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Wahlprüfstein Bundestagswahl 2017

In drei Monaten ist Bundestagswahl – und uns interessiert natürlich, was die Parteien zum Schutz und zur Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Erwachsenen planen. Daher haben wir einen Wahlprüfstein an verschiedene Parteien geschickt (siehe Link).
Die UN-Kinderrechtskonvention stellt klar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge denselben Schutz wie andere Kinder genießen. In Deutschland haben sie Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, einen persönlichen Vormund und die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sowie auf Zugang zu Schule, Ausbildung und Gesundheitsversorgung.
Dennoch liegt noch Vieles im Argen. Thema Aufenthaltsrecht: Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben oft keinen festen Aufenthaltsstatus; viele leben sogar mit einer temporären Duldung – Aussetzung der Abschiebung –, die regelmäßig erneut genehmigt werden muss, in Deutschland. Inzwischen wird bis zur Volljährigkeit zwar meist von einer Abschiebung abgesehen, dennoch entsteht ein Zustand der Unsicherheit, der die Integration erschwert. Diese ist aber nach dem 18. Geburtstag entscheidend: denn um dann die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erfüllen, müssen die Jugendlichen gut integriert sein, Sprachkenntnisse vorweisen können und vier Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss haben.
Auch die Pläne der Parteien für die Unterstützung Ehrenamtlicher haben uns interessiert: schließlich benötigen Jugendliche und Heranwachsende, die ohne Begleitung nach Deutschland geflüchtet sind, gerade aufgrund der Abwesenheit ihrer Eltern und Familien besonderen Schutz und sind auf professionelle Betreuung und Beratung angewiesen. Dies wird wiederum oft von ehrenamtlichen Vormünder*innen geleistet. Eine umfassende Ausbildung für diese Engagierten existiert bisher nicht, wobei Vereine und Initiativen wie Encourage e.V. oder Akinda in Berlin viel leisten. Bei der Betreuung und Versorgung minderjähriger Flüchtlinge gibt es aber weiterhin großen Handlungsbedarf, was sich nicht zuletzt in einer spürbaren Überlastung der Beratungs- und Betreuungsstellen äußert.
Wir freuen uns auf die Antworten der Parteien, die im Laufe des Monats Juli eintreffen sollten, und werden diese dann an dieser Stelle ebenfalls zur Verfügung stellen.

Weiter geht’s

Am 27. Januar haben wir unsere erste Mitgliederversammlung durchgeführt. Neu in unserem Vorstand ist seitdem Kaj Schmietendorf, worüber wir uns freuen, denn Kaj hat in den vergangenen Monaten viel für JUNA getan. Wir haben – neben allen notwendigen Formalien und abzuarbeitenden Dingen – vor allem über die aktuelle Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter diskutiert und überlegt, was wir als Nächstes tun wollen.
Unsere Vernetzungsbemühungen gehen voran. Seit Januar nimmt Kathrin Gerlof regelmäßig an den Beratungen des Arbeitskreises Junge Flüchtlinge, der sich im Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge trifft. Hier vernetzen sich verschiedene Akteur*innen – ehrenamtliche und hauptamtliche, um zu beraten, wie sich bessere Lebens- und Aufenthaltsbedingungen für junge Flüchtlinge herstellen lassen.
Gemeinsam mit Encourage e.V. wollen wir von JUNA versuchen, Fördermittel zu beantragen für die weitere Professionalisierung der Hilfe für minderjährige Geflüchtete, die allein nach Deutschland gekommen sind, und ehrenamtliche Vormünder*innen sowie für den Aufbau unserer noch sehr langsam wachsenden Sammlung nützlichen Wissens auf dieser Webseite.
Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sinkt zwar in Deutschland, nimmt aber in Italien stark zu. Dort kamen im vergangenen Jahr rund 25.800 nach einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer an, also hat sich die Zahl gegenüber 2015 verdoppelt. Der Koordinator der UNICEF-Nothilfe kritisierte: „Die bestehenden Kinderschutzsysteme bieten diesen Kindern, die sich allein in einer völlig ungewohnten Umgebung aufhalten, vielfach keinen ausreichenden Schutz.“
Im Deutschen Bundestag fand ein öffentliches Expert*innengespräch, veranstaltet von der Kinderkommission des Bundestages, statt, in dem es um Rechtsverbesserungen für unbegleitete Flüchtlingskinder in Deutschland ging. Hier sind die Zusammenfassung und das Wortprotokoll des Gesprächs nachzulesen. Das Deutsche Kinderhilfswerk hatte bereits im Vorfeld des Gesprächs die unzulässige Einschränkung der Rechte von Flüchtlingskindern mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II vor einem Jahr kritisiert. Hier der Wortlaut der Presseerklärung.
Eine hilfreiche Neuauflage einer Broschüre über die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten hat der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. in Umlauf gebracht. An der Broschüre haben Jugendliche aus ganz Deutschland mitgearbeitet – alles in jugendgerechter Sprache, vorerst nur in Deutsch erhältlich, ab April in weiteren Sprachen.
In Berlin gibt es weiterhin nicht ausreichend Plätze in der Jugendhilfe, um unbegleitete minderjährige Geflüchtete angemessen zu betreuen. Noch immer leben Jugendliche in Hostels, ein Zustand, den die vorherige Regierung versprochen hatte, noch im vergangenen Jahr zu beenden. Der AK Junge Flüchtlinge hat darüber diskutiert und wir werden gemeinsam versuchen, der neuen Landesregierung das Problem als dringlich nahezulegen und Vorschläge zu unterbreiten, wissend, dass die mehr als angespannte Wohnraumsituation in Berlin natürlich auch hier ein großes Hinderniss darstellt, wenn es darum geht, neue Räume für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu finden.
Die verschärfte Abschiebepraxis bei jungen Afghanen verunsichert nicht nur in Berlin viele Ehrenamtliche, die sich um unbegleitete Minderjährige kümmern. Auch in Bayern, sorgen sich Pflegefamilien und Vormünder*innen, ihre Schützlinge nicht vor der Abschiebung bewahren zu können. Encourage e.V. berichtet ebenfalls von vielen Fällen, in denen Jugendliche nach einem Abgleich der Fingerabdrücke durch die Ausländerbehörde für volljährig erklärt werden und die Abschiebung eingeleitet wird. Wie diese Praxis läuft und was aus ihr folgt, kann man hier nachlesen.
In den nächsten Wochen werden wir vom AK Junge Flüchtlinge bei den neuen Regierungsparteien des Landes Berlin nachfragen, wie sie sich die Umsetzung der von ihnen vorgelegten Absichtserklärungen vorstellen. JUNA e.V. hatte im Vorfeld der Wahlen einen Wahlprüfstein erstellt. Die Antworten der Parteien sind hier noch einmal nachzulesen. Nun geht es darum, sie beim Wort zu nehmen und einzufordern, dass umgesetzt wird, was sie angekündigt haben.

Kathrin Gerlof

 

Schlechte Einigung

Bund und Länder haben lange über eine Neuregelung des sogenannten Länderfinanzausgleichs verhandelt. Nun sind sie sich einig geworden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist das leider eine schlechte Nachricht. Denn auf Druck der CSU-Landesgruppe werden die Länder künftig mit einer zusätzlichen Kompetenz im Bereich Jugendhilfe ausgestattet. Das soll ihnen ermöglichen, Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, besonders aber bei jungen Flüchtlingen, einzusparen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wertet dies als Erfolg.
Nun werden künftig noch stärker als bisher Kostenerwägungen ausschlaggebend dafür sein, wie gut oder weniger gut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefördert und versorgt werden. Je nach Land und Haushalt werden die Jugendhilfestandards sehr unterschiedlich gestaltet sein, vor allem, wenn es um eine oft notwendige Verlängerung der Jugendhilfe über das 18. Lebensjahr hinaus geht. Nach Aussagen Gerda Hasselfeldts soll die Hilfe für junge Volljährige künftig nur noch in begründeten Einzelfällen gewährt werden. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wertet dies als einen erheblichen Einschnitt in die geltende Rechtslage, nach der ein Anspruch auf Unterstützung bis zum 21. Lebensjahr besteht. Die neue Regelung widerspräche, so der Bundesfachverband, „den real bestehenden Bedarfen der jungen Menschen im Übergang von Schule zu Beruf und in die Selbstständigkeit, da vielfach ein weiterer Unterstützungsbedarf besteht.“
JUNA e.V. sieht die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe ebenfalls mit großer Besorgnis. Die Erfahrung vieler Menschen, die professionell oder ehrenamtlich mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten, ihnen helfen, hier anzukommen und sich eine Zukunft aufzubauen, zeigt, dass viele Mädchen und Jungen dringend der Jugendhilfe über die Volljährigkeit (die ja oft nur infolge eines Altersfeststellungsverfahrens als gegeben angenommen wird) hinaus bedürfen. Dass es künftig davon abhängen wird, in welchem Bundesland die Jugendlichen untergebracht sind, ob sie auf diese Hilfe bauen können, ist keine gute Entwicklung.

Gespräch mit der Staatssekretärin

Am 4. August 2016 hatten wir die Möglichkeit, mit der Berliner Staatssekretärin für Jugend und Familie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sigrid Klebba, und mit Ingeborg Junge-Reyer zu sprechen. Frau Junge-Reyer ist in der Jugendverwaltung seit vergangenem Jahr zuständig für die Koordination der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

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