schließlich benötigen Jugendliche und Heranwachsende, die ohne Begleitung nach Deutschland geflüchtet sind, gerade aufgrund der Abwesenheit ihrer Eltern und Familien besonderen Schutz und sind auf professionelle Betreuung und Beratung angewiesen. Dies wird wiederum oft von ehrenamtlichen Vormünder*innen geleistet. Eine umfassende Ausbildung für diese Engagierten existiert bisher nicht, wobei Vereine und Initiativen wie Encourage e.V. oder Akinda in Berlin viel leisten. Bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge gibt es aber weiterhin großen Handlungsbedarf, was sich nicht zuletzt in einer spürbaren Überlastung der Beratungs- und Betreuungsstellen äußert.
Wir freuen uns auf die Antworten der Parteien, die im Laufe des Monats Juli eintreffen sollten, und werden diese dann an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen.

Ein gefährliches Ungetüm

Schon der Name des Gesetzes lässt Schlimmes ahnen: Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz nennt die Bundesregierung ihr jüngstes Vorhaben zur „Fortentwicklung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“, das auf ein im Februar 2016 beschlossenes Datenaustauschverbesserungsgesetz folgt. Nun also Fortentwicklung – keine gute Idee.

Mit dem ersten Gesetz wurden die Grundlagen geschaffen, wie die Regierung schreibt, „Asyl- und Schutzsuchende sowie Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten, frühzeitig zentral zu registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Daten allen öffentlichen Stellen im Rahmen der erforderlichen Aufgabenerfüllung in einem Kerndatensystem medienbruchfrei zur Verfügung zu stellen.“ Alles klar?

netzpolitik.org deckte in einem Beitrag einige Monate später auf, dass nun bei den Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch der Verfassungsschutz teilweise direkt dabei ist. Aber das nur nebenbei.

Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete hat das nun vorgelegte Fortentwicklungsgesetz weitreichende Folgen. In einer Stellungnahme erklärte der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in der vorliegenden Form unterlaufe es nationale Kinderschutzstandards und es bestehe die Gefahr, dass das Kindeswohl nicht länger ausreichend berücksichtig würde. Denn nach den Plänen der Bundesregierung würde das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger durch die Jugendämter, stattdessen durch Bundespolizei und Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. In dieser Zeit blieben Minderjährige von Kinderschutzstandards ausgeschlossen. Außerdem drohten falsche Alterseinschätzungen und somit eine dauerhafte Unterbringung in Versorgungssystemen für Erwachsene.

In dem Gesetzentwurf wird nicht erklärt, wie man sicherstellen will, dass die Ordnungsbehörden auch über ausreichende fachliche Qualifikation zur Identifizierung, Alterseinschätzung und im Umgang mit den besonders schutzbedürftigen Minderjährigen verfügen.

Eine Registrierung vor der Inobhutnahme durch die Jugendämter hätte für viele Jugendliche also weitreichende Folgen. Deshalb lehnt auch JUNA e.V. das mit dem Wortungetüm Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz benannte Vorhaben der Bundesregierung ab. Zumal offensichtlich weder die Bundesländer, noch die Verbände der Flüchtlings- und Jugendhilfe ausreichend oder überhaupt in die Erarbeitung dieses weitreichenden Vorhabens eingebunden waren.

Kathrin Gerlof

Weiter geht’s

Am 27. Januar haben wir unsere erste Mitgliederversammlung durchgeführt. Neu in unserem Vorstand ist seitdem Kaj Schmietendorf, worüber wir uns freuen, denn Kaj hat in den vergangenen Monaten viel für JUNA getan. Wir haben – neben allen notwendigen Formalien und abzuarbeitenden Dingen – vor allem über die aktuelle Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter diskutiert und überlegt, was wir als Nächstes tun wollen.
Unsere Vernetzungsbemühungen gehen voran. Seit Januar nimmt Kathrin Gerlof regelmäßig an den Beratungen des Arbeitskreises Junge Flüchtlinge, der sich im Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge trifft. Hier vernetzen sich verschiedene Akteur*innen – ehrenamtliche und hauptamtliche, um zu beraten, wie sich bessere Lebens- und Aufenthaltsbedingungen für junge Flüchtlinge herstellen lassen.
Gemeinsam mit Encourage e.V. wollen wir von JUNA versuchen, Fördermittel zu beantragen für die weitere Professionalisierung der Hilfe für minderjährige Geflüchtete, die allein nach Deutschland gekommen sind, und ehrenamtliche Vormünder*innen sowie für den Aufbau unserer noch sehr langsam wachsenden Sammlung nützlichen Wissens auf dieser Webseite.
Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt zwar in Deutschland, nimmt aber in Italien stark zu. Dort kamen im vergangenen Jahr rund 25.800 nach einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer an, also hat sich die Zahl gegenüber 2015 verdoppelt. Der Koordinator der UNICEF-Nothilfe kritisierte: „Die bestehenden Kinderschutzsysteme bieten diesen Kindern, die sich allein in einer völlig ungewohnten Umgebung aufhalten, vielfach keinen ausreichenden Schutz.“
Im Deutschen Bundestag fand ein öffentliches Expert*innengespräch, veranstaltet von der Kinderkommission des Bundestages, statt, in dem es um Rechtsverbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland ging. Hier sind die Zusammenfassung und das Wortprotokoll des Gesprächs nachzulesen. Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte bereits im Vorfeld des Gesprächs die unzulässige Einschränkung der Rechte von Flüchtlingskindern mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II vor einem Jahr kritisiert. Hier der Wortlaut der Presseerklärung.
Eine hilfreiche Neuauflage einer Broschüre über die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten hat der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in Umlauf gebracht. An der Broschüre haben Jugendliche aus ganz Deutschland mitgearbeitet – alles in jugendgerechter Sprache, vorerst nur in Deutsch erhältlich, ab April in weiteren Sprachen.
In Berlin gibt es weiterhin nicht ausreichend Plätze in der Jugendhilfe, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete angemessen zu betreuen. Noch immer leben Jugendliche in Hostels, ein Zustand, den die vorherige Regierung versprochen hatte, noch im vergangenen Jahr zu beenden. Der AK Junge Flüchtlinge hat darüber diskutiert und wir werden gemeinsam versuchen, der neuen Landesregierung das Problem als dringlich nahezulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wissend, dass die mehr als angespannte Wohnraumsituation in Berlin natürlich auch hier ein großes Hinderniss darstellt, wenn es darum geht, neue Räume für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu finden.
Die verschärfte Abschiebepraxis bei jungen Afghanen verunsichert nicht nur in Berlin viele Ehrenamtliche, die sich um unbegleitete Minderjährige kümmern. Auch in Bayern, sorgen sich Pflegefamilien und Vormünder*innen, ihre Schützlinge nicht vor der Abschiebung bewahren zu können. Encourage e.V. berichtet ebenfalls von vielen Fällen, in denen Jugendliche nach einem Abgleich der Fingerabdrücke durch die Ausländerbehörde für volljährig erklärt werden und die Abschiebung eingeleitet wird. Wie diese Praxis läuft und was aus ihr folgt, kann man hier nachlesen.
In den nächsten Wochen werden wir vom AK Junge Flüchtlinge bei den neuen Regierungsparteien des Landes Berlin nachfragen, wie sie sich die Umsetzung der von ihnen vorgelegten Absichtserklärungen vorstellen. JUNA e.V. hatte im Vorfeld der Wahlen einen Wahlprüfstein erstellt. Die Antworten der Parteien sind hier noch einmal nachzulesen. Nun geht es darum, sie beim Wort zu nehmen und einzufordern, dass umgesetzt wird, was sie angekündigt haben.

Kathrin Gerlof

 

Kräfte bündeln

Im August 2016 gründete sich der gemeinnützige Verein Encourage e.V., hervorgegangen aus der Initiative Vormund werden, deren Namen die Homepage des Vereins trägt. Encourage möchte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei ihrem Start in Deutschland unterstützen und tut dies u.a., indem ehrenamtliche Vormünder*innen vermittelt und begleitet werden. So entsteht in Berlin eine größer werdende Landschaft verschiedener Initiativen, die sich um das Wohl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die allein nach Deutschland gekommen sind, kümmern und Vormünder*innen helfen möchten. In anderen Bundesländern wird es ähnlich sein und es wäre sicher interessant, einmal einen Überblick über alle deutschlandweit arbeitenden Initiativen und Vereine zu bekommen, die sich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stark machen. Wir bei JUNA sind dabei zu überlegen, wie man die Informationen zusammentragen und auf der im Aufbau befindlichen Wissensdatenbank zugänglich machen kann.

AKINDA leistet in Berlin seit vielen Jahren professionelle Arbeit, wenn es um die Ausbildung und Begleitung von Vormünder*innen geht. Die Initiative arbeitet unter dem Dach von XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., die wiederum virtuell gemeinsam mit dem Vormundschaftsverein des Caritasverbandes und dem Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V./Cura Betreuungs- und Vormundschaftsverein unter der Adresse www.netzwerk-vormundschaft.de zu finden sind, das vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gefördert wird.
Die regelmäßigen Newsletter der Initiative Willkommen im Westend sind für alle, die eine Vormundschaft haben, wichtige Informationsquellen und eine große Hilfe bei vielen konkreten Problemen. Wer sich für den Newsletter anmelden möchte, kann dies hier tun.

Noch im Dezember vergangenen Jahres haben wir von JUNA e.V. ein kleines – und vorerst informelles – Netzwerktreffen mit den Engagierten von Encourage e.V. angeregt. Es war ein erster Schritt auf dem Weg hin zu mehr Vernetzung, denn auch wenn alle Vereine und Initiativen mit dem gleichen Ziel arbeiten – Vormünder*innen und Mündel zu unterstützen -, haben sie sich doch unterschiedliche Aufgaben gestellt und tun dies auf verschiedene Weise.

Viele arbeiten ausschließlich ehrenamtlich, andere, wie AKINDA, bekommen Fördergeld und können so einen Teil der Arbeit professionalisieren. Vor allem die ehrenamtlichen Initiativen und Vereine müssen mit ihren Kräften haushalten, denn fast alle, die hier mittun, sind selber Vormund oder Vormünderin, sind beruflich eingebunden und oft noch anderweitig ehrenamtlich aktiv.

Wir wollen nach diesem ersten, ermutigenden Treffen, weiter daran arbeiten, dass eine Vernetzung zustande kommt, die vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle Arbeitsteilung und Bündelung von Kräften ermöglicht. Es gibt genügend zu tun, um auf Kooperation zu setzen.
Kathrin Gerlof

Schlechte Einigung

Bund und Länder haben lange über eine Neuregelung des sogenannten Länderfinanzausgleichs verhandelt. Nun sind sie sich einig geworden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist das leider eine schlechte Nachricht. Denn auf Druck der CSU-Landesgruppe werden die Länder künftig mit einer zusätzlichen Kompetenz im Bereich Jugendhilfe ausgestattet. Das soll ihnen ermöglichen, Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, besonders aber bei jungen Flüchtlingen, einzusparen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wertet dies als Erfolg.
Nun werden künftig noch stärker als bisher Kostenerwägungen ausschlaggebend dafür sein, wie gut oder weniger gut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefördert und versorgt werden. Je nach Land und Haushalt werden die Jugendhilfestandards sehr unterschiedlich gestaltet sein, vor allem, wenn es um eine oft notwendige Verlängerung der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus geht. Nach Aussagen Gerda Hasselfeldts soll die Hilfe für junge Volljährige künftig nur noch in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wertet dies als einen erheblichen Einschnitt in die geltende Rechtslage, nach der ein Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr besteht. Die neue Regelung widerspräche, so der Bundesfachverband, „den real bestehenden Bedarfen der jungen Menschen im Übergang von Schule zu Beruf und in die Selbstständigkeit, da vielfach ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht.“
JUNA e.V. sieht die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe ebenfalls mit großer Besorgnis. Die Erfahrung vieler Menschen, die professionell oder ehrenamtlich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten, ihnen helfen, hier anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen, zeigt, dass viele Mädchen und Jungen dringend der Jugendhilfe über die Volljährigkeit (die ja oft nur infolge eines Altersfeststellungsverfahrens als gegeben angenommen wird) hinaus bedürfen. Dass es künftig davon abhängen wird, in welchem Bundesland die Jugendlichen untergebracht sind, ob sie auf diese Hilfe bauen können, ist keine gute Entwicklung.

Neu: BumF hat Rechtshilfefonds gestartet

Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder junge Geflüchtete kommen in Situationen, in denen sie rechtlichen Beistand brauchen – ob bei Fragen des Asylrechts und des Aufenthalts, in Bezug auf Leistungen z.B. der Jugendhilfe, oder bei Strafverfahren, die sich aus ausländerrechtlichen Sachverhalten ergeben. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat nun einen Rechtshilfefonds gestartet, um in zumindest einigen dieser Fälle Zuschüsse zu den Verfahrenskosten leisten zu können. Bevorzugt werden Fälle, die auch für Andere grundsätzlich rechtlich bedeutsam sind. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder (Individuen oder Organisationen) des Fachverbands. Vormünder*innen, die durch akinda in Berlin vermittelt wurden, können über akinda einen Antrag stellen (http://www.akinda-berlin.org/).

Würzburg und die Folgen

Die Tat eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings aus Würzburg beschäftigt viele Menschen und wird in den Medien diskutiert. Wir möchten auf die Stellungnahme des Bundesfachverbandes Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sowie auf einige Pressetexte aufmerksam machen, die differenziert über den Stand der Diskussion berichten, z.B. aus dem Spiegel: Junge Flüchtlinge – Auf der Suche nach Halt, oder: Würzburg und die Folgen: Menschlichkeit – unsere stärkste Waffe, aus der Süddeutschen Zeitung: Flüchtlinge und Helfer fürchten einen Stimmungsumschwung nach Würzburg, dem Tagesspiegel: Experten fordern bessere Betreuung junger Flüchtlinge in Berlin, Neues Deutschland: Gewiss ist nur die Tat, oder der taz: Angst vor dem Generalverdacht.

Foto: © Andrys / Quelle Pixabay

Wahlen in Berlin

JUNA e.V. hat im Vorfeld der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 an mehrere Parteien einen Wahlprüfstein zum Thema unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge geschickt. Wahlprüfstein JUNA e.V.zu den Themen Aufenthalt, Unterbringung, Altersfeststellung, Vormundschaften und mehr.

Die Antworten der Parteien:
Antwort Die Linke.
Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Antwort SPD
Antwort FDP

 

Foto: © sör alex / Quelle PHOTOCASE