Besorgnis über Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Ursprünglich ging es bei der Reform um Inklusion, d.h. eine Erweiterung des Gesetzes, so dass auch junge Menschen mit Behinderung davon profitieren können. Gleichzeitig sollten die Kinderrechte gestärkt werden.

Fachverbände äußern allerdings zunehmend Kritik am bisherigen Vorgehen der Bundesregierung sowie am Inhalt der geplanten Gesetzesreform. Es macht sich die Befürchtung breit, dass der Reformprozess keine Erweiterung, sondern Einschnitte in die Kinder- und Jugendhilfe bringen wird. Davon wären auch unbegleitete Minderjährige direkt betroffen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat zum Reformprozess ein Positionspapier verfasst. Der Verband verweist mit Sorge auf bereits vorliegende Arbeitsentwürfe aus dem Ministerium und deren Begründung. Diesen sei zu entnehmen, dass „u.a. eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität (…) sowie der Vorrang von Infrastrukturangeboten vor individualisierten Einzelfallhilfen vorgesehen ist. (…) Darüber hinaus ist zu befürchten“, so der BUMF weiter, „dass die Hilfe für junge Volljährige für Geflüchtete in der Praxis eine erhebliche Einschränkung erfährt.“

Das Bundesjugendkuratorium, ein von der Bundesregierung eingesetztes Sachverständigengremium, betont, dass „internationale Übereinkommen, geltende völkerrechtliche Vereinbarungen und nationales Recht (…) jede Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen [verbieten], die nicht ausdrücklich fachlich geboten ist“. Das Bundesjugendkuratorium ruft daher „alle beteiligten Akteure zu einer sachlichen Debatte über die Bedarfe junger Geflüchteter auf, die ausschließlich von den Maßstäben der Erforderlichkeit und Geeignetheit gesteuert wird“.

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat die Internetseite “ DIJuF Interaktiv – Information und Austausch zur SGB VIII-Reform“ als Diskussionsforum zur SGB VIII-Reform und für Information und Austausch zu den Neuerungen im SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe angelegt.

Auch eine Kampagne gibt es bereits gegen die geplante Reform des SGBVIII, die man hier unterzeichnen kann.